03.07.2012 · Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Der "MSR-Einfallslos" fährt unser Land an die Wand
Das Spiel der Sparer ist aus. Geradezu fahrlässig haben sie sich
eine Politik verschreiben lassen, die diametral zu der der Vereinigten
Staaten steht und damit die Geburtsfehler des EURO noch verschlimmert.
Auch deshalb sind Merkel, Seehofer, Rösler so einfallslos, dass
sich die Menschen wohl besser langsam darauf einstellen, dass unser Land
an die Wand gefahren wird. Denn solange der Zusammenhang zwischen den
Hartz IV Reformen und der EURO-Krise nicht erkannt wird, können wir
unseren Vorsprung nicht verkleinern. Die Südeuropäer werden
sich nicht auf deutsche Lebensgewohnheiten einlassen können. Und
natürlich kann Kerneuropa den lauernden Casinokapitalisten nicht
auf Dauer eine Party schmeissen.
Europa hat nur eine Chance, wenn Grossbritannien die EU verlässt
und es zu verbindlichen Regulierungen der Finanzmärkte kommt.
Merkels desaströse Europapolitik
Merkel hat ja inzwischen die gesamte Europapolitik an sich gerissen -
für Außenminister Westerwelle bleibt da nicht mehr viel
übrig. Trotzdem kann man nicht behaupten, dass Merkel auf der
europäischen Bühne eine gute Figur machen würde.
Zum einen belehrt sie im schulmeisterlichen Ton, was andere Euro-Staaten
zu tun hätten, und zieht dabei den Verdruss ganz Europas auf sich
(dank Merkels ungeschicktem Verhalten ist das Bild der "arroganten
Deutschen" wieder da). Zum anderen knickt diese Kanzlerin dann doch
immer wieder ein. In Südeuropa hat sich inzwischen herumgesprochen,
dass Merkel gar nicht so hart ist, wie sie sich gern gibt. Vielmehr hat
sich gezeigt: Frankreich, Italien und Spanien brauchen sich nur
miteinander zu verbünden, schon wird Merkel weich.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte kürzlich einen guten Ratschlag
parat, als er sagte: "Deutschland hätte nicht so viel Geld
geben, dafür aber den Mund halten sollen." Merkel hingegen
handelt nach der Devise: Viel reden und viel zahlen.
Das Schmerzensgeld für Sinn's Erkenntnisse wird langsam unbezahlbar
Wenn Werner Sinn sich doch endlich mal zurückhalten könnte, wäre es einfacher, die Krise zu überwinden und billiger noch dazu
Seehofer ist doch ohnehin einer, der nach Drohungen
nur mit Wattebällchen wirft. Wahrscheinlich erhofft auch er sich einen gutdotierten Posten für seine ménage à trois in der EU.
"Die politische Autorität Frau Merkels": Welche Autorität meint denn Herr Bannas?
Frau Dr. Merkel hat doch keine mehr, seit sie Vertragsbruch belohnt
(No-Bail-Out-Vertrag) hat und sich von Monti & Co am Nasenring
herumführen ließ. Konrad Adenauer war da viel cleverer und
ließ in Moskau sein Flugzeug zur Abreise klarmachen und erhielt
das, was er wollte.
Die Kanzlerin hätte auch die Abstimmung im Bundestag aussetzen
können.
Wer sich in seinen Handlungen vorher festlegt - also Abstimmung in jedem
Fall - der hat die Verhandlungen nach der Spieltheorie bereits verloren
bevor sie überhaupt begonnen haben.
Zum Spruch der Kanzlerin: "Europa scheitert, wenn der Euro
scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt" fehlen einem
einfach die Worte. Sie hat damit der Erpressbarkeit Deutschlands
Tür und Tor geöffnet.
CSU-Seehofer droht "wieder" einmal mit Koalitionsbruch
Wenn dieser Herr bei jeder Kleinigkeit mit Koalitionsbruch droht, dann
steht er eines Tages als zahnloser Tiger da. Und ob er sich Neuwahlen
leisten kann, ist eine andere Frage.
Es wäre viel zu schön, wenn er sich dieser Verschleuderung von
Volksvermögen entziehen würde.
Doch ich glaube eher, daß ihm seine Diäten wichtiger sind als
seine Verantwortung vor den Wählern.
Er hätte schon 100 Gründe gehabt, sich von der Übermutter zu distanzieren!
Er ist sehr, sehr langmütig. Zwar nicht so passiv und hilflos
ergeben wie die FDP aber es wird unterschätzt, was er sich bisher
von der autokratischen Merkel bieten lassen mußte. Es wird immer
wider vergessen, daß die CDU eine Splitterpartei wäre ohne
die CSU. Das ist eine Koalition und kein Zusammenhang und
Abhängigkeit auf Gedeih und Verderb, vor allem nicht auf Verderb,
mit Ewigkeitsanspruch und unter beliebiger Oligarchie und unter
Ausschluß von derselben. Seehofer muß ja nicht mit Merkel
allein einen permanenten K(r)ampf austargen, sondern muß sich auch
noch die unglaubliche, aber wahre Koalition der Kanzlerin mit ihrer
preferierten SPD. Es gibt nichts mehr, was die CDU von der SPD trennt.
Die "Schnittmengen" wurden zu 1:1 verkumpelt.
Die inneren Hungerländer und Geldverschwender Deutschlands sollen
mal auch nicht vergssen, daß es Bayern ist wovon sie leben und es
sie nichts unterscheidet von den Schnorrern und Lebenskünstlern aus
dem südlichen Ausland.
Im Bundesrat hat Seehofer zwar dem EURO-Überbau zugestimmt, aber er
hat es noch in der Hand, aus der Koalition auszutreten. Ich würde
das begrüßen.
Grund: Zurück zu Maastrich und kein Betreuungsgeld.
...Machtspielchen statt Problemlösungen...
...so versinken wir immer tiefer im Schuldensumpf.
Die sogenannten "Sicherungen" die jetzt wie eine Monstranz
herumgezeigt werden, sind viel schwächer als es die explizit in
§ 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union) stehende NO-BAIL-OUT Klausel ist. Der
Maastricht-Vertrag hat immerhin Verfassungsrang.
Aber diese Sicherung ist an einem Wochenende kassiert worden. Und nun
soll sie im Rahmen der ESM-/Fiskalpakt-Aktion auch formal über eine
Vertragsänderung OHNE Beteiligung des Souveräns getilgt werden.
Wir brauchen dringend eine neue Partei, die auf der Basis des
Grundgesetzes
sowohl national (z.B. Vereinfachung des Steuerrechts nach dem
durchgerechneten Beispiel von Professor Kirchhoff)
als auch international (kein zeitlich und wertmäßig
unbegrenzter Durchgriff auf den Bundeshaushalt durch den ESM) unsere
Interessen vertritt.
Seehofer unterschätzt die Schwarmintelligenz seiner Bayern.
Er denkt, sie merken nicht, das er immer erst grantelt, nachdem er
gerade einer Riesensauerei
zugestimmt hat. Beim nächsten Mal will er ja bestimmt nicht mehr
mitmachen, oder ?
Ja, er wird n a c h der nächsten Zustimmung wieder granteln, das
wird er.
Der eigentliche Störer und Verhinderer einer Politik....
aus einem Guss, d.h. für die Koalitionzeit ist Seehofer. Er selbst
hat kein überzeugendes Konzept, hangelt sich von einem Thema zum
anderen und schiebt anderen die Schuld zu in dem Glauben, seine
Wähler in Bayern bei der Stange zu halten. Ein schwacher
MinPräs, der gern den Strauß gibt, aber ohne Erfolg.
Warum Merkel den Euro auf Teufel komm raus retten will und damit
Unsummen in den Sand setzt bzw Investoren wie Banken etc füttert,
bleibt ihr Geheimnis. Eine unpassende Währung gehört
abgeschafft oder nur für Staaten zugelassen, die den
Ansprüchen auf eine solide Währung genügen. Wer anderen
Vorschriften machen will, wie sie ihren Laden verbessern sollen, muss
damit rechnen, dass das sofort die Forderung nach mehr Geld und
Rettungsmechanismen nach sich zieht wie letzt in Brüssel. Noch mehr
Schulden für Berlin?
Übrigens hat man ohne Anstrengung 120 Milliarden
"gefunden", die jetzt für Wachstum? eingesetzt werden
sollen. Ich bin immer noch der Auffassung, dass zu viel Geld vorhanden i
Die Bundeskanzlerin war vor dem vergangenen Freitag in Sachen € in
Europa ziemlich allein, aber stark. Nun ist sie ebenfalls ziemlich
isoliert, aber schwach.
Ganz durchtrieben ist aber die sog. Opposition: es geht ihr um die
Abschaffung Deutschlands und das ist ganz besonders den anti-nationalen
"Grünen" ein Herzensanliegen. Aber auch dem Kanzler der
Einheit ging es schon darum.
Entweder ermannt sich jetzt die Union und nimmt Landesinteressen wahr
wie das selbstverständlich die Parteien samt Regierungs-chefs in
anderen Ländern das auch tun, oder die Union ist zumindest
innerlich erledigt. Denn: man ist kein guter Europäer, wenn man
nicht mit dem Pfund berechtigter eigener, nationaler Interessen wuchert.
Nur das schafft in der EU Vertrauen.
Grüne Teil der Internnationale
Man darf nie vergessen, dass linke Gruppierungen immer noch dem
Internationalismus frönen.
Wie sagte Augstein:
Mehr Sozialstaat als Nationalstaat. Im nächsten Bundestagswahlkampf
geht es voll um den
Schlachtruf: Deutschland zuerst. Daran scheiden sich dann die Geister.
Sehofer hat schon oft palavert, letztlich aber immer allen "Rettungs"wahnsinn mitgetragen
im übrigen: warum schweigt er denn so konsequent über die EZB-Target-Problematik, die genau so schlimm ist wie Eurobonds ? Hat er Angst, dass ihm sonst seime Exportunternehmen den Mund verbieten, die sich mittels Target ihre "großartigen" Exporterfolge vom Steuerzahler bezahlen lassen.
Das Betreuungsgeld versteht nur, wer das "Bauchgefühl" der Bayern nachvollziehen kann. Es wird im Beitrag ja richtig festgestellt, dass es dabei eigentlich eher um eine politische Marginalie geht. Keineswegs nur Marginalien sind jedoch Fiskalunion und ESM . Sie rütteln an den Grundfesten der Demokratie: Einerseits, weil durch sie die Rechte und damit auch Verantworlichkeiten des Parlaments untergraben werden. Andererseits, weil mit ihnen offenbar eine gefährliche Gratwanderung bzgl. der Relevanz unseres GG beginnt. Hier ist ganz offensichtlich der entscheidende Ansatzpunkt der diversen, anhängigen Klagen beim BVerfG. Herr Seehofer hätte gut daran getan, vor (!) dem Durchwinken im Parlament als bayerischer Löwe zu brüllen. Mit Blick auf die Landtagswahlen wird ihm sein bekanntes Wackel-Hin-und-Her vermutlich jetzt nicht mehr richtig helfen, zumal die Bayern-FDP wohl auch bald nur noch "marginal" ist.
Herrn Seehofer richtig verstehen...
Wenn Ihr Nachbar verlangt, dass Sie dauernd seine Schulden bezahlen
sollen, dann langen Sie
sich doch an den Kopf. Das kann man doch gut verstehen, und ganz
besonders, wenn Sie selbst
überhaupt keine Schulden mehr machen wollen.
Erst lässt Seehofer mit dem ESM für die Ausstellung einer zeitlich unbegrenzten Abbuchungsermächtigung stimmen. Dann versucht er sich aus der Verantwortung zu stehlen indem er sagt, bis hierher und nicht weiter. Mehr als Kapitulation geht ja gar nicht. Seehofer ist mitschuldig und muss natürlich genauso abgewählt werden wie Merkel.
"Die politische Autorität Frau Merkels aber ist seit nun vier
Jahren auf die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise gegründet."
Und die sie vier Jahre lang nicht meistern konnte - denn die Krise ist
ja nicht bewältigt worden.
Nun versucht sie in dieser Situation wichtige
Souveränitätsrechte (Haushaltshoheit) ach Brüssel an eine
Superbehörde namens ESM zu übertragen, in der Deutschland
zudem überstimmt werden kann - und das angesichts der doch
erkennbaren Bestrebungen der 'Südländer' für sich bessere
Konditionen auszuhandeln bei Geldnot als sie eigentlich vertraglich
vereinbart wurden.
"Im personalpolitischen und koalitionsstrategischen Kern geht es um
die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel."
Einer Glaubwürtigkeit, die infolge der ganzen immer wieder erneut
von ihr überschrittenen 'roten Linien' berechtigterweise schon
längst verspielt ist.
Das Problem ist vor allem, dass im Moment keine Alternaive zu Merkel in
Sicht ist. Merkel selbst führt aber auch in den Untergang mMn.
Ein Wähler - eine Stimme (One voice one vote)
So vergeht jetzt Tag um Tag und auf dem Wrack „EU“
wird nur noch von BANKEN-Rettungen gesprochen.
Dabei ist klar:
Der Geburtsfehler dieser EU macht es immer nötiger,
eine bessere, eine d e m o k r a t i s c h e EU zu schaffen.
Jeder EU Wahlbürger muß bei Wahlen eine gleichgewichtige(!)
Stimme bekommen.
Diese Veränderung wird unvermeidlich sein!
Natürlich kann die jetzige EU nicht über eine neue EU urteilen,
weil sie selber zu viele schiefe Gedanken bewiesen und
an den Tag gelegt hat.
Nach dem Wahlprinzip „Ein Wähler - eine Stimme“
hätte DEUTSCHLAND dann --- in Relation --- viel mehr
Mandate als z.B. LUXEMBURG --- was heute nicht der Fall ist!
Aber die Masse der anderen Stimmen zusammen,
bildeten bei drohendem deutschen „Übermut“ ein Bollwerk.
Allerdings wird heute bereits europaweit nach deutscher
Führung verlangt --- wo der Karren im Dreck ist.
Also:
Schluß mit Tücken!
Ehrlichkeit ist gefragt für die Schaffung einer neuen EU.
Theaterdonner oder weckt blos den Michel nicht
Wenn es Seehofer mit seinen Einwänden wirklich ernst wäre,
hätte er der CSU empfohlen auf Gauweiler zu hören und gegen
den ESM zu stimmen. Das jämmerliche Versagen Frau Merkels bei der
Verhandlung mit Italien, Frankreich und Spanien war vor der Abstimmung
bekannt. Seine Äußerungen sind offensichtlich eine
Wählertäuschung. Vielleicht hat er Angst vor den Freien Wählern.
Aber man kann Seehofer trösten. Die Wähler, die sich intensiv
mit dem Geschehen um die Euro-Krise beschäftigen und sich eine
eigene Meinung zu dieser Katastrophe gebildet haben sind eine
verschwindende Minderheit. Wenn man sieht, dass nur 12.000 Personen die
e-Petition gegen den ESM unterschrieben haben, schätze ich deren
Anzahl auf maximal 100.000 Stimmen. Das sind bei 60 Mio Wahlberechtigten
(oder 40 Mio tatsächlichen Wählern) weit unter 1% Stimmanteil.
Unsere "Elite" kann also weiter ungestraft Deutschlands
Zukunft verschleudern. Der Michel schlummert tief und fest.
Das Volk will es so!
"Unsere "Elite" kann also weiter ungestraft Deutschlands
Zukunft verschleudern. Der Michel schlummert tief und fest."
Wir sollten usn hier keine Illusionen machen - der Michel schläft
nicht, sondern der Michel will es so. Wie sie ja es schon sagten:
vielleicht 100 000, die sich intensiver damit beschäftigt haben.
Der Rest unterteilt sich in die, die sich um gar nichts kümmern und
die, die ihren persönlichen Gefühlen und Phrasen
(Solidarität etc.) nachgeben - und nicht bereit sind sich
näher zu beschäftigen mit der Materie.
Und dieser Teil dürfte sehr wohl alles als positiv werten, was
irgendwie als pro-europäisch verkauft werden kann - und das
dürfte auch der überwiegende Teil der Wähler sein.
Man sollte nicht vergessen: wir haben keine *spürbare* Krise,
sondern wir sind im Vorfeld davon erst noch.
Noch geht es den leuten einfach noch weitaus zu gut als das sie sich
Gedanken über den zusammenhang von EU, der BRD in derselben und
ihrer eigenen Situation machen müssen.
Vorteil von Neuwahlen liegen auf der Hand
Ein Zerbrechen der Koalition hätte zum jetzigen Zeitpunkt klare Vorteile. Zumindest die Bürger, die in diesem Land noch zur Wahl gehen, hätten die Möglichkeit der neuen Regierung mit ihrer Stimme eine klare Legitimation für die weitere Schritte in der Europapolitik zu geben: Schuldeneuropa auf Kosten Deutschlands oder Austritt Deutschlands aus dem EURO. Auf diese Frage läuft in den nächsten Jahren alles hinaus.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.07.2012 10:42 Uhr
Neuwahlen = Neue Schulden!
Neuwahlen wären jetzt vermutlich katastrophal. Denn Wähler
handeln nicht immer rational.
Womöglich flüchten viele aus Protest ins linke Lager oder
lassen sich vom Piratenhype anstecken. SPD, Grüne, Piraten und
Linke versuchen sympathisch daherzukommen und die Seelen aller
vermeintlichen Ungleichheitsopfer mit finanziellen Wohltaten zu
trösten anstatt bezahlbare Haushaltspolitik zu leisten. Der Rest
der Wähler bleibt zu Hause oder stimmt für Splittergruppen und
extremistische Parteien. Damit ist keine Politik zu machen.
Und meinen Sie wirklich, dass irgendeine Oppositionspartei auch nur den
Ansatz einer Lösung der gegenwärtigen Krise mitbringt?
Peinliches Berliner (Sommer)Theater
Die derzeit wichtigste Eurodiskussion müsste doch sein, die
unsäglichen 'Geburts'-Schwächen dieser Währung zu
beseitigen: nicht kompatible Volkswirtschaften sind auf Verderb und
Gedeih in ein gemeinsames Währungskorsett eingebunden; der Euroclub
müsste also von Grund auf reorganisiert werden, sei es durch
organisierte Austritte, Parallelwährungen, Nord-/Südeuro ....
Wahrlich eine Herkulesaufgabe verantwortungsvoller Politiker!
Was sehen wir jedoch auf der Berliner Laienspielbühne?
- Seehofer übt mal wieder den x-ten Zwergenaufstand im Wasserglas
- Westerwelle führt die Eurobonds-Scheindebatte (TargetII, EFSF,
ESM ?)
- Merkel träumt von dauerhaft verbindlichen
stabilitätsorientierten Regeln in der EU (??)
- Schäuble phantasiert vom zukünftigen europäischen
Grossreich
- fortlaufende Bankenrettung läuft unter dem Synonym Eurorettung
- SPD/Grüne .. no further comment
Angemeldet als 
