Regierungskoalition: Riskanter Sommer

© dapd Es ist selbstverständlich nur ein Zufall, aber eben auch ein schönes Sinnbild, wie die drei Koalitionsspitzen hier in drei verschiedene Richtungen schauen: der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (links) nach links, Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte, CDU) nach rechts und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) geradeaus. Verwirrt? Kein Wunder!

Es kennzeichnet die geringen Ansprüche an den Zusammenhalt und die Stabilität der christlich-liberalen Koalition, dass aus ihrem Abstimmungsdesaster in der vergangenen Woche wenig Aufhebens gemacht worden ist. Bei der Bundestagsentscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM verfehlten die Fraktionen von Union und FDP („Regierungsfraktionen“) die sogenannte Kanzlermehrheit. Zehn Parlamentarier aus den Reihen der CDU, sechs von der CSU und acht von der FDP, stimmten mit Nein.

Das war zwar formal gesehen angesichts der Unterstützung von SPD und Grünen nicht weiter erheblich. Doch wird sich die Koalitionsführung mit der Frage befassen müssen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass die beiden Oppositionsfraktionen in dieser Sache geschlossener als die Koalition selbst zu den Absprachen der Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern standen. In jedem Falle wird es für die Regierungsspitze schwieriger, ihre Haltung in der Euro-Rettungspolitik durchzusetzen.

Sommertheather sieht anders aus

Die freundliche Ironie von Bundestagspräsident Lammert, wegen möglicher Sondersitzungen des Bundestages sollten die Abgeordneten im Sommerurlaub nicht zu weit ins Meer hinaus schwimmen und stets ihr „Handgepäck“ bei sich haben, könnte zu bitterem Ernst werden.

Die zwei Monate parlamentarische Sommerpause sind angesichts des Zustands des schwarz-gelben Bündnisses eine lange Zeit. Zwei Streitfälle gibt es; Debatten darüber sollten nicht „Sommertheater“ genannt werden. Da es der Koalition aus eigenem Verschulden nicht gelang, das Betreuungsgeld so schnell wie gewünscht durchzusetzen, kann der Konflikt in und zwischen der Union und der FDP jederzeit neu aufgelegt werden - bis hin zu Drohungen mit dem Koalitionsbruch.

Was aus dem Vorhaben wird, ist ohnehin ungewiss. Wenn es, vielleicht im September, im Bundestag zur Abstimmung steht, beginnen die Parteigliederungen mit der Nominierung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl. Da könnte mancher FDP-Politiker geneigt sein, sich dem Druck der Basis zu beugen und mit Nein zu stimmen.

Unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen

Die Umstände des Ausscheidens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Pannen und Ungereimtheiten in den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung neonazistischer Morde bergen zudem politisch unkalkulierbare Risiken. Sie könnten über Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt hinaus in die Abteilungen des Bundesinnenministeriums reichen. Dann wäre nicht bloß Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betroffen. Wenn dieser sich zu wehren hat und sich ans Großreinemachen begibt, könnten auch seine Vorgänger, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) involviert sein.

Doch im Vergleich zu den Risiken der Euro-Politik ist das alles wenig. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Eil-Anträge gegen den ESM und den Fiskalpakt ablehnen sollte, bleiben Gefahren für die Bundeskanzlerin. Im personalpolitischen und koalitionsstrategischen Kern geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel. In den südeuropäischen Krisenstaaten setzt sich politisch und publizistisch die Interpretation durch, „Madame No“ habe im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs bei den neuen Absprachen zum ESM verloren, und die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens hätten im Bündnis mit dem französischen Staatspräsidenten gesiegt und neue Möglichkeiten des ESM durchgesetzt, Staaten und Banken zu helfen. Das schwappt nach Deutschland über. Zudem haben es in Berlin auch gutwillige Abgeordnete nicht gern, wenn sie, wie am vergangenen Freitag geschehen, über Ratifizierungsgesetze abstimmen, die von der Realität in Brüssel überholt sind.

Merkels Zukunft hängt an der Euro-Rettung

Die Nervosität in der Koalition ist groß. Die im Prinzip auch von Frau Merkel geteilte Äußerung Schäubles, mit der Einführung einer Fiskalunion - samt ihren fälligen Kontrollmechanismen zur Begrenzung öffentlicher Schulden - kämen auch gemeinsame Anleihen in Betracht, die gar Euro-Bonds genannt werden könnten, führten in der FDP zu heftigem Widerspruch. Außenminister Guido Westerwelle distanzierte sich mit Formeln, die gerade noch der Kabinettsdisziplin Genüge taten. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring brauchte weniger Rücksicht zu nehmen: „Schädlich.“ So sei Vertrauen nicht zu gewinnen.

Der Kommentar des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt wiederum, Frau Merkel habe in Brüssel nachgeben müssen, weil ihr SPD und Grüne in den Rücken gefallen seien, hat auch eine Kehrseite: Unzufriedenheit mit dem, was der Bundestag noch wird billigen müssen. Dass damit Verhandlungen mit der SPD, auf die die Koalition angewiesen bleibt, erschwert werden, kommt hinzu: „Dolchstoßlegende“.

Die Versuche der kleinen Koalitionsparteien, mit verbalen Ausbrüchen zur Geschlossenheit der eigenen Reihen beitragen zu wollen, gehen also zu Lasten des dritten, größeren Partners. Die politische Autorität Frau Merkels aber ist seit nun vier Jahren auf die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise gegründet.

Regierungskoalition Riskanter Sommer

Sommertheather sieht anders aus

Unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen

Merkels Zukunft hängt an der Euro-Rettung