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Nach Auschwitz-Urteil : Richtspruch über die deutsche Justiz

Täter: Oskar Gröning im Juli 2015 im Landgericht Lüneburg. Bild: Picture-Alliance

Mit der Bestätigung des Urteils gegen Oskar Gröning räumt der Bundesgerichtshof mit einer Rechtsauslegung auf, die vielen NS-Verbrechern Straflosigkeit sicherte.

          Vor anderthalb Jahren hatte sich das Fenster in die düstere Vergangenheit noch einmal geöffnet. Da schob ein über 90 Jahre alter gebeugter Greis seinen Rollator in einen zum Gerichtssaal umfunktionierten Veranstaltungsraum in Lüneburg und berichtete von seiner Zeit bei der SS im Konzentrationslager Auschwitz: von Vorschriften und vorschriftsmäßigen Abläufen, von Wodka und Ölsardinen, die abends nach getaner Arbeit in den SS-Baracken bereitlagen, von den täglichen Vergasungen und von den Ausbrüchen exzessiver Gewalt. Es war nicht das erste Mal, dass er darüber sprach, schon vorher hatte er es öffentlich getan. Doch nie hatte es die Justiz interessiert.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          In Lüneburg saß ihm auf der anderen Seite des Saals gegenüber stets eine Gruppe anderer alter Menschen, alle weit über Achtzig, die nacheinander in den Zeugenstand traten: Auch sie berichteten von den Tagen im Frühsommer 1944, als sie, vielleicht 14, 15 Jahre alt, plötzlich aus ihrem Leben gerissen und mit ihren Familien an diesen Ort verbracht wurden, an dem ein SS-Mann mit einem kurzen Fingerzeig Familien für immer auseinanderriss und zwischen Tod in den Gaskammern und Leben in der Hölle auf Erden entschied, einem Lager aus endlosen Reihen von Baracken im Schatten der Krematorien, die mit ihrem beißenden Qualm den Himmel verdunkelten. Es gehe ihnen nicht um Strafe, sagten die Auschwitz-Überlebenden damals in Lüneburg, es gehe nur um ein Urteil, dass endlich klarstelle, dass auch das Tun der einfachen SS-Männer in Auschwitz ein Verbrechen war.

          Das Landgericht Lüneburg sprach dieses Urteils gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning: vier Jahre Freiheitsstrafe wegen der Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen. Die Begründung war schlicht: Weil Gröning durch seinen Dienst an der Bahnrampe, an der die Deportationszüge in Auschwitz ankamen, zu einem reibungslosen Ablauf der Selektionen für die Gaskammern beigetragen habe und weil er die Wertgegenstände, die den Deportierten abgenommen waren, verwaltet und nach Berlin gebracht habe, habe er wissentlich das „insgesamt auf Tötung von Menschen ausgerichtete System des Konzentrationslagers Birkenau (Auschwitz II) fortlaufend unterstützt“ und dadurch zum hunderttausendfachen Mord Hilfe geleistet. Am Montagvormittag gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer knappen Mitteilung bekannt, dass das „Auschwitz-Urteil“ des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig geworden sei. Der 3. Strafsenat habe die Revision gegen das Urteil verworfen, Rechtsfehler seien nicht erkennbar.

          Auch kleine Rädchen im Getriebe haben Verbrechen begangen

          Was in der Mitteilung nicht steht, ist die Tatsache, dass die Karlsruher Richter damit auch ein Urteil über die deutsche Justiz sprechen, die SS-Männer jahrzehntelang unbehelligt ließ mit der Begründung, die höchstrichterliche Rechtsprechung stehe der Bestrafung der einfachen Helfershelfer in Auschwitz entgegen. Von weit über 6000 SS-Leuten, die im Vernichtungslager Auschwitz Dienst getan hatten, wurden von der bundesdeutschen Justiz gerade einmal 40 angeklagt, 800 waren es weltweit. Kurz bevor die allerletzten der Täter von Auschwitz in hohem Alter sterben, haben die Karlsruher Richter nun deutlich gemacht, dass auch die kleinen Rädchen im Getriebe der Vernichtungsmaschine Auschwitz nach den Maßstäben des deutschen Rechts Verbrechen begangen haben und sie hätten verurteilt werden müssen. Hunderte, wenn nicht gar Tausende wären es gewesen.

          Dass so viele NS-Täter über Jahrzehnte unbehelligt blieben, hat viel mit dem Urteil im großen Frankfurter Auschwitzprozess von 1965 zu tun. Nach einer begrenzten Zeit der Verfolgung von NS-Verbrechen kurz nach 1945 war der Elan der deutschen Justiz zur weiteren Aufarbeitung völlig zum Erliegen gekommen. Der Zeitgeist verlangte, das Vergangene endlich vergangen sein zu lassen. Auch die meisten verurteilten NS-Straftäter wurden bis Mitte der Fünfziger Jahre amnestiert. Erst Ende der fünfziger Jahre wurde deutlich, wie viele Verbrechen noch ungesühnt waren. Damals fanden zunächst kleine Verfahren gegen die SS-Mannschaften der „reinen“ Vernichtungslager statt, Belzec, Chelmno, Kulmhof, Sobibor und Treblinka. Die Täter wurden größtenteils verurteilt, eine breitere Öffentlichkeit nahm davon aber nicht Notiz.

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