Rekordarbeitslosigkeit Spitzengespräch bei Schröder?

Das Rätselraten um ein mögliches Krisentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Führung der Union dauert an. Beide Seiten halten sich zu Terminen und Inhalten einer Spitzenrunde bedeckt.

Der Kanzler werde in absehbarer und „nicht allzu ferner Zeit“ sein weiteres Vorgehen mitteilen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Bei der Union war zunächst keine Einladung eingegangen. Laut „Sächsischer Zeitung“ will Schröder due CDU-Vorsitzende Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber für Freitag einladen. Steg dementierte dies als „pure Spekulation. Es gibt noch keinen Termin für das Treffen.“

Schröders Antworten „relativ wohltuend“

Sowohl Bundesregierung als auch Union gingen nicht näher auf die jeweiligen Vorbedingungen und mögliche Einigungspunkte ein. Merkel verwies abermals auf den gemeinsam mit Stoiber vorgeschlagenen „Pakt für Deutschland“ als Gesprächsgrundlage. Rot-Grün lehnt das 10- Punkte-Programm bisher strikt ab und wird die Vorschläge von CDU/CSU vermutlich in dieser Woche auch im Bundestag zurückweisen. Ob es dann trotzdem eine Grundlage für das Treffen gibt, ließ Merkel offen.

Die CDU-Chefin sagte, es wäre schon ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wenn nur drei der wichtigsten Vorschläge von CDU und CSU umgesetzt werden. „Die Antwort des Kanzlers auf die bisherigen Vorschläge sei „relativ wohltuend“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche ein Spitzengespräch von Bundesregierung und Opposition über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einzuberufen. „Ich denke, daß es in dieser Woche zu einem solchen Gespräch kommen muß", sagte Wulff vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dabei müßten weitere Reformen am Arbeitsmarkt sowie bei Steuern und sozialen Sicherungssystemen vorangeschoben werden.

In Regierungskreisen hieß es, Schröderwerde die Unionsspitze voraussichtlich noch in dieser Woche zu einem Gespräch einladen. Das Treffen werde wohl aber frühestens in der kommenden Woche möglich sein.

Merkel gesprächsbereit

Merkel hatte schon am Wochenende ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Schröder bekräftigt. Bundespräsident Horst Köhler hatte in der vergangenen Woche angekündigt, am 16.März beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ eine „Brandrede“ zur Arbeitslosigkeit halten.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte, bei einem solchen Spitzentreffen müsse auch über die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland beraten werden. „Dort sind ja die Schwierigkeiten am größten", sagte Milbradt. „Da wäre es sicher sinnvoll, eine gemeinsame Strategie zu finden.“ Angesichts von Arbeitslosenquoten von 20 Prozent im Osten liege dort sicherlich das Hauptproblem.

Clement: „Parteitaktische Spielchen“

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Unionsparteien geäußert. Es gehe um „alle Reformaufgaben, die in Deutschland anstehen“, sagte er. Als Beispiele nannte Clement in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ die Föderalismusreform, die Reform der Pflegeversicherung sowie die Besteuerung von Unternehmen.

Die Vorschläge der Union im Brief an den Kanzler seien jedoch „nicht ernstzunehmen“. Es handele sich dabei um „parteitaktische Spielchen“. Wenn es Merkel und Stoiber ernst meinten, „dann sollten wir über die wichtigen Fragen miteinander sprechen“, sagte Clement. Ausdrücklich wies der Minister die Forderung der Union zurück, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. „Wir haben den Kündigungsschutz reformiert. Jeder weiß: Mehr ist mit uns nicht machbar.“ Clement wies darauf hin, daß es für Arbeitslose die älter seien als 50 bereits jetzt „faktisch keinen Kündigungsschutz“ mehr gebe.

Auch Platzeck will Unternehmenssteuerreform

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich im Streit um eine Unternehmensteuerreform auf die Seite von Clement gestellt. „Was die Unternehmenssteuern angeht, das sollten wir uns in diesem Jahr noch vornehmen“, warb er am Sonntag abend in der ARD für eine Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Er stellte sich damit gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der vor den Kosten warnt. Platzeck sagte: „25 Prozent von Viel ist mehr als 39 Prozent von Nichts. Wir sollten uns die nominale Steuerlast und die Bemessungsgrundlage angucken.“

BDI will bei Merkel und Stoiber vorsprechen

Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ will die deutsche Wirtschaft Regierung und Opposition in den nächsten Tagen davon überzeugen, noch in diesem Jahr Investitionen von Unternehmen steuerlich zu begünstigen.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, werde deshalb bei getrennten Treffen der Spitzen deutscher Unternehmerverbände am Montag Merkel und Schröder am Freitag dafür zu gewinnen versuchen.

Angestrebt werde eine parteiübergreifende Initiative zur Senkung von Steuern auf Gewinne, die reinvestiert werden. Dabei gehe es um einen Konsens von Regierung und Opposition, daß kleine Schritte zur Steuersenkung noch in diesem Jahr vollzogen werden und eine große Unternehmensteuerreform für die nächste Legislaturperiode vorbereitet wird, hieß es.