30.10.2008 · Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre aussetzen. Die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Der befristete Steuererlass koste den Staat insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro.
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Die deutschen Autohersteller müssen auch wegen der weltweiten Finanzkrise derzeit einen massive Nachfrageeinbruch verkraften
Zur Ankurbelung des schleppenden Autogeschäfts will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für Neuwagen zeitweilig aussetzen. Dies kündigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in der ARD an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde den Ländern den Vorschlag machen, „besonders saubere Fahrzeuge“ für eine befristete Zeit von der Steuer auszunehmen. Danach soll beim Erwerb schadstoffarmer Neuwagen die Kfz-Steuer ab Kabinettsbeschluss für bis zu zwei Jahre entfallen. Für alle anderen Neuwagen - unabhängig von der Umweltverträglichkeit - soll die Ausnahme ein Jahr lang gelten.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte auf Nachfrage, die endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Mit den Ländern, die die Kfz-Steuer verwalten und die Einnahmen daraus erhalten, würden noch Gespräche geführt. Der befristete Steuererlass solle ein Schutz für Arbeitsplätze in der Kfz-Industrie sein. Das Kabinett soll bei seiner Sitzung nächste Woche über Steinbrücks Vorschlag beraten.
Steuererlass kostet 1,2 Milliarden Euro
Der befristete Steuererlass kostet nach Angaben aus Regierungskreisen den Staat insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro. Die Länder sollen eine anteilige Erstattung der Steuerausfälle erhalten. Pro Jahr werden in Deutschland bislang etwa drei Millionen Neuwagen verkauft. Die deutschen Autohersteller haben - auch wegen der Finanzkrise - jedoch mit einem massiven Nachfrageeinbruch zu kämpfen. In zahlreichen Werken sind längere Produktionsstopps geplant.
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sollen die Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit.
Mehr Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos
Die Bundesregierung will die seit Monaten diskutierte Reform der Kfz-Steuer rasch angehen, um mehr Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos zu schaffen. Dazu verhandelt sie mit den Ländern über eine Art Steuertausch. Im Gespräch ist, dass die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Im vergangenen Jahr flossen 8,9 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer in die Kassen der Länder.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring bekräftigte die Forderung nach finanzieller Entschädigung für die Länder. Es könne nicht sein, dass der Bund zu Lasten der Länder Steuersenkungen durchsetze, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei entsprechender Kompensation könne der Bund mit der Kfz-Steuer aber machen, was er wolle.
Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, für klimafreundliche Autos sollte die Kfz-Steuer ganz abgeschafft werden. „Für Neuwagen, die die CO2-Ziele erfüllen, sollten wir dann auf die Kfz-Steuer verzichten.“
Gäääääähn
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 30.10.2008, 08:47 Uhr
Ich nehme schon den Anlauf!
Tomek Ochalski (zuza)
- 30.10.2008, 09:06 Uhr
Absurder Staatsinterventionismus
Klaus Ermecke (kermecke)
- 30.10.2008, 09:18 Uhr
Fassen wir mal zusammen!
Martin Buchwald (Denken)
- 30.10.2008, 09:44 Uhr
Planwirtschaftliche Initiativen mit Strohfeuer- und Marktverzerrungsgarantie
Eric Mrozinski (Dadycool)
- 30.10.2008, 10:14 Uhr
