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Klage vor dem BGH : Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Wie viel Zeit darf sich ein Richter nehmen, um Recht zu sprechen? Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.

          Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren stattgefunden, in dem es um Grundfragen der richterlichen Unabhängigkeit ging. Antragsteller war Thomas Schulte-Kellinghaus, der seit 15 Jahren Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist. Er wehrt sich gegen das Vorgehen seiner ehemaligen Gerichtspräsidentin Christine Hügel. Sie hatte ihn im Jahr 2011 dafür kritisiert, zu wenige Fälle zu erledigen. Anfang 2012 forderte Hügel ihn förmlich dazu auf, ein durchschnittliches Pensum zu erreichen. Schulte-Kellinghaus sieht sich durch diese Aufforderung in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Bisher erachteten die Gerichte das Vorgehen jedoch als rechtmäßig. Im Rahmen ihrer Dienstaufsicht habe die ehemalige Gerichtspräsidentin Schulte-Kellinghaus zu „ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung“ ermahnen dürfen. Nachdem auch seine Berufung erfolglos geblieben war, zog Schulte-Kellinghaus vor den BGH.

          Dieser gab Schulte-Kellinghaus teilweise recht. Zwar sei die Überprüfung der von ihm bei einem Senatswechsel überlassenen Akten rechtens gewesen, denn es habe ein objektiver Anlass bestanden, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Doch das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich des Hinweises, er solle in Zukunft schneller arbeiten, wurde aufgehoben und zurückverwiesen. Zwar dürfe ein Dienstvorgesetzter einen Richter zu einer „unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen“, doch dürfe dieses nicht darüber hinausgehen, was auch andere Richter objektiv bewältigen könnten. Die Vorinstanz habe ihr Urteil in diesem Punkt „nicht rechtsfehlerfrei getroffen“. Es fehle eine genauere Feststellung dazu, was auch von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen sei, Durchschnittswerte seien dabei nicht ausreichend.

          Richter sind laut Grundgesetz unabhängig, nicht weisungsgebunden und allein dem Gesetz unterworfen. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip der deutschen Justiz, doch in der Praxis spielen sogenannte Erledigungsquoten inzwischen eine entscheidende Rolle. Wer befördert werden will, muss gute Zahlen liefern. Auf die Rechtsanwendung wirkt sich das ganz konkret aus, denn es geht darum, wie viel Zeit ein Richter etwa für das Aktenstudium und die Beweisaufnahme aufwendet. Unter Zahlendruck zu arbeiten, betreffe den Kern richterlicher Überzeugung, sagte Schulte-Kellinghaus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihm geht es um eine grundlegende Klarstellung für die Justiz. Seit Jahren setzt er sich deshalb gegen das Vorgehen seiner einstigen Gerichtspräsidentin zur Wehr.

          Außerhalb des dienstgerichtlichen Verfahrens erstattete Schulte-Kellinghaus Strafanzeige gegen sie. Der Vorwurf lautete versuchte Nötigung, doch die Staatsanwaltschaft weigerte sich zu ermitteln. Der Richter klagte auch gegen diese Entscheidung, blieb jedoch abermals erfolglos. Unlängst erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen neuen Gerichtspräsidenten, weil der sich nicht deutlich genug vom Handeln seiner Vorgängerin distanziert habe. Mit einer weiteren Auseinandersetzung begann im vergangenen Jahr auch das Verfahren vor dem BGH: Noch vor der Verhandlung wendete Schulte-Kellinghaus sich mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Richter. Anlass war eine Pressemitteilung. Diese sei sachlich verfälschend und zudem so knapp gewesen, dass die Bedeutsamkeit seines Rechtsstreits daraus nicht hervorgegangen sei, so Schulte-Kellinghaus. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

          Was ist ein zügiges Verfahren?

          Man könnte die Unnachgiebigkeit des Richters als rechthaberisch verstehen, doch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion sind ihm namenhafte Kommentatoren beigesprungen. Sein Berufsethos wurde zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, im Gegenteil: Schulte-Kellinghaus gilt als besonders sorgfältig. Ihm gehe es auch darum, die Rollenverteilung in diesem Verfahren zu verdeutlichen, sagt er. Nicht er stecke in der Defensive und müsse sich rechtfertigen, sondern die Gerichtsverwaltung und die sie stützende Politik.

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