Rente ab 67 „Koalitionsvertrag keine Bibel“

Der Koalitionsausschuß von Union und SPD wird Mitte der Woche über den Vorschlag von Arbeitsminister Müntefering (SPD) beraten, das Rentenalter früher zu heben als ursprünglich geplant.

Das kündigte am Montag der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an. Dem Vernehmen nach tagt der Ausschuß am Donnerstag abend in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu einer rascheren Einführung der Rente mit 67: „Das ist ein offener Prozeß.“ Das Rentenalter könne nicht erhöht werden, wenn die Hälfte der Betriebe keine Mitarbeiter über 50 Jahre mehr beschäftige. Aber die demographische Entwicklung werde die Chancen für ältere Mitarbeiter wieder erhöhen.

Zum Vorwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU), Müntefering halte sich nicht an die Vereinbarungen von Union und SPD, sagte Stoiber, die CSU wolle den Koalitionsvertrag nicht wie die „Bibel“ behandeln. Die Union versuche ja auch, die Sozialdemokraten für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke zu gewinnen.

„Nicht in Stein und Granit gemeißelt“

Sympathie für Münteferings Vorschlag ließen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und andere führende CSU-Politiker erkennen. Glos sagte: „Der Wirtschaftsminister ist für alles, was die Beiträge niedrig hält und Arbeit schafft.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Joachim Hermann, erklärte, wer länger lebe und gesund sei, könne auch länger arbeiten. Münteferings Vorschlag sei überraschend gekommen, „aber diskutieren sollte man schon darüber“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, „der Koalitionsvertrag ist nicht für vier Jahre in Stein und Granit gemeißelt“.

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück monierte, es gehe unabhängig von der Sache um die „Verläßlichkeit von Vereinbarungen“. Es sei für die Vertrauenswürdigkeit von Politik nicht gut, wenn Beschlüsse schon wenige Woche später wieder in Frage gestellt würden.

Mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer?

Auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm zeigte sich skeptisch. Sie sehe keinen Grund, vom Koalitionsvertrag abzugehen. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit wäre nach ihren Worten den Bürgern besser verständlich zu machen, wenn auch Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stünden. „Aber wenn die Leute nach wie vor mit Mitte 50 zu alt sind für den Arbeitsmarkt, dann ist das einfach schlecht zu verkaufen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und Fraktionsgeschäftsführer Scholz begrüßten Münteferings Vorschlag unter der Voraussetzung, daß genügend Jobs zur Verfügung stehen. Man müsse diese Diskussion in aller Ruhe führen, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. Ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag sei Müntefering nicht daran gehindert, deutlich zu machen, „in welchen Problemen wir bei der Rente sind“.

„Um das gesamte System noch halten zu können“

Müntefering hatte in einem Interview dafür plädiert, das Rentenalter schneller heraufzusetzen als zuvor geplant. Die Rente ab 67 Jahren solle bereits zum Jahr 2023 oder 2029 umgesetzt werden, so sein Vorschlag. Dies wären zwölf beziehungsweise sechs Jahre früher als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

Struck verwies darauf, daß Müntefering per Gesetz die eigentlich nötigen Rentenkürzungen ausgeschlossen habe. Man müsse aber zugleich deutlich machen, daß es wegen der Bevölkerungs- und der Arbeitsmarktentwicklung schon solcher Maßnahmen wie der Anhebung des Renteneintrittsalters bedürfe, „um das gesamte System noch halten zu können“. Er halte die Überlegung deshalb generell für richtig. Ein großes Problem sei, daß das rechtliche Rentenalter bei 65 Jahren, das tatsächliche aber im Durchschnitt bei 59 Jahren liege.

„Faktische Rentenkürzungen“

Münteferings Forderung erfährt allerdings auch Kritik in der eigenen Partei. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, warnte in der „Berliner Zeitung“ davor, den Koalitionsvertrag anzutasten. „Nach so kurzer Zeit das Koalitionspapier in Frage zu stellen, und noch dazu in einem so sensiblen Bereich, ist nicht hilfreich“, sagte Bullerjahn. „Wenn sich diese Debatte zuspitzt, wird sie Einfluß auf die Landtagswahlen haben.“

Auch der Juso-Vorsitzende Björn Böhning kritisierte Münteferings Vorstoß. „Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden, um heute mehrheitsfähig zu sein“, zitierte ihn die „Berliner Zeitung“.

Vor allem Seniorenverbände und Sozialpolitiker sprachen sich gegen eine schnellere Anhebung aus. Der Sozialverband VdK bezeichnete den Plan als „ein reines Abkassiermodell bei den älteren Arbeitnehmern“. Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das bringt keinen einzigen Cent in die Rentenkasse.“

„Wir müssen jetzt handeln“

Müntefering selbst verteidigte am Sonntag abend im ZDF seinen Plan: „Wenn man will, daß die Rentenversicherungsbeiträge nicht weiter steigen, dann müssen wir jetzt Entscheidungen treffen.“ Wer wolle, daß die künftigen Generationen eine ehrliche Rente bekommen, der müsse jetzt handeln. „Und wenn wir im Jahre 2012 beginnen, dann ist das vernünftig für die Stabilität der Rente“, sagte Müntefering.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte dagegen, solange die Hälfte der Betriebe keine Arbeitnehmer mehr über 50 beschäftige, dürfe das Rentenalter nicht auf 67 Jahre angehoben werden. Den „Ruhr Nachrichten“ sagte er: „Mit solchen Ankündigungen verunsichert Franz Müntefering die Menschen.“

„Nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“

Der Vorschlag sei „nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. „Dieser Vorschlag bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge.“

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 in monatlichen Schritten bis spätestens 2035 eingeführt werden. Derzeit müssen die Bürger bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Sollte die Anhebung schon - wie von Müntefering vorgeschlagen - bis 2023 abgeschlossen sein, müßten Arbeitnehmer, die heute 48 Jahre alt sind, bereits bis 67 arbeiten. Von der Regelung im Koalitionsvertrag wären die heute 36jährigen als erste betroffen gewesen.

Der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls skeptisch. Zum jetzigen Zeitpunkt übersteige die Lebenserwartung der Einkommensschwachen die Grenze von 67 Jahren „nur um wenige Jahre“. Einkommensstarke Männer dagegen lebten im Durchschnitt zwölf Jahre länger. Insofern habe er Sorge, „daß mit der Rente ab 67 für diese Einkommensgruppen der Rentenbezug im Durchschnitt um ein Drittel verringert, für einige sogar halbiert wird“, sagte Lauterbach im „Tagesspiegel“.

Unterstützung erhielt Müntefering dagegen auch vom sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Brandner und von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Brandner sagte dem „Handelsblatt“, parallel zur rascheren Erhöhung des Renteneintrittsalters müsse sich die Politik intensiv für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer einsetzen. Böhmer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ : „Ich würde es für denkbar halten, wenn die Arbeitsmarktsituation es zuläßt.“