12.05.2010 · Nach langem Ringen steigt der Zentralrat der Muslime nun doch aus der Islamkonferenz aus. Der Vorsitzende, Köhler, sagte, das Gremium sei ein „unverbindlicher Debattier-Club“ und „nicht geeignet, die dringend anstehenden Probleme zu lösen“.
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Der ZDM-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verweigert die Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Das Bundesinnenministerium relativiere das wichtige Thema Islamfeindlichkeit und binde die muslimischen Verbände nicht angemessen ein, kritisierte der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler am Mittwoch in Berlin. Die DIK habe weder klare Ziele formuliert, noch baue sie auf den Ergebnissen der ersten Phase der Konferenz auf. Am Montag kommt die DIK unter Leitung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Auftakt ihrer zweiten Phase zusammen.
Laut Köhler war ein Gespräch zwischen dem ZMD und dem Innenministerium am Dienstag ohne Einigung verlaufen. Der ZMD-Vorsitzende warf dem Ministerium vor, zu keiner Kooperation und keinen Kompromissen bereit gewesen zu sein. Etwa bei der Frage nach einer Anerkennung der islamischen Moscheegemeinden und ihrer legitimierten Dachverbände als Religionsgemeinschaften. „Wir wünschen uns hierfür eine eigene Arbeitsgruppe aus Verbands- und Ländervertretern, die einen entsprechenden Fahrplan entwickelt“, sagte Köhler. Der Bund könne diese beispielsweise moderieren, da die Kompetenz für eine solche Anerkennung bei den Ländern liege. Das Ministerium sei jedoch nicht bereit gewesen, eine derartige Arbeitsgruppe einzurichten.
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Köhler kritisierte, die Islamkonferenz sei „nicht geeignet, die dringend anstehenden Probleme zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen Muslimen, Politik und Gesellschaft aufgestaut haben“. Die DIK in ihrer jetzigen Form sei ein „unverbindlicher Debattier-Club“. Zudem monierte der ZMD-Vorsitzende, dass durch die Suspendierung des Islamrats von der Konferenz, weil gegen dessen Mitgliedsorganisation Milli Görüs derzeit Ermittlungen laufen, die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden in Deutschland nicht vertreten mehr vertreten sei. Den Ausschluss bezeichnete Köhler als nicht hinnehmbar, da der Dachverband nicht in solchem Maße für eines seiner Mitglieder verantwortlich gemacht werden könne.
Der Generalsekretär des ZMD, Aiman Mazyek, warf der DIK vor, sie sehe die Moscheegemeinden und Verbände als Vertreter eines rückwärtsgewandten Islam und die eingeladenen Einzelpersönlichkeiten als Vertreter eines weltoffenen Islams. „Diese Logik entspricht nicht der Realität unserer muslimischen Gesellschaft“, sagte Mazyek. Die Islamkonferenz dürfe „nicht bloß ein Integrationsgipfel“ sein.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, man bedauere die Entscheidung des Zentralrates. Die Islamkonferenz werde dennoch wie geplant am Montag ihre Arbeit für diese Legislaturperiode aufnehmen. Die Vorwürfe wies das Ministerium zurück. Man habe die Änderungswünsche trotz einer unverständlichen Verweigerungshaltung des Verbandes insgesamt berücksichtigt und zwei weitere islamische Verbände eingeladen sowie das Thema Islamfeindlichkeit zum integralen Bestandteil des Arbeitsprogramms gemacht.
