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Veröffentlicht: 27.02.2012, 16:16 Uhr

Rheinland-Pfalz Die Nürburgpleite

Der Nürburgring liegt wie ein Schatten auf Kurt Becks fünfter und letzter Amtszeit und wie eine Schlinge um den Haushalt in Mainz. Jetzt noch die Schuldenbremse: Wie soll das gutgehen?

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Es ist ein Monument der Selbstüberschätzung. Wenn Kurt Beck als dienstältester Ministerpräsident eines Tages in den Ruhestand gehen wird, werden überdimensionierte Bauten am Nürburgring auch kommende Generationen an sein Wirken für Rheinland-Pfalz erinnern. Wenn nicht noch viele Wunder geschehen, wird diese Erinnerung an den früheren SPD-Bundesvorsitzenden einer Mahnung und Warnung an andere Politiker gleichen, die Finger von solchen Großprojekten zu lassen.

Thomas Holl Folgen:

Schon jetzt hat sich über Becks fünfte und letzte Amtszeit der Schatten des Nürburgrings gelegt. Die mit staatlich abgesicherten Krediten in Höhe von 330 Millionen Euro errichtete „Erlebniswelt“ am Ring erweist sich als ein Fass ohne Boden für den Steuerzahler - ein Fass, das Beck nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten mit absoluter SPD-Mehrheit im Frühjahr 2006 ohne Not erst aufgemacht hat.

Zu Becks sozialliberalen und auch besten Regierungszeiten in den Jahren zuvor hatte die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv den Ministerpräsidenten von der Fehlinvestition in der strukturschwachen Eifelregion abhalten können. Entweder werde das Vorhaben mit mindestens 50 Prozent privatem Kapital finanziert oder gar nicht, lautete damals das Veto der Brüderle-FDP. Seriöse Investoren standen damals nicht Schlange in Mainz, um ihr schönes Geld in ein mehr als riskantes Vorhaben zu stecken.

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Befreit von den Fesseln seines früheren Koalitionspartners stürzte sich Beck grenzenlos optimistisch und schlecht beraten von seinem als Rechengenie verehrten Finanzminister Deubel in das Projekt. Ein Freizeitpark mit Achterbahn und Diskodorf sollte den defizitären Formel-Eins-Zirkus finanzieren, den sich das Land schon unter CDU-Regierungen glaubte leisten zu müssen. Mit ihrem Wunsch nach einer teilweisen Privatfinanzierung eines unrentablen Projektes lockten Beck und Deubel windige Geschäftemacher und Hochstapler an, die den Finanzminister mit ungedeckten Millionendollar-Schecks der Lächerlichkeit preisgaben und zum Rücktritt zwangen. Selten sind eine Landesregierung und ihr Chef derart blamiert worden wie in jenem Sommer 2009. Besser ist es seitdem nicht am Nürburgring geworden.

In den kommenden zwei Jahrzehnten, so lautet die nicht unrealistische Einschätzung des Landesrechnungshofs, drohen dem Land durch Becks Abenteuer in der Eifel Fehlbeträge von 210 Millionen Euro. Frühestens 2030 kann die fast landeseigene Eigentümergesellschaft Zins und Tilgung für das Darlehen zum Bau des Freizeitparks aus einer möglichen Pacht erwirtschaften. Und das Fass wird noch größer, wenn Rheinland-Pfalz dauerhaft den Betrieb der Rennstrecke und der teuren neuen Attraktionen übernehmen muss, weil sich kein neuer Pächter findet.

Politiker, die mit viel Steuergeld „gestalten und bewegen“

Das Nürburgring-Projekt ist das bisher abschreckendste Beispiel für den Anspruch von Politikern, mit viel Steuergeld „gestalten und bewegen“ zu wollen. Zu solchen gescheiterten und teuren „Leuchtturmprojekten“ gehören der „Space Park“ in Bremen (verantwortlich der damalige SPD-Bürgermeister Henning Scherf), der Ausbau des Saarlandmuseums (verantwortlich der damalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller und seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer) und in jüngster Zeit die Elbphilharmonie in Hamburg (verantwortlich der damalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust). Als „Infrastrukturprojekt“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen verteidigt Beck den Ausbau des Nürburgrings nun ohne Selbstkritik als eine Art staatliches Beschäftigungsprogramm. Diesen Luxus wird sich das Land leisten müssen, trotz Schuldenbremse.

Wie soll diese Bremse je eingehalten werden? Wie will eine SPD-Regierung wie die Becks harte Einschnitte rechtfertigen? Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes liege mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, stellte kürzlich der Verfassungsgerichtshof fest. Das Land habe die Kommunen jahrelang allein gelassen und sie in eine fast aussichtslose Verschuldung getrieben. Nur das Saarland und Schleswig-Holstein haben unter den westlichen Flächenländern einen noch größeren Schuldenberg abzutragen. Das ist der Preis für Becks Politik der sozialen Wohltaten. Dazu gehört der kostenlose Kindergartenbesuch, der Geberländer wie das schwarz-gelb regierte Hessen empört.

Über Jahre war Beck „nah bei de Leut“

Doch die Politik Becks war über Jahre „nah bei de Leut“ und sicherte der SPD seit 1991 stets den Erfolg bei Landtagswahlen in der lange Zeit strukturkonservativen Heimat Helmut Kohls. Beck hält sich seine wirtschaftsfreundliche Politik zugute, die Wachstums- und Beschäftigungszahlen, die sich im Vergleich zu anderen Ländern gut lesen, aber auch ein Gradmesser dafür sind, wie ausgepumpt die Staatskasse ist. Nach den hohen SPD-Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vor einem Jahr, die Beck durchaus persönlich nahm, wird über das vorzeitige Ende seiner bis 2016 dauernden Amtszeit spekuliert. Seit 18 Jahren regiert der SPD-Patriarch in Mainz. Nach seinem Herbst wird es so schnell keinen Frühling geben.

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