http://www.faz.net/-gpf-95fe4

Warnung vor Personalmangel : Bald fehlen Richter und Staatsanwälte

  • Aktualisiert am

Richter betreten einen Saal am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bild: dpa

Fast 40 Prozent der Juristen würden innerhalb der nächsten zwölf Jahre pensioniert, so der Deutsche Richterbund. Damit der Rechtsstaat nicht leide, müsse die Politik schleunigst für mehr Nachwuchs sorgen.

          Der Deutsche Richterbund hat seine Warnungen vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz erneuert und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“. Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu.

          So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. „Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig“, sagte Rebehn.

          „Personallücken rasch schließen“

          Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in zehn Jahren beginnen. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen, forderte Rebehn. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.

          Bereits im August hatte der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, gewarnt: Es „knatsche“ in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.“

          Weitere Themen

          Die AfD im Nacken

          Sachsens CDU in der Krise : Die AfD im Nacken

          In Sachsen bringt es nichts mehr, in der CDU zu sein. Die AfD greift durch ihre radikal rechte aber auch bürgerliche Position genau die Wähler ab, auf die die CDU immer zählen konnte – und wird damit zur gefährlichen Konkurrenz.

          Rüstungsdeals mit Riad auf dem Prüfstand Video-Seite öffnen

          Fall Khashoggi : Rüstungsdeals mit Riad auf dem Prüfstand

          Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, halten die offizielle Darstellung aus Riad, wonach der Regierungskritiker bei einer Schlägerei zu Tode kam, für unglaubwürdig und stellen nun Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien infrage.

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Recherchen : Diesel-Konzept der Regierung basiert auf veralteten Daten

          In 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städten sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Fahrverbote für ältere Diesel zu vermeiden. Doch wie F.A.Z.-Recherchen nun zeigen, waren die Daten der Regierung nicht aktuell. Damit ändert sich die Liste der Städte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.