Renate Künast „Wir müssen liebgewonnene Gewohnheiten überdenken“

Renate Künast spricht in der F.A.Z. über den neuen Fraktionssprecher ihrer Partei, die Ziele der Grünen in der Opposition und über Loyalität zu den eigenen Ideen.

Wie fest sitzt die Grünen-Führung - Sie und Kuhn in der Fraktion, Frau Roth und Bütikofer in der Partei - im Sattel?

Ich sitze auf 'nem Bürostuhl.

Es gibt Berichte, hinter der ersten Reihe stünden einige in Lauerstellung, Trittin zum Beispiel?

Das sehe ich nicht.

Es gab Kritik in der Fraktion, weil Sie den neuen Fraktionssprecher ausgerechnet von der Bild-Zeitung abgeworben haben.

Die entscheidende Frage für die Einstellung von Personal kann immer nur lauten, ist das ein guter Mann, eine gute Frau, bringen sie die Qualifikation mit, mit uns gemeinsam etwas weiter aufzubauen, hier zum Beispiel, aus komplizierten Analysen und Konzepten, wie sie die Grünen haben, einfache Botschaften zu machen. Da ist er der richtige Mann.

Wollen Sie in der Opposition ankommen, oder ist Opposition ein Zustand, den es so schnell wie möglich zu überwinden gilt?

Opposition ist in der Demokratie erstens vorgesehen und zweitens ein zwingend zu überwindender Zustand. Regieren ist schöner, man kann aus seinen guten Ideen konkrete Reformen machen.

Aber einstweilen müssen Sie Oppositionsarbeit machen. Wie?

Man muß den Werkzeugkasten etwas verändern. Also die Regierung mit weitergehenden Konzepten treiben, aber auch mit den entsprechenden Fragen piesacken.

Was sind Ihre wichtigsten Aussagen für die Oppositionsarbeit?

Wir wollen das Land weiterbringen im Bereich Energie. Das ist eines der zentralen Zukunftsthemen für das Land, weil Energie immer teurer wird, weil die Klimaprognosen immer schlechter werden. Das müssen wir positiv wenden: in die Möglichkeit, für den privaten Haushalt Geld einzusparen, in die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, in die Möglichkeit, brillante technische Projekte und Software zu haben, die wir exportieren können. Der andere Rohstoff der Zukunft ist Bildung. Wir werden im internationalen Wettbewerb nur mithalten, wenn wir kreativ, auch als Handwerker kreativ sind. Einer der wichtigsten Punkte wird in der nächsten Zeit das Thema Gesundheit sein. Wir werden auch weiterhin klar sagen, was wir an Solidarität erwarten, aber auch an Wettbewerb. Es muß endlich die Ausgabenseite Berücksichtigung finden, damit es nicht nur zu einer Reform zum Lobbyschutz kommt. Der fehlende Wettbewerb zeigt sich in den belasteten Portemonnaies der Bürger.

An diesem Montag stellt die Parteiführung programmatische Thesen vor. Müssen der Partei auch Provokationen zugemutet werden?

Ich nehme die Vorstellung der Thesen durch die Parteivorsitzenden nicht vorweg. Das ist der Beitrag der Parteiführung für eine Weiterentwicklung der Grünen, ein weiterer Zwischenschritt wird der Zukunftskongreß im September sein. Weiterentwicklung heißt immer, daß man hier und da liebgewonnene Gewohnheiten überdenkt. Zum Beispiel im Bereich Integration sind wir schon längst in der Lage, den Finger auf die Wunde zu legen und zu fragen, was müssen eigentlich die Migranten für eine Eigenleistung bringen, was müssen Eltern wollen, um ihre Kinder weiterzubringen. Angesichts der Debatten über Perspektivlosigkeit und der Forderungen, die wir auch an Eltern stellen, kann man nur sagen, die CSU ist nicht ganz bei Trost, jetzt derartig ausgrenzend zu agieren.

War die Erweiterung der Koalitionsoptionen nur ein Schein, da die schwarz-grünen Sondierungen in Stuttgart gescheitert sind?

Irrtum. Die Grünen haben mehr Optionen und Möglichkeiten als die FDP, geschweige denn die PDS. Sie werden das in diesem Jahr an zwei Stellen sehen. Die Gespräche in Baden-Württemberg haben gezeigt, daß wir nicht in irgendwelchen Gräben sitzen. Das Problem war nur, daß die CDU nicht die Brücke gesehen hat und ihren FDP-Partner nicht verlassen konnte, den sie relativ billig hinterhergeworfen kriegt. Irgendwo wird es schon mal Schwarz-Grün geben. Die Mauern sind nach und nach eingerissen. Insofern haben sich die Gespräche gelohnt. Vor allem darf die FDP in Stuttgart immer sicher sein, eine potentielle Ablösung sitzt im Landtag bereit. Und wenn Sie die Umfragen sehen, werden wir im Herbst rot-grüne Verhandlungen in Berlin haben. Da gibt es keine alten Gräben zu überwinden, da könnten wir dann regieren.

Gibt es Äquidistanz der Grünen zu Rot und zu Schwarz?

Wir gucken uns an, was braucht das jeweilige Land in der nächsten Zeit, mit wem kann man die nächsten Schritte tun. Deswegen ist nicht die Distanzfrage die entscheidende, sondern die der Loyalität zu den eigenen Ideen.

Ist Rot-Rot-Grün eine der Optionen?

Ich weiß nicht, wo ich gerade dafür kämpfen sollte, das ist doch gar nicht nötig. Warum soll man für eine Dreierkonstellation kämpfen, wenn doch eine Zweierkonstellation möglich ist, die ist mir doch viel lieber. Das dürfen Sie direkt auch auf Berlin am 17. September beziehen.