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Religionsfreiheit Berlin will Rechtssicherheit für Beschneidungen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit religiöser Beschneidungen zu beheben. „Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, sagte Regierungssprecher Seibert.

© dpa Vergrößern Jahrtausende altes religiöses Ritual: die Beschneidung

Bundesregierung und Oppositionsparteien haben Maßnahmen angekündigt, die durch das Urteil des Kölner Landgerichts entstandene Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen zu beheben. Regierungssprecher Seibert sagte am Freitag, es bereite der Bundesregierung Sorge, dass durch das Urteil der Rechtsfriede gefährdet sei. Er müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

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Die Religionsfreiheit sei ein „hohes Rechtsgut“, sagte Seibert mit Blick auf die Proteste jüdischer und muslimischer Organisationen. In der Bundesregierung hieß es: „Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Entsprechende Überlegungen würden von zuständigen Ministerien „mit Beteiligung des Bundeskanzleramts“ angestellt. Seibert sagte: „Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland.“ Das Justizministerium kündigte Prüfungen an, in die auch der Vorschlag des FDP-Politikers Tören einbezogen werde, die Sache im Patientenrecht zu regeln.

Außenminister Westerwelle (FDP) äußerte in einer Erklärung: „Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen.“ Das Urteil des Kölner Landgerichts sei im Ausland vielfach kritisiert worden. Dabei sei die Sorge über die Folgen des Urteils „für das Bild Deutschlands in der Welt aber besonders für jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland“ zum Ausdruck gebracht worden.

SPD bereit, gesetzliche Regelung mitzutragen

Der SPD-Vorsitzende, Gabriel, und die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigten sich bereit, nötigenfalls die Rechtmäßigkeit religionsbedingter Beschneidungen gesetzlich niederzulegen. Solche Beschneidungen dürften in Deutschland nicht strafbar sein. „Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit“, sagten die beiden SPD-Politiker.

Es könne „nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland in Frage gestellt werden“, äußerten sie zu dem Urteil des Kölner Landgerichts. Das Gericht habe es versäumt, „sich mit der religiösen Bedeutung der Beschneidung hinreichend auseinanderzusetzen“. Es habe auch nicht berücksichtigt, „dass von den circa 30 Prozent weltweit beschnittenen Männern – soweit bekannt – noch nie jemand im Erwachsenenalter gegen die an ihm vorgenommene Beschneidung vorgegangen sei“.

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Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, äußerte, das Gericht habe in seiner Abwägung die Freiheit der Religionsausübung „sträflich vernachlässigt“. Das Strafrecht sei auch eine Werteentscheidung und könne das Gesetz nicht mit „Scheuklappen“ auslegen.

Der Münchener Erzbischof, Kardinal Marx, zeigte sich überzeugt, dass auch künftig männliche Kleinkinder in Deutschland aus religiösen Gründen straffrei beschnitten werden könnten. Das Urteil des Kölner Landgerichts werde „nicht das letzte Wort gewesen sein“, sagte Marx. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, plädierte in der „Rheinischen Post“ für eine überparteiliche Gesetzesinitiative. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar.“ Würde das Kölner Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. In diesem Sinne habe er in Briefen an die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister und die Bundesjustizminsterin sowie die Ministerpräsidenten der Länder und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag „eindringlich für eine gesetzliche Klarstellung“ geworben.

Quelle: F.A.Z.

 
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