01.11.2009 · Die Koalition aus Union und FDP hat ihren ersten handfesten Streit. Gegenstand ist die Gesundheitspolitik. Gesundheitsminister Rösler (FDP) fordert einschneidende Reformen für mehr Wettbewerb. CSU-Chef Seehofer widerspricht vehement.
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Will die Reform: Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler
Die frischgebackene Koalition aus Union und FDP steuert auf ihren ersten Streit im Gesundheitswesen zu. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler forderte am Wochenende, gesetzliche Krankenkassen müssten unterschiedlich hohe Beiträge erheben und verschiedene Leistungen anbieten können. CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dem FDP-Politiker: Einen radikalen Systemwechsel könne es nicht geben. Er sei sich sicher, dass auch ein Gesundheitsminister der FDP rasch zu dieser Erkenntnis gelangen werde.
Derzeit liegt der Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen bei 14,9 Prozent. Eine Regierungskommission soll nun eine Reform des Gesundheitswesens erarbeiten. Union und FDP haben als langfristiges Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Arbeitnehmer eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Damit würden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen. Der Arbeitgeberbeitrag soll dagegen festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.
Mehr Auswahl, mehr Wettbewerb
Ziele der Reform sollen laut Rösler mehr Auswahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb sein. Es sei mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse nötig, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Krankenkassen müssen wieder untereinander im Wettbewerb stehen, sie müssen unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können.“ Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass die Patienten durchschauen könnten, was mit ihrem Geld geschehe.
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Union und FDP haben in der Nacht Einigungen bei der Gesundheits- und Bildungspolitik erzielt. Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird für Freitagabend oder im Laufe der Nacht erwartet.
Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er habe schon so viele Gesundheitsreformen mit ausgehandelt, dass er wisse, ein radikaler Systemwechsel sei nicht möglich. „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Marken-Kern.“ Dies stehe nicht zur Disposition, sagte der bayerische Ministerpräsident. !Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg.“
Rösler und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten bereits früher angekündigt, 2011 solle mit dem Umbau des Gesundheitswesens begonnen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dagegen bedeckt gehalten und erklärt, erst einmal bleibe es bei dem bestehenden Gesundheitssystem.
