Rivalitäten in der SPD Schützenhilfe für Platzeck

Führende SPD-Politiker fordern weiterhin Ausnahmen für die Rente ab 67 - gegen den Willen von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt unterstützte am Donnerstag den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der auf Ausnahmen für bestimmte Berufe und Schichtarbeiter pocht.

Becks Stoßrichtung sei richtig, sagte Frau Vogt im Deutschlandfunk. Entscheidungen müßten nicht übereilt werden. Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es hineinkomme. Vogt führt die SPD im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg, Beck ist Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz.

Vogt: Platzeck genießt hohes Ansehen

Die Frage, ob Müntefering mit seinem Vorstoß, die Rente mit 67 Jahren schon ab 2009 vollständig in Kraft treten zu lassen, dem Wahlkampf geschadet habe, beantwortete Vogt mit dem Hinweis, die Altersbezüge seien generell ein sensibles Thema, bei dem es Politiker im Wettbewerb um Wählerstimmen nicht leicht hätten. Doch sei es richtig, auch schwierige Themen anzusprechen.

Vogt verteidigte zudem den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck gegen interne Kritik an seinem Führungsstil. Sie und ihre Basis fühlten sich von Platzeck im Wahlkampf ausreichend unterstützt. Er habe „tolle Auftritte“ in Baden-Württemberg gehabt, sagte Frau Vogt. Der Parteichef sei ein ruhiger, geduldiger und geradliniger Mann mit hohem Durchsetzungsvermögen. Platzeck schaffe es, die Basis einzubinden und mitzunehmen. Deshalb genieße er hohes Ansehen. Vogt sagte, sie rate zu Geduld und dazu, nicht auf die für die Bundesebene typische Diskussion zu schauen, sondern darauf, was die Leute auf der Straße über Platzeck redeten. Das sei nämlich positiv.

Beck: „Normale Diskussion in der Sache“

Beck bekräftigte auch am Mittwoch abend in der ARD, er bleibe bei seinen Vorschlägen für eine soziale Abfederung der Rente mit 67 für bestimmte Berufsgruppen. Vizekanzler Müntefering hatte zuvor Nachbesserungen abgelehnt. Beck äußerte die Hoffnung, daß Münteferings Hinweis darauf, daß individuelle Vorschläge geprüft würden, auch eine Öffnung hinsichtlich seiner Vorschläge bedeute. „Ich bin sicher, daß wir über das eine oder andere noch miteinander sprechen.“ Dabei handele es sich um eine „normale Diskussion in der Sache“ und keinen Parteienstreit oder „das Infragestellen der Kompetenz oder der Durchsetzungsfähigkeit des einen oder anderen“.

In der Rentendebatte war es zu einem offenen Streit zwischen Müntefering und Platzeck gekommen. Der SPD-Vorsitzende unterstützt dabei den Vorschlag Becks, beim Renteneintrittsalter Ausnahmen für Berufe wie etwa Dachdecker oder Nachtschwestern zu machen.

(Siehe auch: Rivalitäten in der SPD: Müntefering gegen Platzeck)