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Interview mit Julia Klöckner : „Wer das durchgehen lässt, ist nicht tolerant, sondern ignorant“

Julia Klöckner - Die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz im Interview in Mainz vor dem CDU-Parteitag, unter anderem zum Thema Integration Bild: Patricia Kühfuss

Im Gespräch: Julia Klöckner, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, über Integration und Werte.

          Frau Klöckner, auf dem CDU-Parteitag werden Sie für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Kann man Menschen zur Integration verpflichten?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Wir dürfen jedenfalls nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern. Integration darf kein Zufall sein. Das Gesetz soll aber auch uns zur Selbstvergewisserung dienen: Wer sind wir, welche sind unsere unverrückbaren Werte?

          Wie lässt sich diese Pflicht durchsetzen? Was passiert, wenn sie verletzt wird?

          Mir ist klar, dass man niemanden in den Bürgerkrieg zurückschicken kann, wenn er seinen Sprachkurs nicht besucht hat. Was aber sehr wohl geht: dass man analog zur Eingliederungsvereinbarung bei Langzeitarbeitslosen staatliche Leistungen kürzt. Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen: Manche kommen zu spät, andere gar nicht, manche Frauen dürfen nicht teilnehmen, weil sie angeblich auf die Kinder aufpassen müssen. Wir müssen klarmachen: In Deutschland können auch Männer auf die Kinder aufpassen. Klar ist auch: Es muss mehr Integrationskurse geben.

          Udo Di Fabio hat ein solches Gesetz kritisiert. Er sagt, unsere Schwäche sei, dass wir zu wenig Zutrauen in die Stärke unserer Werte hätten.

          Mir ist das zu riskant. Wir haben damit ja schon unsere schwierigen Erfahrungen gemacht, Stichwort Gastarbeiter. Da war die Haltung: Die sind ja nur kurz da, die finden schon ihren Weg. Das hat auch zu Parallelgesellschaften geführt.

          Die Grünen, mit denen Sie vielleicht bald in Rheinland-Pfalz regieren werden, neigen zu der Ansicht, man könne die Einwanderer von heute nicht vergleichen mit denen vor 50 Jahren. Da seien viele hochmotivierte Leute dabei.

          Es kommen keine Heiligen zu uns, es kommen Menschen. Und das wissen wir doch von uns selbst: Wenn ich ohne Leistung etwas bekomme, warum soll ich diese Leistung dann erbringen? Wenn ich hier weiterleben kann wie in meiner Heimat, mit der Ausnahme, dass ich in Sicherheit bin und regelmäßig Geld überwiesen bekomme, warum soll ich dann meine bisherigen Haltungen, etwa gegenüber Frauen, überdenken?

          Man kann in der Integration auch einen wechselseitigen Prozess sehen, in dem es darum geht, die Grundlagen des Zusammenlebens miteinander auszuhandeln.

          Es gibt Werte, die gelten, das sind unsere tragenden Säulen, über die müssen wir nicht verhandeln. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit stehen nicht zur Disposition.

          Julia Klöckner erhält am 28.11.2015 in Koblenz  beim Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz ein Paar Turnschuhe zum symbolischen Wahlkampfstart.
          Julia Klöckner erhält am 28.11.2015 in Koblenz beim Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz ein Paar Turnschuhe zum symbolischen Wahlkampfstart. : Bild: dpa

          Besteht unter den Deutschen noch ein Konsens, welches diese Werte sind?

          Heute ist es sicher schwieriger als früher, eine Werteübereinkunft mit einer größeren Zahl von Menschen hinzubekommen. Was sind westliche Werte? Küssen in der Öffentlichkeit und Schinkensandwiches, wie Salman Rushdie gesagt hat? Pünktlichkeit? Der Respekt vor dem Nächsten? Früher gab es Autoritäten, den Lehrer, den Pfarrer, den Arzt. Die gaben Halt, verbreiteten aber auch Angst. An ihre Stelle ist heute die Reflexion getreten. Wir sind dadurch freier geworden, es ist aber herausfordernder, mit Argumenten zu überzeugen und Einsichten in gemeinsame Verbindlichkeiten zu erreichen. Die Flüchtlingsdebatte zeigt, dass einige es nicht mehr gewohnt sind, sich Gedanken zu machen, eine Haltung zu entwickeln.

          Die Welt ist so komplex, dass manchmal selbst Politiker sie nicht mehr verstehen. Trotzdem müssen sie Handlungsfähigkeit simulieren und sagen: „Wir schaffen das.“ Ist das nicht Autosuggestion?

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