22.10.2003 · Bei Grünen und Union gibt es Widerstand gegen die Kürzungen bei Renten für Akademiker. Die SPD bleibt aber hart und will an ihrer „schlüssigen Regelung“ festhalten.
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Zwischen SPD und Grünen zeichnet sich ein Streit über die geplante Abschaffung der Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente ab. Offenbar sind viele Grünen-Abgeordnete nicht einverstanden mit diesem Teil des Eckpunkte-Papiers, das die Grünen-Spitze mit der SPD-Führung in der Renten-Klausur am vergangenen Sonntag vereinbart hatte. Sie fordern, über die Anrechnung der Ausbildungszeiten noch einmal zu sprechen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei schlecht, ein Zeichen zu setzen, das die Bemühungen der Bundesregierung in der Bildungspolitik konterkariere. Bundessozialministerin Schmidt (SPD) will dagegen das Renten-Paket nicht noch einmal aufschnüren. Über die Anrechnung der Ausbildungszeiten könne in den Beratungen geredet werden wie über jeden anderen Punkt, sagte ihr Sprecher am Mittwoch.
Bisher werden drei Jahre Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr mit bis zu 75 Prozent des Durchschnittseinkommens angerechnet, obwohl in dieser Zeit keine Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet werden. Diese Vergünstigung soll von 2005 an mit einer dreijährigen Übergangsfrist abgeschafft werden. Schmidt erläuterte, bei der Anrechnung der beruflichen Ausbildungszeiten, in denen Rentenbeiträge gezahlt würden, bleibe künftig alles beim Alten.
Einzelne Bedenkenträger
Weiterhin würden auch die Beiträge in den ersten 36 Monaten der Zahlung von Pflichtbeiträgen auf 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes aufgestockt. Dagegen werde die Anrechnung der Schul- und Hochschulzeiten auf die Rentenhöhe ersatzlos gestrichen. Erhalten bleibe jedoch die Anrechnung auf den Renteneintritt, die sogenannte Wartezeit von bis zu acht Jahren. Diese Anrechnung kann sich bei vorzeitigem Ruhestand oder bei Erwerbsunfähigkeit positiv auswirken. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schmidt, bezeichnete die geplante Regelung als schlüssig, auch wenn die Koalition nun dafür "Prügel von den Akademikern" bekomme. Allen Gruppen werde etwas weggenommen.
Er sei guten Mutes, daß die SPD-Fraktion alle Vorhaben mittragen werde. Bei den Bedenken einiger Grüner handele es sich um Einzelmeinungen. Die SPD-Linke Nahles hatte zuvor Widerstand angekündigt. Nahles sagte der "Kölnischen Rundschau", man werde die Streichung der Ausbildungszeiten nicht mittragen, weil sie dem SPD-Programm widerspreche. Beim Rentengipfel habe Schmidt auch auf Nachfrage nichts von der Streichung gesagt. Dagegen deutete der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Müller, Zustimmung an: "Dieses Vorhaben ist so wichtig, daß wir es nicht gefährden wollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Am Donnerstag abend wollen die Koalitionsfraktionen in Sondersitzungen noch einmal über die Rente beraten.
Union läuft Sturm
Die Bundesregierung will ihre kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenbeiträge schon an diesem Freitag in den Bundestag einbringen. Dabei sollen die Pläne in ein zustimmungsfreies und ein zustimmungsbedürftiges Gesetz aufgespalten werden. Für die geplante Nullrunde für Rentner, die Übertragung des vollen Pflegebeitragssatzes auf die Rentner sowie die Senkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherer im nächsten Jahr braucht die Koalition nicht die Zustimmung des Bundesrates. Nur die Verschiebung des Auszahlungstermins für Neurentner vom Monatsanfang auf das Monatsende ist zustimmungsbedürftig. In einem Entschließungsantrag sollen ferner die übrigen Punkte des Eckwerte-Papiers vom vergangenen Sonntag eingebracht werden, in dem es auch um die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs geht. Der Gesetzentwurf mit den längerfristigen Reformmaßnahmen soll aber erst eingebracht werden, wenn die Notoperationen endgültig verabschiedet sind. Auf diese Weise will die Regierung das Tor für eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Rentenreform offenhalten, die die Notmaßnahmen durchweg ablehnt.
Der CDU-Sozialpolitiker Storm sagte, wenn die Regierung auf der Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten bestehe, sei dies eine Absage an jegliche Konsensbemühungen. Über diesen Punkt werde die Union nicht verhandeln. Auch der CSU-Sozialpolitiker Seehofer forderte, auf die Streichung zu verzichten. Für die Betroffenen führte dies zu einer Rentenkürzung um rund fünf Prozent. "Das ist bildungs- und gesamtpolitisch ein Widerspruch zu den Bekenntnissen, die wir stündlich abgeben." Die Unions-Familienpolitikerin Eichhorn kritisierte die Belastungen für Rentner mit niedrigen Einkommen. Besonders die Frauen würden durch die Rentenbeschlüsse übermäßig belastet. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schaich-Walch, wies darauf hin, daß Rentner, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung erhielten, weil ihre Alterseinkünfte nicht ausreichten, durch die volle Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge nicht belastet würden. Sinke die Nettorente durch die zusätzlichen Pflegeversicherungsbeiträge, müßten die Träger der Grundsicherung die Differenz übernehmen. Das verfügbare Einkommen der Empfänger der Grundsicherung bleibe somit erhalten.
