Roland Kochs Karriere Unter den Wildesten der Kühnste

Lange Zeit war Roland Koch in der hessischen CDU, aber auch in der Bundespartei immer der Jüngste. Als Beitrag der CDU zum „Jahr des Kindes“ verspotteten SPD und Grüne lange Zeit den Aufstieg des ehrgeizigen Jungpolitikers in der hessischen Landespolitik. Geprägt durch seinen Vater, den hessischen Justizminister Karl-Heinz Koch, gründete sein Sohn Roland schon im Alter von 14 Jahren in der Heimatstadt Eschborn eine Ortsgruppe der Jungen Union. Mit 21 Jahren war der am 24. März 1958 in Frankfurt geborene Koch Vorsitzender der CDU im Main-Taunus-Kreis.

Den Aufstieg in der Landespartei – mit 29 Jahren Abgeordneter, mit 32 Jahren Fraktionsvorsitzender und mit 39 Jahren an der Spitze der CDU – organisierte Koch geschickt mit einer inzwischen legendären Seilschaft aus meist ebenfalls jungen Unions-Politikern. Benannt nach ihrem Treffpunkt, der Autobahnraststätte Wetterau, eroberte der von Koch geführte politische Freundes- und Karrierekreis „Tankstelle“ in den achtziger und neunziger Jahren Schlüsselstellungen in der von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Walter Wallmann dominierten CDU. Zu Kochs Weggefährten gehörten der spätere Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein wahrscheinlicher Nachfolger als Ministerpräsident, Innenminister Volker Bouffier.

Im parteiinternen Machtkampf setzte sich der junge Anwalt Koch, der früh auf die Modernisierung der CDU setzte, nach mehreren Niederlagen gegen Manfred Kanther schließlich 1997 als Landes- und Fraktionsvorsitzender durch. Der vom hessischen Umweltminister Joseph Fischer (Grüne) einst in Debatten als „Oppositionsführerlein“ und „Babykrokodil“ verhöhnte Koch startete die Kampagne als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang 1999 gegen Hans Eichels rot-grüne Landesregierung in scheinbar aussichtsloser Lage.

Die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Ohne ein wirklich zündendes Thema zu haben, griffen Koch und sein engster Berater Dirk Metz den Vorschlag des damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble auf, mit einer Unterschriftensammlung gegen die geplante doppelte Staatsbürgerschaft die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. „Integration Ja – doppelte Staatsbürgerschaft Nein“ lautete das Motto jener von SPD, Grünen, Gewerkschaften und etlichen Medien als ausländerfeindlich attackierten Aktion, die Koch nachhaltig den Ruf eines konservativen Hardliners bescherte, dem jedes Mittel zum Machterhalt recht sei. In der letzten Woche vor der Landtagswahl gelang es Koch, die regierende SPD in den Umfragen zu überholen und zusammen mit dem Wunschpartner FDP eine knappe Landtagsmehrheit zu erringen. Der kometenhafte Aufstieg des auch von Helmut Kohl geförderten Anführers der „Jungen Wilden“ um Christian Wulff und Ole von Beust und Mitglied des „Andenpaktes“ schien jedoch im Jahr 2000 abrupt im Zuge der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU zu enden.

Als bekannt wurde, dass der frühere Bundesinnenminister und ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Gelder in Höhe von 20 Millionen Mark illegal nach Liechtenstein hatte transferieren lassen, geriet auch Koch als angeblicher Mitwisser unter massiven politischen Druck. Dass Koch den Rücktritt seines damaligen Staatskanzleichefs Jung, die Rücktrittsforderung der Bundes-FDP und einen Untersuchungsausschuss politisch überlebte, bescherte ihm zusätzlich das Image eines kalten, aber nervenstarken Politikers.

In der Landespolitik setzte Koch nach überstandener Affäre auf eine umfassende Verbesserung der Infrastruktur im Straßenbau, einen Ausbau der Polizei und eine Stärkung des Schulsystems, besonders der Gymnasien. Der Lohn für diese von vielen Bürgern als effizient und kompetent empfundene Politik war 2004 die absolute Mehrheit gegen eine demoralisierte SPD. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise und ohne Koalitionspartner FDP verordnete Koch dem Land Hessen nach seinem Wahlsieg eine drastische Sparkur, die fast alle gesellschaftlichen Gruppen zu Protesten trieb.

Der Wahlkampf gegen Andrea Ypsilanti

Auf der anderen Seite versuchte Koch sein Negativ-Image durch eine staatstragende und landesväterliche Inszenierung zu korrigieren. Doch im beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 zeigte sich, dass der präsidialen Kampagne Kochs gegen seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti wie 1999 das zündende Thema fehlte. Im Dezember 2007 griff Koch dann auch zur Überraschung eigener Parteifreunde wie Innenminister Bouffier die brutale Attacke zweier Jugendlicher aus Einwanderfamilien auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn auf, um seine Forderung nach mehr Härte gegenüber ausländischen Kriminellen zu formulieren. Die Landtagswahl indes bescherte der CDU anders als neun Jahre zuvor eine herbe Niederlage und den Verlust von mehr als zwölf Prozentpunkten.

Da die CDU wie jetzt in Nordrhein-Westfalen jedoch vor der SPD mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei ins Ziel ging, konnte Koch den Anspruch der Regierungsbildung aufrechterhalten. Klug hatte Koch schon wenige Tage nach der Wahlnacht, in der er schon einmal den Rückzug aus der Politik ernsthaft erwog, die Schwachstelle seiner Konkurrentin Ypsilanti erkannt und wartete als geschäftsführender Ministerpräsident ab. Da die SPD-Vorsitzende eine große Koalition strikt ablehnte, die FDP sich der Ampel-Koalition auch in Absprache mit Koch verweigerte, kam nur ein rot-grünes Bündnis mit Hilfe der Linkspartei zur Machtübernahme in Frage. Das bedeutete jedoch einen Wortbruch der SPD gegenüber den Wählern, den Koch und die CDU sofort thematisierten.

Zudem wusste Koch um die Kritiker in der SPD-Fraktion um Jürgen Walter und Silke Tesch, auf deren Nein zu Andrea Ypsilanti er in geheimer Abstimmung hoffte. Der gescheiterte Versuch Frau Ypsilantis, Ministerpräsidentin zu werden, verschaffte Koch ein furioses Comeback, das er allerdings vor allem dem sehr guten Ergebnis der FDP verdankte. Denn mit Koch als abermaligen Spitzenkandidaten kam die CDU mit 37,2 Prozent kaum über ihr schon sehr mäßiges Ergebnis von 2008 hinaus. Ein Ergebnis, das viele Parteifreunde auf einen rechtzeitigen Rückzug Kochs vor der nächsten Landtagswahl hoffen ließ.