21.07.2008 · Die alte Bundeshauptstadt Bonn und ihr Umland haben keinen wirtschaftlichen Grund, Parlament und Regierung nachzutrauern, die nach Berlin gezogen sind. Das geht aus einem ergänzenden Bericht des Bundesinnenministeriums zum Berlin/Bonn-Gesetz hervor.
Von Manfred Schäfers
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Bild der Bonner Republik: Ohne Regierung mehr Arbeitsoplätze
Die alte Bundeshauptstadt Bonn und ihr Umland haben keinen wirtschaftlichen Grund, Parlament und Regierung nachzutrauern, die nach Berlin gezogen sind. Das geht aus einem ergänzenden Bericht des Bundesinnenministeriums zum Berlin/Bonn-Gesetz hervor. Danach blieben nicht nur Teile der Regierung in Bonn. Die Region wurde auch mit fast 1,5 Milliarden Euro auf die neue Situation vorbereitet. Außerdem sagte die Bundesregierung zu, sich um die Ansiedlung anderer nationaler und internationaler Organisationen zu bemühen.
„Die bis zum heutigen Tag mit der Verlagerung von Parlament und Teilen der Bundesregierung verbundenen Nachteile für die Region Bonn sind ausgeglichen worden“, heißt ein Kernsatz in dem Papier, das das Bundesfinanzministerium am 18. Juli an den Haushaltsausschuss weitergeleitet hat. Danach ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Region in den Jahren von 1996 bis 2006 um etwa 49.000 gestiegen, obwohl in der öffentlich Verwaltung 16.800 Menschen weniger beschäftigt wurden, davon 13.500 in Bonn selbst.
Regierung sieht keinen zusätzlichen Ausgleichsbedarf
Beispielhaft weist das Bundesinnenministerium darauf hin, dass allein im Bundesjustizministerium heute etwa so viele Menschen in Bonn arbeiten wie vor dem Regierungsumzug. Das Verteidigungsministerium habe die Region ebenfalls im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet erheblich bessergestellt. „So würden auch eventuelle weitere Verlagerungen von Anteilen des Ministeriums von Bonn nach Berlin mehr als ausgeglichen“, baut das Innenministerium neuen Forderungen aus Bonn vor.
Die Bundesregierung hat schon stückweise zunächst in Bonn verbliebene Regierungsaufgaben und Mitarbeiter nach Berlin geholt. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sollten ursprünglich nur etwa 7200 Stellen an die Spree verlagert werden. „Tatsächlich sind heute in den Dienstsitzen der Bundesministerien in Berlin rund 9000 Stellen vorhanden, die verlegt beziehungsweise neu geschaffen worden sind.“ Dem stehen 11.100 Stellen gegenüber, die aus Berlin und Frankfurt an den Rhein gewandert sind. Ursprünglich war man nur von 6550 Stellen ausgegangen. Darüber hinaus hat die Region von den Bemühungen um die Ansiedlung neuer Organisationen profitiert. Insgesamt sind so noch einmal 4550 Stellen in Bonn geschaffen worden. Nicht zuletzt sind nun auch die Vereinten Organisationen mit 641 Mitarbeitern in Bonn vertreten.
Da der Regierung auch Lobbyisten, Journalisten und Botschaftsangehörige folgten, ist die Beschäftigungsbilanz für Bonn gleichwohl leicht negativ. Doch die Ausgleichmaßnahmen hätten dazu beigetragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Region überdurchschnittlich gewesen sei und mehr Arbeitsplätze als woanders geschaffen worden seien. "Ein weiterer Ausgleichsbedarf besteht gegenwärtig nicht."
