Es will und will der SPD nicht gelingen, darauf stolz zu sein, dass ihre Politik wesentlich zu der vergleichsweise guten Position beigetragen hat, die Deutschland heute in einem ansonsten deprimierenden ökonomischen Umfeld einnimmt. Die innerparteiliche Kritik an den Hartz-Reformen der Schröder-Ära ist gegenwärtig zwar nur ein Hintergrundrauschen. Das liegt aber vor allem daran, dass gerade wieder die Rente mit 67 im Mittelpunkt des innerparteilichen Streites steht - eine Reform, deren Notwendigkeit ihr Vater, Franz Müntefering, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit dem trockenen Argument begründet hat, dafür müsse man nicht Mathematik studiert haben, „da reicht Grundschule Sauerland“. Verwunderlich ist der Streit dennoch nicht. Schröders Agenda-Politik und die Rentenreform haben die SPD in ihrem Kern getroffen: dem Glauben an den sozialen Fortschritt. Solche tiefen Wunden schwären lange, und die Kür des bekennenden Agenda-Anhängers Steinbrück zum Kanzlerkandidaten hat den Heilungsprozess nicht leichter gemacht.
Die Berliner SPD hat nun, erklärtermaßen auch wenn es „Gegenwind von der Bundesebene“ geben sollte, für eine Festschreibung des Rentenniveaus gestimmt; die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben bekräftigt, dass die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ausgesetzt werden soll. Dass dies mit den Grundrechenarten aus dem Sauerland zusammenpassen kann, wird mit allerhand Kautelen begründet, die unter dem „Prinzip Hoffnung“ zu rubrizieren sind. Möglich, dass es dem Parteivorsitzenden Gabriel auf dem SPD-Rentenkonvent Ende November gelingt, das alles in einem Kompromisspaket unterzubringen. Halten wird das nicht lange: wenn die Partei nach den nächsten Wahlen (mit-)regieren sollte, wird es am Realitätstest zerschellen, bleibt sie Opposition, wird der Streit neu beginnen.
Jedenfalls wird es nicht leicht sein, eine Linie zu finden, auf der sich der Kanzlerkandidat und die Partei treffen können. Gabriel hat auf dem Parteitag der französischen Sozialisten eine Rede gehalten, die souverän ignorierte, dass sein Parteifreund Hollande gerade dabei ist, die Wirtschaft Frankreichs vollends an die Wand zu fahren. Dabei hätte er in Toulouse vor allem lernen können, wie steil der Absturz ist, wenn eine Partei ihre Wahlkampfversprechen nicht halten kann.
ggf einmal anders herum probieren
klaus keller (klkeller)
- 28.10.2012, 19:38 Uhr
