Roland Koch An der Spitze der Bewegung

Schon gut drei Wochen vor dem sich abzeichnenden Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen war in der Umgebung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu hören, dass nach dem 9. Mai von Wiesbaden aus Bewegung in die Spar- und Steuerdiskussion kommen werde. Gut zwei Jahre hielt sich Angela Merkels Stellvertreter an der CDU-Spitze mit Sparvorschlägen und seinen Vorbehalten gegenüber Steuersenkungen zurück.

Doch dann setzte Koch bewusst nach der NRW-Wahl in Abgrenzung zum Schweigen der Parteifreunde in Berlin die von ihm als „Privileg“ empfundene Gabe ein, „Menschen aufregen zu können“, um „wichtige politische Prozesse“ in Gang zu bringen. Die Botschaft heißt: Wenn in Berlin Stillstand und Mutlosigkeit herrschten, müsse eben der Macher Koch beim Thema Sparen und Schuldenabbau die Initiative ergreifen. Doch warum brachte Koch ausgerechnet Einsparungen bei den neuen CDU-Kernthemen Bildung und Kinderbetreuung ins Gespräch? „Das frage ich mich auch. Wir reden in der Partei immer von Generationengerechtigkeit. Jetzt will Koch bei denjenigen anfangen zu sparen, die die Suppe in ein paar Jahren auslöffeln müssen. Das ist ein verheerendes Signal“, ärgert sich ein jüngerer Politiker aus der hessischen CDU-Spitze.

Vor allem junge Unionspolitiker, vorneweg Familienministerin Kristina Schröder, sind empört darüber, dass Koch als erstes Beispiel für Sparmaßnahmen die Bildungs- und Familienpolitik eingefallen ist. Koch zeigte sich indes unbeeindruckt von Frau Schröders Verärgerung und dem Bekenntnis der Bundeskanzlerin, Bildung und Forschung beim Sparen auszunehmen.

Keine hessische Geschlossenheit mehr

Am Wochenende legte Koch in der Zeitschrift „Spiegel“ sogar noch einmal nach: „In der Tat gehören Bildung und Kinderbetreuung zu den Feldern, in denen am wenigsten gespart werden kann. Aber gespart werden muss auch hier.“

Dass der Landesvorsitzende der hessischen CDU als erstes das Ressort der aus Wiesbaden stammenden Familienministerin Schröder ins Visier nahm, ist bemerkenswert. Bisher galt in dem für seine Geschlossenheit legendären CDU-Landesverband die ungeschriebene Regel, dass hessische Bundesminister wie einst Franz Josef Jung von öffentlicher Kritik oder Sparvorschlägen verschont bleiben. Dass dieses Loyalitätsgebot im Falle der jungen CDU-Frau offenbar nicht mehr gilt, könnte auch etwas mit den Umständen ihrer Berufung nach dem Rücktritt Jungs im November 2009 zu tun haben.

Die damals noch unter ihrem Mädchennamen Kristina Köhler zur Nachfolgerin Ursula von der Leyens berufene Bundestagsabgeordnete verdankt ihren kometenhaften Aufstieg ins Bundeskabinett nämlich nicht Roland Kochs Empfehlung, sondern allein dem Vertrauen der Kanzlerin in ihre Fähigkeiten. Gleich nach dem ersten Interview Kochs am Montag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärte die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den geplanten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen für unverzichtbar im Interesse künftiger Generationen. (Siehe auch: Gastbeitrag: Für unsere Kinder sparen - nicht an unseren Kindern!)

Im Umfeld Kochs hingegen wird darauf Wert gelegt, dass der Ministerpräsident „mit keinem Wort“ Kürzungen bei Bildung oder Kinderbetreuung gefordert habe. Vielmehr gehe es Koch darum, die vor der Euro- und Finanzkrise zwischen Bund und Ländern getroffene Verabredung, von 2015 an rund 13 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Bildung auszugeben, zu verschieben. Vor dem Hintergrund der dramatischen Steuerausfälle und Belastungen zur Euro-Rettung sei dieses Ziel nicht mehr zu leisten.

In dieser Beurteilung der Lage sei sich Koch mit den übrigen Ministerpräsidenten der Union einig. Die ursprünglich für den 10. Juni geplante Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung über die jährliche Milliardenaufstockung für Bildungsausgaben will Koch in Absprache mit den übrigen Unionsministerpräsidenten stoppen. Bei diesem Vorhaben sieht man in Wiesbaden auch ausdrücklich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) mit im Boot. Ironisch wies Koch am Montag auch auf die Widersprüche in den eigenen Reihen hin, die sein Interview am Wochenende ausgelöst habe. Wenn bei jedem Sparvorschlag ein Nein komme, Steuererhöhungen abgelehnt würden und die Schuldenbremse neue Kredite verbiete, „dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine logische Rechenaufgabe“.