Rente SPD-Politiker fordern Ausnahmen für Rente ab 67

Führende SPD-Politiker, Gewerkschaften und Oppositionsparteien haben die Rentenpläne der großen Koalition kritisiert und Nachbesserungen angemahnt. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck unterstützte am Sonntag eine Forderung seines Stellvertreters Kurt Beck und anderer Sozialdemokraten nach einer sozialen Komponente, um die Folgen der Rente mit 67 in bestimmten Berufen zu mildern.

DGB-Chef Michael Sommer nannte den von Arbeitsminister Franz Müntefering im Kabinett durchgesetzten Plan ein verkapptes Programm zur Senkung der Renten. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beklagte abermals das Vorgehen Münteferings in der Sache. Solche Vorschläge müßten mit den Koalitionsfraktionen besprochen werden. „Wir sind kein Abnickverein“, sagte der CDU-Politiker.

Weitere Artikel

• FAZ.NET-Spezial: Rente ab 67 
• Arbeiten bis 67, aber wo? 
• Vollendete Tatsachen: Wie es zum Rentenkompromiß kam 
• Kritik an der „platten Rentenkürzung“ durch die Koalition 

Beck: Sonderregeln für belastende Berufe

Beck sagte dem „Focus“, in manchen Berufen, wie dem des Dachdeckers oder der Nachtschwester sei es schlicht nicht möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Platzeck sagte im ZDF, es lohne sich, darüber eine Debatte zu führen. „Da sollten wir Regelungen und Möglichkeiten finden.“

Auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Edelgard Bulmahn, forderte eine differenzierte Regelung nach Berufen. „Man sollte bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters stärker unterscheiden, wer an welchem Arbeitsplatz steht“, sagte die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer widersprach dem. Es lasse sich kaum abgrenzen, in welchen Branchen die Beschäftigten besonders belastet seien, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es komme darauf an, wie die Arbeit in den Betrieben organisiert sei und nicht, welcher Berufsgruppe jemand angehöre. Besser als eine solche Differenzierung sei es, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge zu vereinfachen.

Vogt: Kein Grund für schnellere Rente ab 67

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche den Plänen Münteferings zugestimmt, das Renteneintrittsalter schon im Jahr 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen und nicht wie bislang anvisiert erst bis zum Jahr 2035. Sowohl in der SPD als auch in der Union hatte es Unmut darüber gegeben, daß Müntefering sich dabei nicht mit den Koalitionsparteien abgesprochen hatte.

Grundsätzlich kritisch zu einer längeren Lebensarbeitszeit äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt. „Es gibt im Moment keinen Anlaß, über einen schnelleren Weg in die Rente mit 67 zu reden, solange die Arbeitslosigkeit der Menschen über 50 so hoch ist wie sie ist“, sagte sie dem „Focus“. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie sagte, vorrangig sei nun, daß die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert würden.

Müntefering verteidigt sich

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob das Kabinett die richtige Entscheidung getroffen habe: „Es wäre zuerst besser, dafür zu sorgen, daß das Rentenalter von 65 tatsächlich erreicht wird.“ DGB-Chef Sommer sagte der Zeitschrift „Super Illu“, es sei eine Illusion zu glauben, daß die Menschen tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten, „nur weil die Politiker es ihnen verordnen“. Die meisten würden vorher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und dementsprechend höhere Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen.

Müntefering verteidigte dagegen die Pläne und sein Vorgehen. Es werde keiner gezwungen, mit 67 in Rente zu gehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Wer sich früher dazu entschließe, könne dies mit einem Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat tun. Die Gesellschaft sei zu sehr mit dem Denken verhaftet, daß es mit 65 einen Schnitt gebe. „Ich finde das oft etwas beamtenhaft“, sagte der Arbeitsminister und Vizekanzler. Er wies zudem Kritik an seinem Vorgehen in der Rentenpolitik zurück und betonte, auch weiter eigenständig in der Regierung handeln zu wollen.

Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sprang dem Arbeitsminister bei. Der Schritt sei alternativlos, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er werde jedoch an der SPD-Basis und bei den Rentnern als Bedrohung wahrgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse deshalb ihre Instrumente zur Integration von älteren Arbeitnehmern stärker bewerben.

„Diese Debatte muß jetzt nicht stattfinden“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte den Entschluß der Regierung. An einem höheren Renteneintrittsalter gehe kein Weg vorbei, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sanktionen für Firmen, die ältere Arbeitnehmer entlassen, lehnte er ebenso ab wie eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Ältere zu beschäftigen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten.

Unterdessen schwelt die Führungsdebatte in der SPD weiter. Ihr Vorsitzender Matthias Platzeck wies Forderungen aus seiner Partei nach mehr Führungsstärke zurück. „Diese Debatte muß jetzt nicht stattfinden. Sie ist völlig überflüssig“, sagte der brandenburgische Ministerpräsident der Zeitung „Berliner Morgenpost“. Die nächste Bundestagswahl sei erst in drei Jahren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller hatten eine schärfere Profilierung der Partei durch den Vorsitzenden gefordert. Müller regte zudem den Wechsel Platzecks ins Bundeskabinett an, um dem Vorsitzenden größeres Gewicht zu geben.

„Platzeck muß Profil schärfen“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt, die Ende März Landtagswahlen haben, nahmen Platzeck gegen Kritik aus der Partei in Schutz. Wowereit sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Matthias Platzeck muß als Bundesvorsitzender das Profil der SPD darstellen und schärfen.“ Alle in der SPD müßten auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den Ländern und Kommunen die Standpunkte der Partei klarer herausstellen. „Eine Koalition hat keinen Erfolg, wenn sich jeder Partner Rosinen herauspickt“, sagte Wowereit weiter.

Müller sagte der „Berliner Zeitung“, Platzeck sei die unbestrittene Nummer eins der SPD. „Es wäre deshalb leichter, das Profil der Partei zu schärfen, wenn der Parteichef mittelfristig im Kabinett vertreten wäre.“ Ministerpräsident Beck warnte die Partei vor Kritik an ihrem Vorsitzenden. „Jeden Versuch, Platzeck am Zeug zu flicken, halte ich für ungerecht und dumm“, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Platzeck lasse Diskussionen zu, und mit ihm werde die SPD ein klares Koordinatensystem entwickeln. „Das braucht Zeit.“