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Künast-Interview zu Köthen : „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast Bild: dpa

Im Interview erklärt die Grünen-Politikerin Renate Künast, warum sie Horst Seehofer nicht mehr ernst nehmen kann, und Deutschland gerade an einer Wegscheide steht – zwischen Rechtsradikalismus und demokratischen Prinzipien.

          Frau Künast, Sie haben heute, nach den Ereignissen in Köthen, getwittert: „Die alte Bundesrepublik ist zu Ende gegangen, für unsere Demokratie müssen wir stündlich kämpfen.“ Woran machen Sie Ihre Diagnose fest?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Mich hat schon seit Wochen umgetrieben, dass die Veränderung, wie sie jetzt auch mit Blick auf den Rechtsextremismus stattfindet, größer, massiver und grundsätzlicher ist als die Veränderung durch die Deutsche Einheit. Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt. Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle waren anerkannt und wurden nicht infrage gestellt. Wer kritisierte, wollte das System verbessern. Jetzt aber geht es darum, dies System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.

          Zahlenmäßig haben auch schon in der Vergangenheit viele Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum zusammen demonstriert wie jetzt in Chemnitz.

          Auf die Anzahl der Personen kommt es aber nach meiner Einschätzung nicht an. Wer bereit war, es zu sehen, hat es doch schon lang gesehen: der Rechtsextremismus hat sich neu organisiert. Davor habe ich schon im Jahr 2000 als Parteivorsitzende der Grünen gewarnt. Aus Springer-Stiefeln, Glatzen und Bomberjacken wurde „White-Collar“-Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen haben versucht, in den konservativen Bereich zu kommen. Sie haben die „Junge Freiheit“ gegründet, sie gingen mit ihrer Musik auf die Schulhöfe und in die Jugendzentren. Und die nächste große Veränderung hat es mit Pegida und der AfD gegeben.

          Inwiefern?

          Das Pegida-Bündnis hat mit seinen Demonstrationen den Montag gekapert. Dann haben Rechtsextreme unter Verdrängung von Bernd Lucke, der vor allem EU- und Europa-feindlich war, die AfD zu einer rechtsextremen und rechtsradikalen Partei weiterentwickelt, unter Zuhilfenahme des Digitalen. Sie haben gelernt von Steve Bannon, von der amerikanischen „Alt-Right“-Bewegung, von der Brexit-Kampagne. Die Rechten haben sich also in den vergangenen Jahrzehnten neu organisiert, sich ein neues Kleid angezogen, sich digitale Strategien angeeignet – und gelernt, dass sie auf die Emotionen gehen müssen, dass sie Begriffe besetzen müssen. Sie haben den alltäglichen Diskurs verändert, auch im Bundestag, mit Begriffen wie „Messer-Migration“, „Asylschwemme“ oder „Asyltourismus“. Da findet eine Aufhetzung statt, die ungleich größer ist, als die Frage, ob 800 oder 2000 Leute auf die Straße gehen. Dahinter steht ein Netzwerk, das sehr systematisch vorgeht, das Engagement für die Demokratie und die demokratischen Strukturen zersetzen will. Deshalb sage ich, die alte Bundesrepublik ist vorbei.

          Ist das nicht alarmistisch?

          Wenn sie in Köthen rufen „National. Sozialismus. Jetzt“, dann kann doch keine Äußerung von mir alarmistisch sein. Das bedeutet doch, dass Andersdenkende, so wie ich jetzt gerade, uns hinter Mauern wiederfinden werden und um unser Leben fürchten müssen. Das sagen die ja nicht einfach so, da verbindet sich gerade etwas. Auch am Sonntag, beim Tag der offenen Tür im Bundestag, haben mich Menschen angesprochen und erzählt, dass sie sich Sorgen machen, weil sich die Stimmung im Alltag verändert hat, über alles nur noch abfällig geredet wird, ohne Empathie.

          Blumen und Kerzen stehen in Köthen an einem Baum auf einem Spielplatz, auf dem es am Wochenende zu einem Streit zwischen zwei Männergruppen kam.

          Aber es gibt doch immer noch Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, es gibt Gegendemonstrationen. In Chemnitz gingen 3000 Menschen auf die Straße.

          Ich glaube trotzdem, dass wir die Situation jetzt, nach Chemnitz, nach Köthen, aber auch nachdem, was sich durch die AfD in den vergangenen Jahren verändert hat, eindeutig benennen müssen. Sonst werden wir in ein paar Jahren rückblickend die Augen reiben, weil wir nicht wahrgenommen haben, was passiert. Am Anfang stand zum Beispiel, dass mit viel Druck ein Bürgermeister in einer Kleinstadt aus dem Amt gepresst wurde, weil er zwanzig Flüchtlinge unterbringen musste – und daraufhin Angst um sich und seine Familie hatte. Heute besteht die Gefahr, dass Menschen sich nicht mehr trauen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Dass Journalisten bei ihrer Arbeit auf Demonstrationen körperlich angegriffen werden. Hier und heute kann die Wegscheide sein, wo wir unsere Prinzipien verteidigen müssen – ob wir den Weg des Rechtsradikalismus und den Hitlergruß zulassen oder ob wir gemeinsam unsere Prinzipien verteidigen, stündlich, weil sie nicht einfach gottgegeben sind.

          Sie sitzen selbst seit vielen Jahren im Bundestag und waren auch als Ministerin an einer Regierung beteiligt – hätte die Politik nicht schon längst etwas tun können, um die Situation, wie Sie sie jetzt beschreiben, zu verhindern?

          Ich habe mich stets um dieses Thema bemüht. Aber natürlich haben die Politiker da etwas versäumt. Wir müssen wieder die Alltagsfragen der Menschen zum Kern unserer Politik machen: Kinder, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Und sie für neue Jobs qualifizieren, die durch unsere Anstrengung für den Klimaschutz entstehen. Vor allem müssen wir aber klar sagen, was die AfD will: die Abschaffung unserer demokratischen Strukturen und des Respekts. Und das müssen wir sagen, ohne unsererseits respektlos zu sein. Die Migrationsfrage lag wie eine Art Mehltau über allem anderen und hat kaum zugelassen, dass wir uns sichtbar den anderen Themen gewidmet haben. Aber das wird inzwischen anders.

          Ist das allein schon der stündliche Kampf für die Demokratie, den Sie über Twitter eingefordert haben?

          Wir alle müssen im Alltag wieder lernen, zuzuhören und Respekt einzufordern, für uns und andere Menschen. Und wir müssen uns klar abgrenzen von rechter Hetze, indem wir nicht die gleichen Begriffe verwenden. Und natürlich müssen wir Politiker die Probleme auch anpacken die da sind.

          Wie beurteilten Sie das Anpacken der sächsischen Politiker nach den Ereignissen in Chemnitz?

          Ich bin einigermaßen entgeistert, weil wir in Sachsen schon seit einigen Jahren die Diskussion haben, dass sich der Rechtsextremismus dort sehr zuhause fühlt – und offenbar immer noch weggeschaut wird. Dass Pegida gerade in Dresden so oft aufgetreten ist, kommt ja nicht von ungefähr. Da muss Sachsen sich schon selbst Fragen stellen und nicht immer darauf warten, dass es zu den Aktiven dort noch bundesweite Unterstützung für Gegendemos bekommt. Das wäre doch die zentrale Aufgabe eines Ministerpräsidenten, mit Verve für die Herrschaft des Rechts zu streiten. Es wundert mich zudem, wie spät einige Politiker zu verstehen scheinen, welche Art von Partei die AfD ist – wer Augen hatte zu sehen, der wusste schon längst Bescheid. Trotzdem sind einige, wie auch Ministerpräsident Kretschmer, der AfD noch auf den Leim gegangen und haben die Wortspiele mit „Hetzjagd“ mitgespielt. „Es gab keine Hetzjagd“, hat Kretschmer gesagt – wir sind doch nicht im achten Semester Strafrecht, wo zu klären wäre, ob der Begriff nach dem StGB tatsächlich das fasst, was vorgefallen ist. Fakt ist, es gab Leute, die rennen mussten, weil sie Angst hatten – und weil andere wollten, dass sie Angst haben.

          Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister Seehofer haben sich auf das Spiel mit dem Begriff „Hetzjagd“ eingelassen.

          Seehofer hat sich ja vorher schon sprachlich auf einen Rechtsaußen-Kurs begeben. Er denkt offenbar, der CSU damit im Landtagswahlkampf einen Gefallen zu tun, aber am Ende wird doch immer das Original gewählt. Er ist mit seiner Zündelei außerdem an einem Punkt angekommen, wo ich ihn als Politiker nicht mehr ernst nehmen kann. Bei ihm scheint alles überlagert zu sein von seinem Ärger über Angela Merkel – und er macht deshalb kapitale Fehler. Herrn Maaßen wiederum steht es gar nicht zu, in der Weise Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wie er es mit seinen Äußerungen vom Freitag getan hat. Es ist ungeheuerlich, wie er als Behördenleiter munter Interviews führt und Thesen in die Welt setzt, ohne vorher zum Beispiel mal dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung davon zu berichten. Inzwischen sind er und sein Amt klar Teil des Problems.

          Wie beurteilen Sie die Auswirkung des „Bild“-Interviews auf seine Rolle als Verfassungsschutzchef?

          Da hatte ich an Herrn Maaßen schon vorher Zweifel, dies kommt jetzt noch dazu. Schon seit dem Fall Anis Amri ist er bei mir mit einem großen Fragezeichen versehen. Da hat er ja so getan, als wüsste der Verfassungsschutz nicht mehr und hat verschwiegen, dass sie einen V-Mann nah dran hatten. Maaßen hat dem Parlament da gezielt Informationen vorenthalten. Der Mann dient nicht dem Land, er spielt sein eigenes Spiel. Aber gerade ihm müsste man doch vertrauen können. Zur jüngsten Entwicklung in der Rechtsextremismus-Szene gab es viele Publikationen, zu den neuen Strukturen und Strategien, der internationalen Vernetzung. Nur vom sogenannten Verfassungsschutz habe ich dazu nichts gehört. Das Amt muss gänzlich neu aufgestellt werden.

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