11.06.2010 · In Rheinland-Pfalz will die SPD die CDU nun auch vor einen Untersuchungsausschuss zerren, ebenfalls wegen einer Finanzaffäre. Es ist das erste Mal, dass eine Regierungspartei einen Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion beantragt.
Von Thomas Holl, Mainz
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Die SPD dreht den Spieß um: In der nächsten Landtagssitzung wird sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre beantragen
Was sich schon vor Monaten abzeichnete, wird nun zur politischen Gewissheit: In Rheinland-Pfalz wird der Wahlkampf gut zehn Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 parallel zu den öffentlichen Auftritten von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner CDU-Herausforderin Julia Klöckner in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt. Während die Oppositionsfraktionen CDU und FDP Becks SPD-Alleinregierung seit September 2009 mit einem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Finanzaffäre unter Druck setzen, wollen die Sozialdemokraten nun den Spieß umdrehen. In der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre beantragen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hält den Ausschuss trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz und eines Sonderprüfberichts des Landesrechnungshofs aus Gründen der „politischen Hygiene“ für geboten. Es gebe immer noch genügend ungeklärte Fragen dazu, wie die CDU-Fraktion und ihr damaliger Vorsitzender Christoph Böhr vor der Landtagswahl 2006 „skandalös“ mit aus Steuergeldern finanzierten Fraktionsmitteln umgegangen sei. Böhr und seinem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen wird vorgeworfen, fast eine halbe Million Euro an Fraktionsgeldern rechtswidrig für Parteiarbeit ausgegeben zu haben. Allein fast 386.000 Euro wurden ohne entsprechende Leistungsbelege an die Düsseldorfer Kommunikationsagentur „C 4“ überwiesen, deren damaliger Geschäftsführer Carsten Frigge heute CDU-Finanzsenator in Hamburg ist. Ihn will die SPD als Zeugen nach Mainz vorladen.
„Frage der Waffengleichheit“
Innenstaatssekretär Roger Lewentz, der als Vorsitzender des SPD-Parteirats hinter den Kulissen den Wahlkampf für Beck steuert, nannte für einen Politiker ungewöhnlich offen in der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ ein weitaus handfesteres Motiv für den neuen Untersuchungsausschuss: Schließlich gelte es, „nicht in Vornehmheit zu sterben. Wir haben Wahlkampf.“ Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei „eine Frage der Waffengleichheit“.
© APN
Druck der Oppositionsfraktionen: Kurt Becks SPD muss sich seit September 2009 in einem Untersuchungsausschuss verantworten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf ist empört über den neuen Ausschuss. Das Vorhaben sei eine „Unverschämtheit“ und bedeute einen „Anschlag auf die politische Kultur“. Die SPD und Beck missbrauchten „das Geld des Steuerzahlers für Wahlkampftaktik“. Als einen „Tabubruch“ lehnt die FDP-Fraktion ebenfalls den Ausschuss zur CDU-Finanzaffäre ab. Denn erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beantrage eine Regierungspartei einen Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion. Dies stelle die „Verfassung auf den Kopf“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende und frühere Justizminister Herbert Mertin. Pikanterweise wird Mertin turnusmäßig den Ausschuss als Vorsitzender leiten. Als in Verfassungsfragen versierter Jurist gab Mertin der CDU-Fraktion den Rat, gegen die Einsetzung des Ausschusses vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz zu klagen. Baldauf lässt nun juristisch prüfen, ob seine Fraktion diesen Weg geht: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Bis dahin jedoch wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen, denn die mögliche Klage hätte keine aufschiebende Wirkung.
Jetzt haben wir´s von einem Staatssekretär schriftlich - dem Wahlkampf
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 11.06.2010, 00:57 Uhr
2 Dinge
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Was eigentlich fehlt, ist, dass die Bevölkerung Untersuchungsausschüsse
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Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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