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Rente mit 63 Fünf Jahre, mehr nicht

Wie lange darf jemand arbeitslos gewesen sein, der früher in Rente gehen will? SPD und Union streiten nur vordergründig. In Wirklichkeit sind sie sich längst einig.

© dpa Wann gehen wir künftig in Rente?

Wer nicht mehr als einen flüchtigen Blick investiert, hat sie schnell zusammen, die Geschichte vom großen Koalitionskrach über die Rente mit 63. Einer der Streitpunkte ist die Frage, wie lange jemand arbeitslos gewesen sein darf, der nach 45 Jahren als Beitragszahler frühzeitig in Rente gehen möchte. Die Union will eine Begrenzung ins Gesetz schreiben. Die Rente mit 63 passt ihr ohnehin nicht in den Kram, weil sie in ihr eine Abkehr von der Rente mit 67 sieht. Die hatte die erste Regierung Merkel 2006 mit Hilfe der SPD beschlossen. Die SPD dagegen will keine Frist. Das Gesetz genießt im Bundesarbeitsministerium unter der neuen Chefin Andrea Nahles – bis vor kurzem noch SPD-Generalsekretärin – höchste Priorität. Es soll schon am 1. Juli in Kraft treten, als erstes großes Geschenk an die SPD-Mitglieder. Ein Dankeschön für die Zustimmung zur großen Koalition.

Eckart Lohse Folgen:

Also werden auf beiden Seiten publikumswirksam die Pflöcke eingerammt. Die Sache ist schließlich keine Kleinigkeit. Auch wenn die Fachleute im Arbeitsministerium noch Tag und Nacht rechnen, wie teuer alles wird, so ist eines klar: Es geht um Milliarden. Mitte Dezember schreckte die Bundesregierung mit der Nachricht auf, jeder zweite Mann und annähernd 14 Prozent der Frauen könnten den vorzeitigen Renteneintritt in Anspruch nehmen. Übereinstimmend werden die Kosten auf eine Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro jährlich beziffert. Durch die Berücksichtigung von Jahren der Arbeitslosigkeit werden weitere Milliarden fällig. Da ist es schon wichtig, ob es fünf oder mehr Jahre sind.

„Der Gesetzentwurf wird nicht ohne Befristung aus den Beratungen hervorgehen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, Rentenfachmann der Unionsfraktion. „Fünf Jahre scheinen mir angemessen.“ Die CSU fasste auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss, in dem es heißt: „Eine zeitlich unbegrenzte Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit scheidet in jedem Fall aus.“ Die Sozialdemokraten halten dagegen. Klaus Bartel, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, sagt: „Eine zeitliche Begrenzung kann es nicht geben.“ Damit steht er im Einklang mit den Äußerungen seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Ende Dezember sagte der Wirtschaftsminister auf die Frage, wer in den Genuss der Rente mit 63 komme: „Menschen, die 45 Beitragsjahre haben – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit.“ Von Begrenzung keine Rede. Gabriel hatte schon anders gesprochen. Doch dazu später.

Es wird wohl eine Befristung geben

Die große Koalition wirkt nach außen wie eine Ansammlung von Streithähnen. Jede Seite will vor der eigenen Klientel gut dastehen. In der rentenpolitischen Debatte nähren die Sozialdemokraten die Mär, dass auch Langzeitarbeitslose frühzeitig eine ordentliche Rente bekommen. Die Union kämpft dagegen den Kampf für ihre Wirtschaftsklientel. Irgendwo lauert schließlich immer die nächste Wahl.

Kanzlerwahl und Vereidigung Bundeskabinett © dpa Vergrößern Einig: Die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel

In Wirklichkeit sind sich beide Seiten längst einig. Wenn – vermutlich in der kommenden Woche – das Arbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Rente in die Ressortabstimmung gibt, dann wird darin mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Befristung festgeschrieben sein. Wer vor dem gesetzlichen Mindestalter in Rente gehen will, weil er 45 Beitragsjahre zusammen hat, darf fünf Jahre davon arbeitslos gewesen sein. Die Verantwortlichen von SPD und Union sind überzeugt, dass die Entscheidung in diese Richtung geht.

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Dazu gehört auch nicht so viel. Denn die Koalitionsverhandlungen verliefen bei diesem Punkt einvernehmlich. Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Renten befasste, reichte das Thema schnell nach oben durch. Allen war klar, dass es für die SPD eine Bedingung für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag war, noch bevor die Mitglieder das Sagen haben würden. Also verhandelten vor allem die beiden Köpfe der Arbeitsgruppe, die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU und SPD-Frau Nahles. Sowohl von der Leyen als auch die Fachleute ihres Ministeriums gingen fest davon aus, dass das Arbeitsministerium an die SPD gehen würde, mutmaßlich an Nahles. Man formulierte also eine Lösung, von der man annehmen konnte, dass sie nicht gleich nach dem Amtsantritt einer SPD-Ministerin über den Haufen geworfen würde. Die sah vor, dass von 45 Beitragsjahren fünf in eine Zeit der Arbeitslosigkeit fallen dürften.

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