07.02.2012 · Manche religiös unerfahrene Politiker sehen kein Problem darin, für Muslime in Deutschland in Einzelfällen die Scharia zur Geltung zu bringen. Die Religionsfreiheit stärkt das nicht. Es schränkt sie ein.
Von Georg Paul HeftyRichtlinien für Lesermeinungen
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Deutschland hat ein eignes Rechtssystem. Alles in allem bin ich mit dem
- glaube ich - ganz einverstanden. Womit ich nicht einverstanden
wäre, ist nach dem "Recht" der Sharia be- und verurteilt
zu werden.
...
Die Sharia in Einzelfällen als Rechtsgrundlage für Muslime zu
machen, wäre ein erster Schritt: ob es dann noch lange dauern
würde, bis die Sharia das deutsche Rechtssystem verdrängt? -
da so vieles, was nach dem Grundgesetzt erlaubt, erwünscht,
gefordert ist, dem "System Sharia" widerspricht?
Ich würde es begrüßen, wenn die Vertreter der deutschen
Nation (ich weiß, ich weiß: jetzt geht wieder ein Aufschrei
durch die Reihen der Kommentatoren..) endlich mal Rückrat zeigen
und zu unserer gesamten (!!!) Historie und Kultur selbstbewußt und
(Achtung: Aufschrei ;-)) patriotisch stehen. Empfohlene Lektüre:
Matthias Matussek: "Wir Deutschen!". ...
Politische Manövriermasse Islam
Es ist schamlos, wie die linken Parteien die Masse der Mohammedaner durch "Zugeständnisse" gewinnen will, die jenseits ihrer eigenen emanzipatorischen Doktrin liegen. Der Preis wird hoch sein. Menschen, die die Scharia ertragen müssen, erleiden Menschenrechtsverletzungen.
Sie haben leider die Chance vetran, sich tiefgreifend mit der Parteienmaterie auseinanderzusetzen. Solche Parteien, die gegen Multikulti sind, verlieren u.a. deswegen, weil sie in den Medien in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht oder gar mit ihnen gleichgesetzt werden werden. So geschehen neulich bei Sarrazin, dem auch in dieser Zeitung das vorgeblich Genetische vorgeworfen wurde und ihm braune Tendenzen nachgesagt wurden. Damit konnte in Deutschland bisher noch jede Diskussion über Wohl und Wehe der sogenannten Einwanderungsgesellschaft unterdrückt werden. Es hilft auch nicht Ihre Erkenntnis, dass die CDU nicht viel besser als die SPD in dieser Frage ist, denn die meisten Politiker der heutigen Generation entstammen dem 68er Mustopf. Interessant wird es nur, wenn, wie Marx es sagte, die Idee zur materiellen Gewalt wird. D.h. wenn der einfache Mann nicht nur schimpft und seine Situation und die Gründe dafür erkennt. Sondern wie in der DDR auf die Straße geht.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2012 19:04 Uhr
Natürlich nehme ich mein Wissen aus eigenem Erleben
denn
a) kann ich lesen und habe mir ein (eher negatives) Urteil nach (!) dem
Lesen von Sarrazins Buch gemacht, nicht wie Christian Wulff vorher. Und
nachgerade fragwürdig und perfide sind mir nicht Sarrazins Aussagen
zur Integration vorgekommen ("Bringschuld",- da hat er im Kern
recht), sondern seine albernen Aussagen zur Vererbung von Intelligenz
getrennt nach Ethnien. Darüber können seriös keinerlei
Aussagen getroffen werden.
Interessant auch, dass Sarrazin auf sachliche Kritik nie mit Argumenten reagierte.
b) lebe ich seit vielen Jahren in einer westfeutschen Großstadt in
einem stark durchmischten Stadteil. Diejenigen, die Konflikte leugnen (a
la Claudia Roth) sind mir ein Rätsel, diejenigen, die nur (!)
Konflikte sehen, erst recht. Ich bin Befürworter einer
entschiedenen deutschen Leitkultur, aber nicht als Ausschlussmittel,
sondern als Weg der Inklusion und Erziehung von Zuwanderern.
b) Leute die alles auf die Medien schieben, können auf meinen
Respekt sicher nicht rechnen.
??????
Woher nehmen Sie ihr Wissen? Eigenes Erleben? Göttliche Eingabe?
Oder doch, wie der weitaus größte Teil der Bevölkerung
über das in den Medien Vermittelte, mithin über die
veröffentlichte Meinung?
Sollte letzteres sein und Sie nicht durch eigenes Erleben eine
Überprüfung des medialen Wissens machen können, sind Sie
wie die meisten Menschen dieses Landes auf die Richtigkeit der in den
Medien veröffentlichten Infos angewiesen. Mithin übernehmen
die Medien einen entscheidenden Teil an der Politikvermittlung. Wie
diese in der veröffentlichten Meinung ausgerichtet ist, findet sich
in zahllosen Untersuchungen der führenden deutschen
Kommunikationswissenschaftler Kepplinger und Donsbach. Und deren
Ergebnisse sind nicht gerade angetan, sich auf die veröffentlichte
Meinung bei der eigenen Meinungsbildung zu verlassen. Soviel zum Thema,
wer (direkt oder indirekt) die Feder in der Wahlkabine führt.....
Richtig, es muss (!) sich um eine Verschwörung handeln
Danke dass Sie mir die Augen geöffnet haben über die groteske Verschwörung, aufgrund der die Wahlen immer von den Falschen verloren werden. So ist es. Die Medien geben uns vor, was wir zu denken haben und steuern in der Wahlkabine sogar unsere Hände. Nur wenige Aufrechte können sich dagegen wehren. Sarrazin wurde "vorgeblich" das Genetische vorgeworfen, in Wirklichkeit steht nichts davon in seinem Buch. Ich habe zwar das Buch auch gelesen und das Genetische darin sehr wohl gefunden, aber dank Ihnen weiß ich nun, dass meine Augen beim Lesen sich irrten.Licht bricht durch meinen Geist Ich habe mich auch geirrt über die sehr klugen Artikel von Herrn Schirrmacher hier, und auch über den von Herrn Hefty. Ist ja alles eh ein und dieselbe Verschwörung. Der "einfache Mann" könnte übrigens jederzeit gefahrlos demonstrieren, die Nervensägen von Stuttgart machen es ja vor. Vielleicht sollte es Ihnen deutlich mehr zu denken geben, dass er es offenkundig nicht (!) tut.
Am Kern des deutschen Rechtes weit vorbei
gehen wie zu erwarten war die meisten Kommentare hier.
Grundpfeiler des deutschen Rechts ist nämlich der Schutz der
Freiheit der Bürger, und hier konkret die Vertragsfreiheit und die
Subsidiarität. Bei der Ausfüllung der hierdurch gegebenen
Freiräume ist der Bürger frei und es interessiert den Staat
nicht, wodurch der Bürger sich hierbei leiten lässt - selbst
wenn es die Sharia wäre. Sehr lesenswert dazu die
Erläuterungen eines Foristen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit an
einem faz.net-Artikel zum Thema "Islamisches Recht" vom 03.02.12.
Sie können daher leider die Anwendung der Sharia durch deutsche
Gerichte gar nicht verhindern. Wenn jemand mit mir einen Vertrag
über ein shariakonformes zinsloses Darlehen schließt, wird
mich jedes deutsche Gericht gegen Zinszahlungsforderungen schützen.
Auch ein islamischer Ehevertrag mit Unterhaltsregelungen oder ein im
Einklang mit der Shariah abgefasstes Testament sind hierzulande
justiziabel. "Mir san mir" ersetzt Sachkenntnis nunmal nicht.
Selbstredend gilt das BGB für alle Arten von Verträgen in Deutschland
deshalb spreche ich ja auch vom "Ausfüllen der hierdurch
gegebenen Freiräume". Aber die sind Gott sei Dank sehr weit
und lassen jede Menge freiwillig vereinbarte Sharia zu. Und auch ein
staatlich bestellter Schlichter kann aus einem zinslosen Sharia-Darlehen
kein Zinsgeschäft machen, er wäre also horribile dictu! an
diese Sharia-Normen gebunden.
Auch die salvatorische Klausel ist aus Sharia-Sicht kein Problem - auch
wenn die Vereinbarung sittenwidrig und damit ungültig sein sollte,
dass mein Vertragspartner sich die Hand abhacken lassen muss, so bleibt
doch gültig, dass er zurückzahlen muss. Ist doch wunderbar!
Islamische Eheverträge sind übrigens kein Teufelswerk - sie
beinhalten einerseits die Gütertrennung, andererseits wurd
empfohlen, großzügige Unterhaltsregelungen für den
Ehepartner im Falle der Scheidung vorzusehen - Unterhaltspflicht
für die Kinder sowieso. Also kein Konfliktpotential mit GG und BGB
- kein Ansatzpunkt für eurozentrisches Pathos und
Herabwürdigung des Islam.
Korrigieren Sie mich, aber das Vertragsrecht ist im BGB geregelt...
und das sieht irgendwie keine Einigung nach Inquisition oder Scharia
vor, ganz bewußt. Es sieht maximal einen staatliche bestellten
Schlichter vor. Und das ist gut so. Wenn Minderheiten innerhalb von
Bevölkerungsgruppen hier etwas Anderes wollen, dann kann der
Rechtsstaat hier nicht tolerant sein.
Und wenn Sie meinen, dass "Vertragsfreiheit" bedeutet, dass
man machen kann, was man will, so ist dies ein Irrtum. Das BGB ist die
Grundlage aller Verträge und gilt immer. Deshalb haben gute
Verträge ja auch die "salvatorischen Klauseln", welche
besagen, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit gültig ist, auch
wenn einzelne Passagen dem Gesetzbuch widersprechen. Wir haben in
Kontinental-Europa seit Napoleon I. ein auf Basis von Gesetzbüchern
und kein Fallrecht, wie im angelsächsischen Rechtsraum!! Also: Ein
islamischer Ehevertrag muss zunächst einmal nach BGB gültig
sein, mithin vom Standesamt bestätigt. Sonst wäre die
kirchliche Trauung ja rechtlich bindend, was sie mitnichten ist!
Das bürgerliche Gesetzbuch als naher Verwandter des Code Civil ist europäisches Recht und
ein Kind der Äufklärung, welche eine klare Trennung von Staat
und damit bürgerlichem Recht und Kirche vorsieht. Private
Streitigkeiten werden nach diesen Grundsätzen einer nicht
kirchlichen Gerichtsbarkeit geschlichtet. PUNKT.
Sonst müssten wir das katholische Inquisitionsrecht hier wieder
einführen: Die Frau sei dem Manne Untertan und muss stets bereit
sein, den Geschlechtsakt ausschließlich zum Zwecke der
Fortpflanzung jederzeit zulassen. Zu keinem anderen Zwecke darf sie ihn
dann zulassen, ok?
Der Dekalog ist übrigens nicht strafbewehrt, denn das Strafen ist
für Juden und Christen Gottes Sache allein! Denn da steht
geschrieben: Du sollst nicht.... Und da steht nicht: Du sollst nicht... sonst...
So gesehen ist die Scharia also kein göttliches Gebot, denn sie
sieht weltliche Strafen vor. Von daher allein verbietet sich im
christlichen Abendland die Anwendung dieses offensichtlich nicht
göttlichen Gesetzes.
Resultiert das Bestreben der SPD-Rheinland-Pfalz die Scharia zur Geltung
zu bringen eventuell aus Eigennutz?
Man könnte dann ja die untreue Gattin steinigen lassen!!
Ist es nicht aussergewöhnlich mit welchen erfrischenden Gedanken
uns die SPD immer noch überraschen kann?
Aber Spass beiseite und erst mal vielen dank für diesen Kommentar.
Nur leider ist Deutschland genau auf diesen Wege sein rechtssystem dem
Multikulti in Gestalt des Islams zu opfern ohne mit der Wimper zu zucken.
Aber wie sagte schon unsere Intgrationsbeauftragte Frau Böhmer:
"Das müssen wir aushalten!"
Ich frage mich schon länger ob hier nicht ein System dahinter steckt.
Die anbiederung unserer Politik gegenüber dem Islam und die
Realitätsverweigerung in den öffentlichen Medien nimmt
zuweilen schon groteske Formen an.
In Berlin wird ein alternatives Wohnprojekt von Migranten
(Streetfighters/ kurdische Mitglieder) anscheinend um Schutzgeld
erpresst und die Bewohner wollen keine Anzeige erstatten um NICHT als
Ausländerfeindlich dargestellt zu werden!!!!
Da braucht es keiner Worte mehr!
wie klar und einfach verständlich sind doch die Grundlagen unserer Demokratie zu verstehen, wenn jemand sie formuliert, der sich in eben dieser Demokratie mit Selbstsicherheit bewegt. Ihre klaren Darlegungen zu verstehen und in Verbindung zu bringen mit dem, was jeder Deutsche als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung verstanden haben müsste, ist sehr einfach. Diejenigen, die das nicht können oder wollen, müssen sich fragen lassen, wo sie in unserer Demokratie ihren Platz sehen (wollen). Politiker, die das nicht können oder wollen, disqualifizieren sich und ihre Parteien.
...widerspricht der hier gängigen Auffassung vom Rechtsstaat in einer Weise, die eigentlich keine zwei Meinungen zulässt: Es ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Wer sich nicht mit den Gesetzen und Gebräuchen des Abendlandes arrangieren kann, soll im Morgenland bleiben oder dorthin weiterziehen, wo es noch freiheitlicher zu und her geht. Viel Glück bei der Suche!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2012 15:02 Uhr
Nach Einführung der 10 Gebote in der Türkei...
... möge sich der rheinlandpfälzische SPD-Justizminister bei
mir melden.
Wenn es ihm gelingt im Morgenland, gerne in Syrien, gerne in der
Türkei, freie Auswahl, die 10 Gebote als geltendes Recht
einzuführen, dann hat der rheinlandpfälzische
SPD-Justizminister meine volle Unterstützung zur Einführung
der Scharia neben dem GG...
Bis zu diesem Zeitpunkt verbuche ich das:
1. unter billiger Anbiederung an neue Wählerschichten und
2. immer gern gesehener Ablenkung von innenpolitischem Versagen (bei RLP
fällt mir ohne groß nachzudenken deren steigende
Staatsverschuldung ein) durch Forderungen aus dem Bereich der Aussenpolitik.
Der Beitrag bringt auf den Punkt, warum der absurde Sharia-Vorschlag so kontraproduktiv und (hoffentlich!) nur populistisch motiviert ist.
Wir können natürlich niemandem vorschreiben, ob er sich der Scharia unterwerfen möchte ...
... oder nicht. Will er dies aber, so sollte sich der deutsche Staat großzügig zeigen und denjenigen Personen die Ausreise in ein Land zu zahlen in der dies möglich ist.
Künstliche Tagesordnung schaffen
Die absolute Mehrheit der mir bekannten Muslime denkt nicht mal im Traum daran eine Rechtsordnung gemäss der Scharia zu etablieren. Weil das System veraltet und unzeitgemäss ist und auf den modernen Staat nicht passt. Dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnun zu bringen ist Zeitverschwendung.
ich fasse es nicht!!!! Aber daran sieht man wie weit wir schon sind.
Wenn die Geister, die sie riefen sich auch nur gegen Grüne und Linke wenden würden,
dann wäre das alles kein Problem. Leider ist dem nicht so. Ich als Wertkonservativer mit Kindern, denen ich eine lebenswerte Zukunft wünsche, kann über solch "religiös unerfahrene Politiker" nicht mal mehr mit dem Kopf schütteln. Ich bekomme eher Angst, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Der Islam gehoert zu Deutschland!
Hat diese Worte nicht ein deutscher BP vor einiger Zeit ausgesprochen und damit eine Aussaat begonnen, die nun allmaehlich von anderen Politikern gross gezogen wird? Wie weit sollen wir unser Land einer Religion preis geben, die vor einigen Jahrhunderten nur unter grossen Opfern vor Wien zum Stehen gebracht werden konnte? Wer der Auffassung ist, in Deutschland nur dann leben zu koennen, wenn hier auch die Scharia gilt, soll doch bitte schoen dahin gehen oder zurueck kehren, wo die Scharia noch im vollen Umfang angewandt wird.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2012 15:31 Uhr
Genau lesen
"Der Islam gehört zu Deutschland" . Nicht: Dem Islam
gehört Deutschland.
Damit letzteres nicht eintritt, muss ersteres Räume nur für
einen loyalen Islam (ja den gibt es) implizieren.
Was ohne Bürgerkrieg nicht geändert werden kann, muss
gestaltet werden,- das sollten mittlerweile auch die sterilen Hysteriker
von "Politically incorrect" mal begreifen.
Am Kern des deutschen Rechtes weit vorbei
gehen wie zu erwarten war die meisten Kommentare hier und auch der
Beitrag von Herrn Hefty.
Grundpfeiler des deutschen Rechts ist nämlich der Schutz der
Freiheit der Bürger, und hier konkret die Vertragsfreiheit und die
Subsidiarität. Bei der Ausfüllung der hierdurch gegebenen
Freiräume ist der Bürger frei und es interessiert den Staat
nicht, wodurch der Bürger sich hierbei leiten lässt - selbst
wenn es die Sharia wäre. Sehr lesenswert dazu die
Erläuterungen eines Foristen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit an
dem hier verlinkten FAZ-Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/islamisches-recht-wirbel-um-minister-aussagen-zu-islamischen-schiedsgerichten-11637004.html
Sie können daher leider die Anwendung der Sharia durch deutsche
Gerichte gar nicht verhindern. Wenn jemand mit mir einen Vertrag
über ein shariakonformes zinsloses Darlehen schließt, wird
mich jedes Gericht gegen Zinszahlungsforderungen schützen. Auch ein
islamischer Ehevertrag ist hierzulande justiziabel. Sorry guys!
Sozialdemokratische Anbiederung an die kommende Bevölkerungsmehrheit
So und nichts anders ist das zu verstehen. Andere Parteien werden
nachziehen. Die 68er sind erst zufrieden, wenn alles deutsche und
christliche untergepflügt worden ist. Die Anteile der Immigranten,
die vom Wähler nie bestellt worden sind (vgl. Euro), ist in
Kindergärten und Schulen auf dem Weg zur Mehrheit. Dass diese
Umvolkung durch Bevölkerungsimport und Sozialtransfers selbst nach
Berichten der FAZ den Bürger mindestens 1 BILLION Euro gekostet
hat, ficht da nicht weiter an.
.
2011 waren Plakate in Berlin zu sehen, dass die Türken D aufgebaut
hätten. Dass es zwar umgekehrt war und die Türkei mit ihren
Millionen Arbeitslosen und ohne GASTarbeiterüberweisungen über
die Wupper wäre, interessiert da nicht. Für den deutschen
Arbeitnehmer war Billigkonkurrenz natürlich auch klasse...
.
Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Geld. Es geht um unsere Werte,
Kultur und Freiheit. Wer den Islam so schätzt: Es gibt genug
Länder unter dem Halbmond mit Christenverfolgung und Judenhass.
Tschüß!
Auch Tschüss
Paranoia ist eine feine Sache, sie erspart echte Gedankenarbeit.
Predigen Sie den Bürgerkrieg ?
In Kindergärten und Schulen kann noch am ehesten eine Prägung
in Konkurrenz zur Ghettokultur erfolgen,- das ist dann kein Problem
sondern die Zielerreichung.
Der Autor hat intelligent argumentiert, das sollte Ansporn sein,
intelligent zu antworten.
Nicht ob Moslems hier leben ist die Frage, sondern welche.
Apropos: 1998 gewann Rot-Grün die Wahl mit einem Programm, das
explizit die Einwandererproblematik aufgriff, die CDU schloss sich dem
(gemässigter) an.
Es ist richtig, dass es nie eine Volksabstimmung über die
Einwanderung gab, die gab es aber auch nicht über die
Wiedervereinigung, den Länderfinanzausgleich usw.
Wahlen aber gab es immer, auch mit (!)Einbürgerungsthemen.
Und das sollte zur Kenntnis genommen werden. Niemand verbietet Ihnen
übrigens heute eine Anti-Einwanderungspartei zu gründen, oder
die "Pro-Parteien" zu wählen.
Komischerweise verlieren die immer haushoch.
Der Autor hat - was sonst viele merkwürdigerweise nicht begreifen -
verstanden, dass die muslimischen Einwanderer und ihre Nachkommen keine
einheitliche Gruppe mit einheitlichen Überzeugungen sind, sondern
Menschen mit Konflikten.
Er hat völlig recht, dass eine Akzeptanz der Scharia - und vor
allem einer Scharia die durch "Älteste" in
Schiedsgerichten ausgeübt würde- einem Verrat an den Moslems
gleichkäme, die die deutsche Rechtsordnung ohne Wenn und Aber
akzeptieren und befürworten und Anspruch auf Schutz durch sie haben.
Elemente der Scharia mögen - wenn grundgesetzkonform- in
Zivilprozessen in Einzelfällen des Internationalen Privatrechts von
Richtern als Auslegungshilfe herangezogen werden, - aber sogar dies
sollte möglichst eingeschränkt werden. Auf keinen Fall sollte
es bei Menschen angewandt werden, die hier ihren Lebensmittelpunkt
haben.
Unser Zivilrecht ist komplex und flexibel genug, um vertragliche
Bedürfnisse ohne (!) Rekurs auf andere Rechtskreise lösen zu können.
Eine Machtfrage – Keine Rechtsfrage
Worin besteht unser Recht und woher kommt es? Diese Fragen beantworten
die zehn Gebote und sind damit am ehesten vergleichbar mit der
amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Die Herkunft des
Rechts beantwortet unser GG nicht. Es legt unsere Staatsorganisation und
Rechte fest, und wie Recht zu verwirklichen ist. Das Verständnis
des GG ist eine Sache der Auslegung. Deren Realisierung eine Frage der
Macht. Weshalb akzeptiert unser Staat, dass Menschen im
öffentlichen TV ihre Würde preisgeben? Weshalb erlaubt unser
Staat die Tötung von jährlich ca. 100.000 Kindern im
Mutterleib? Weil er dazu die Macht hat.
So wird die Basis für die Entscheidung, ob die Scharia – in
welcher Form auch immer –Teil unserer Gesetzgebung werden wird,
nicht unser Recht sein, sondern die Mehrheits- und
Machtverhältnisse in unserem Staat. Die Warnung von Papst Benedikt
XVI. vor der Trennung zwischen Recht und Macht war mehr als
überfällig. Offenbar hat kaum ein Politiker seine Rede auch
nur im Ansatz verstanden.
Scharia gelegentlich für mich anwendbar? Hhm, manchmal wäre mir das hilfreich ... ;-)
Warum nicht? Ich bestimme wann, warum und wie. Absolut hilfreich. Keine
Zinsen für die Bank, kein Zweitwagen in der Garage, einige
zusätzliche Feiertage (arbeitsfrei) u.v.m. Spart ggf. bei Bedarf
auch Scheidungsanwälte und Familiengerichte. Auch Taschendiebe
könnte ich selbst behandeln, dank meiner Heimwerkerwerkstatt.
Klar, alles nur ein Scherz. Allein die Tatsache, dass ein slocher
Vorschlag überhaupt existiert, läss erahnen, was für
Dummbolde sich meinen politisch engagieren zu müssen. Beängstigend!
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