Rentenkompromiss der SPD: Steinbrücks Beinfreiheit und Gabriels Interventionspunkt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am Montag veranlasst gesehen, seine jüngsten Einlassungen zur „Rente mit 67“ zu verdeutlichen. Es gehe ihm nicht darum, jetzt die „Rente mit 67“ auszusetzen, sagte er in Berlin. Ziel müsse es vielmehr sein, dass mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien - „sonst wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung“. Daher solle der Arbeitgeberbeitrag für die Rente für solche Unternehmen gesenkt werden, welche „altersgerechte Arbeitsplätze anbieten“. Andere Unternehmen sollten entsprechend belastet werden. „Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern“, sagte Gabriel. Darauf habe sich die engere Parteiführung für den Fall einer Regierungsübernahme verständigt.

Zuvor hatte er der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wenn es bei der Rente mit 67 bleiben soll, dann müssen die Arbeitgeber dafür sorgen, dass Menschen, die älter sind, Arbeit bekommen.“ Das entsprach zwar, vordergründig gesehen, der Beschlusslage der SPD, wie sich hernach der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemühte zu erklären. Da die SPD sich aber auf ihrem Bundesparteitag 2010 nach einen Konflikt zwischen Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, nur auf einen Scheinkompromiss verständigt hatte, bei dem Steinmeier stets hervorhob, es bleibe bei der „Rente mit 67“, und Gabriel stets hinterher schob, wenn der Anteil älterer Erwerbstätiger steige, wurde das jüngste Interview des Parteivorsitzenden aufmerksam registriert. Eine naheliegende Deutung seiner Worte in der Partei war es, Gabriel habe während der entscheidenden Verhandlungen über die Absenkung des Rentenniveaus die Gewerkschaften umgarnen wollen. Diese müssen nämlich neben der Parteilinken noch von dem sich abzeichnenden Formelkompromiss überzeugt werden.

Keine Zielgröße, sondern ein „Interventionspunkt“

Vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe, die bis zum Parteikonvent am 24. November einen Rentenkompromiss vorlegen muss, signalisierte der Parteilinke Ralf Stegner schon mal Entgegenkommen. In der Zeitung „Tagesspiegel“ sprach er sich für eine Überprüfungsklausel aus: „Wir sollten versprechen, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob wir unser wirkliches Ziel erreicht haben“, mit der Erwerbsminderungsrente und anderen Instrumenten das Absenken des Rentenniveaus abzufedern. War für die Parteilinke bislang ein Beibehalten des Rentenniveaus von 50 Prozent unumstößlich, sagte Stegner nun, er wolle nicht den Streit „um eine abstrakte Zahl“ führen, zumal niemand wisse, wie hoch die Nettoeinkommen 2030 seien.

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Umgekehrt hatte Steinbrück Kompromissbereitschaft angedeutet, als er schon vor zwei Wochen über das gesetzlich beschlossene Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent sagte, das sei keine Zielgröße, sondern ein „Interventionspunkt“ - der Staat könne also vorher intervenieren, um ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent zu verhindern. Das Verhältnis zwischen Steinbrück und dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden war lange Zeit schwer belastet. Nun gibt es aber Überlegungen, Stegner, der im Parteivorstand den linken Flügel koordiniert, in ein künftiges Wahlkampfteam des Kandidaten einzubinden.

Eine weitergehende Deutung der Einlassungen Gabriels über die „Rente mit 67“ kursierte ebenfalls in der Partei und der Fraktion. Nachdem Gabriel erst kürzlich Steinbrück „selbstverständlich“ die von diesem erwünschte Beinfreiheit zugesichert und den Kanzlerkandidaten „die Nummer eins“ genannt hatte, der die Richtung vorgebe, habe der Parteivorsitzende nun deutlich machen wollen, dass diese Richtung sich aber innerhalb seines, Gabriels, Kurses zu bewegen habe. In der Bundestagsfraktion wurde geäußert, Steinbrück habe am Wochenende eventuell zu spüren bekommen, was es heiße, einen Wahlkampf mit Gabriel zu bestreiten. Steinmeier soll den Sommer über zu dem Ergebnis gekommen sein, dass nicht nur wegen des Gesundheitszustandes seiner Frau, sondern auch wegen Gabriel auf einer eigenen Kandidatur kein Segen liege.

Quelle: F.A.Z.
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