Home
http://www.faz.net/-gpg-6xhp9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Religionsfreiheit Zum Schutz der deutschen Muslime

Manche religiös unerfahrene Politiker sehen kein Problem darin, für Muslime in Deutschland in Einzelfällen die Scharia zur Geltung zu bringen. Die Religionsfreiheit stärkt das nicht. Es schränkt sie ein.

© dapd Vergrößern Es ist ein Menschenrecht, von der regional oder familiär tradierten Religion Abstand zu nehmen

Das Grundgesetz und die Zehn Gebote unterscheiden sich fundamental. Ersteres ist Menschenwerk und steht demokratischen Mehrheiten - bedingt - zu Veränderungen offen. Die Bedingungen sind streng und entgegenkommend zugleich. Streng ist die Auflage, dass zur Änderung des Grundgesetzes jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig ist. Noch strenger wirkt die Auflage der „Ewigkeitsgarantie“ für die Gliederung des Bundes in Länder und für die „in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“.

Merkwürdig schutzlos aber wird das Grundgesetz durch seinen Schlussartikel 146, der es erlaubt, die gegenwärtige Verfassung durch eine neue zu ersetzen mit der einzigen Bedingung, dass das neue Grundgesetz „vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ - eine Zweidrittelmehrheit wird nicht gefordert und nicht einmal festgelegt, ob es die einfache Mehrheit des Volkes sein muss oder ob die der Volksvertretung(en) ausreicht.

Abwegige Idee

Demgegenüber sind die als Gabe Gottes beschriebenen Zehn Gebote unveränderlich und allenfalls einer veränderten Deutung ausgesetzt. Damit ähnelt der Dekalog dem anderen gottgegebenen Gesetzeswerk, der Scharia im Islam, nicht aber dem Grundgesetz. Das Grundgesetz ist von seiner Anlage her demokratisch, die beiden anderen Gesetzeswerke sind es ihrem Ursprung oder ihrer Ableitung nach nicht. So wie das Grundgesetz nicht Teile der staatlichen Rechtsausübung und Rechtsprechung den Zehn Geboten überantworten, sondern allenfalls den Geist der Zehn Gebote in veränderliches staatliches Recht übernehmen darf, so kann es auch nicht hinnehmen, dass im Ganzen oder auf einzelnen Feldern des Rechtsalltags die Scharia unmittelbar wirkendes Recht wird. Deshalb ist die Idee eines gewiss nicht allein stehenden sozialdemokratischen Justizministers, für Muslime in Einzelfällen prinzipiell die Scharia zur Geltung zu bringen, abwegig. Diese Idee stärkt nicht die Religionsfreiheit, sondern schränkt sie ein.

Unter den muslimischen Migranten der verschiedenen Generationen gibt es in Deutschland und in der EU mindestens drei Gruppierungen. Die einen sind aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen hierhergekommen, sie haben ihren Glauben mitgebracht und leben ihn je nach persönlicher Entwicklung und äußeren Umständen. Eine zweite Gruppierung kam mit dem festen Entschluss, ihren Glauben in neuer Umgebung zur Geltung zu bringen und die Möglichkeiten dazu offensiv zu erweitern. Eine dritte Gruppierung aber kam gerade deswegen, um sich dem kollektiven Religionsleben in der Heimat und der Beherrschung des Alltags durch religiöse Regelungen zu entziehen. Welche Gruppierungen wie groß sind, mag Zweifeln unterliegen, eindeutig aber ist es ein Menschenrecht, von der regional oder familiär tradierten Religion Abstand zu nehmen. Auch das gehört zu den Freiheitsrechten und ist historisch der stärkste Grund für die Existenz des demokratischen Rechtsstaats.

Hochbrisante Situation

Dies ist zugleich die höchste Schwelle gegen die Zulassung der Scharia in Streitfragen unter Muslimen in Deutschland und in der EU. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in allgemeinverbindlichen Urteilen die Berücksichtigung einzelner Vorschriften der Scharia, wie etwa das Schächten, verfügt. Dies geschah jedoch im Konflikt zwischen Staat und Individuum, nicht zwischen Einzelpersonen.

Mehr zum Thema

Eine Zulassung der Scharia in individuellen Streitfragen wäre von anderer Qualität. Sie würde Muslime gleich welcher Glaubenstiefe der Scharia unterwerfen, sobald die Gegenpartei auf der Anwendung dieses Rechts bestünde. Gerade im Streitfall sich einem dogmatischen Gläubigen gegenüber als nicht mehr glaubenstreu zu offenbaren - das wäre dann die Voraussetzung, um die Anwendung der Scharia zurückzuweisen und staatliche Gerichte anzurufen - erzeugt eine hochbrisante Situation, in die von Staats wegen niemand gebracht werden darf.

Schutz der deutschen Muslime

Auch würde der Staat des Grundgesetzes bei Zulassung der Scharia in persönlichen Konflikten, etwa in Ehe- und Erziehungsfragen, seine eigenen Staatsbürger muslimischen Glaubens dem Willen fremder Rechtsgelehrter und sogar Religionsrichtern überantworten, die ihre Einbürgerung grundsätzlich ablehnen. Gerade Frauen ethnisch und kulturell deutscher Herkunft hätten es schwer, sich des Druckes zu erwehren, wenn der Ehemann oder dessen Familie verlangt, die Scharia anzuwenden und die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuklammern. Die Zulassung der Scharia, deren Anwendung in Einzelfällen unkontrollierbar würde, widerspricht dem Schutz der deutschen Muslime und der Integration des Islam als persönliches Glaubensbekenntnis in Europa.

Manche religiös unerfahrene Politiker sehen in der Zulassung der Anwendung der Scharia kein Problem, da ja auch zum Beispiel das katholische Kirchenrecht zugelassen sei. Doch da wird Unterschiedlichstes gleichgesetzt. Jeder Katholik kann sich dem Kirchenrecht durch Austritt oder einfaches Fernbleiben entziehen. Auch wird die Kirchengerichtsbarkeit - mit der freiwilligen Ausnahme der Ehescheidung - nicht in privaten Streitigkeiten angerufen. Vor allem aber kennt das Kirchenrecht - im Gegensatz zur Scharia - keine körperlichen Strafen für gewöhnliche Gläubige.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben