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Regierungserklärung zu Griechenland-Hilfen Merkel: Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt

 ·  Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag für das zweite Hilfspaket für Griechenland geworben, über das die Abgeordneten am Abend abstimmen. Zugleich warnte sie vor Risiken der Finanzhilfen: „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, sagte sie.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Euro-Schuldenkrise eindringlich für den Stabilitätskurs der Bundesregierung geworben. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Zugleich wies sie vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket auf die Risiken der Hilfen hin. „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, sagte die Kanzlerin. Der vor den Griechen liegende Weg sei lang und wahrlich nicht ohne Risiko.

Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Zugleich forderte sie Griechenland abermals zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit den Griechen eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

„Griechische Steuerverwaltung muss verbessert werden“

Merkel kündigte auch an, dass Deutschland den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Kapital ausstatten werde. Deutschland sei bereit, seinen Anteil von 22 Milliarden Euro binnen zwei Jahren einzuzahlen und nicht wie zunächst vorgesehen innerhalb von fünf Jahren. Deutschland werde noch in diesem Jahr 11 Milliarden Euro einzahlen. Die andere Hälfte von 11 Milliarden Euro solle 2013 folgen. Der Fonds soll nach gegenwärtigen Planungen insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen. Auf Forderungen der Europartner und von Ländern wie den Vereinigten Staaten oder China, den ESM aufzustocken, ging Merkel nicht ein. Die Bundesregierung lehnt dies bislang vehement ab.

Die Kanzlerin betonte, beim neuen Griechenland-Paket gehe es nicht nur ums Sparen, sondern um mehr Wettbewerbsfähigkeit, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. „Es führt kein Weg daran vorbei, Fehlentwicklungen jetzt zu korrigieren.“ Dazu gehöre unter anderem, die griechische Steuerverwaltung deutlich zu verbessern, sagte Merkel.

Abstimmung über 130 Milliarden Euro

Die Parlamentarier wollten nach 17.00 Uhr mit der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm für Griechenland beginnen. Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den insgesamt 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Zusätzlich zu den 130 Milliarden Euro werden nicht genutzte 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket künftig vom EFSF ausgezahlt. Insgesamt verfügt der EFSF damit über 154,4 Milliarden Euro für Griechenland.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil SPD und Grüne grundsätzlich für die Hilfen sind. Offen war, ob Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige eigene Kanzlermehrheit von mindestens 311 Stimmen erreichen kann.

Für Unmut innerhalb der schwarz-gelben Koalition hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende mit der Äußerung gesorgt, Griechenland solle am besten aus der Eurozone austreten. Führende Politiker von CDU und FDP wiesen die Äußerungen des CSU-Politikers zurück.

Am Montag stellte Friedrich dann klar, dass er das zweite Griechenland-Paket unterstütze. „Wir gehen als Bundesregierung davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euroraum zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen“, sagte Friedrich vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland. „Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin.“ Das Paket sei „vorläufig die beste Alternative, sonst würde ich nicht mitstimmen“.

„Ich wollte eine Botschaft an die Griechen senden“

Der Minister erläuterte am Montag, er habe mit seinen Äußerungen vom Wochenende eine „Botschaft an die Griechen“ senden wollen, dass nicht nur die Euro-Partner, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten müssten. Die Griechen müssten wissen: Es gebe auch andere Lösungen „als immer nur zu zahlen“, sagte Friedrich. Zu der Kritik vor allem am Zeitpunkt seiner Äußerungen kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag sagte Friedrich: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“

Friedrichs Äußerungen im „Spiegel“ weckten offenbar Befürchtungen, dass sich weitere Kritiker aus den Reihen der Koalition aus der Deckung wagen und gegen das zweite Rettungspaket stimmen könnten. Denn auch in der Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Rettung Griechenlands gelingen kann. Große Unsicherheit herrscht darüber, welche Regierung in Athen nach Neuwahlen das Sagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst hatte ein drittes Rettungspaket nach 2014 nicht mehr ausgeschlossen.

Bei der Abstimmung am späteren Nachmittag wird mit etlichen Abweichlern von Union und FDP gerechnet. Die Kanzlermehrheit beträgt 19 Stimmen. Sowohl bei CDU/CSU als auch der FDP fehlen je drei kranke Abgeordnete. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Kanzlermehrheit sei nicht gefragt, er erwarte aber eine eigene Mehrheit von Union und FDP.

Am Rande der Fraktionssitzungen war von etwa 12 Abweichlern die Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet bis zu 5 Gegner bei den Liberalen. Es werde sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen. Brüderle sagte: „Die Regierung ist handlungsfähig.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte dagegen die Rettungspolitik der Bundesregierung. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen. Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein.“ CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte: „Das ist aber heute nicht relevant, weil das derzeit nicht ansteht.“ Ein Austritt sei „ein Schritt der griechischen Regierung und nicht eine Entscheidung hier in Deutschland“.

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