Regierungserklärung Seehofer entschuldigt sich für Landesbank-Krise

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich im Münchner Landtag bei den Bürgern für politische und wirtschaftliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt, die zur Krise der Landesbank geführt haben. Seehofer sagte am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung, er entschuldige sich im Namen der gesamten Staatsregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen, gemacht worden seien.

Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden. Dies verspreche er dem Landtag. Seehofer warb zugleich für das geplante Rettungspaket. „Wir stehen ohne Zweifel weltweit in der größten Finanzmarktkrise seit 1929“, sagte er „Das Bankensystem ist in seinen Grundfesten schwer erschüttert.“

Opposition: „Schlimmste Stunde in der bayerischen Nachkriegsgeschichte“

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag wegen der Krise der Landesbank einen Nachtragshaushalt mit Kreditermächtigungen in Höhe von zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld soll in einem Sonderkapitel des Haushalts verbucht werden, damit der allgemeine Staatshaushalt nicht belastet wird.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Maget, sprach im Landtag von „sicherlich der schlimmsten Stunde der bayerischen Nachkriegsgeschichte“. Die Regierung habe Vertrauen verspielt. Zudem verschweige Seehofer, dass es das Ziel der Staatsregierung sei, die Landesbank „am Ende zu privatisieren“.

Maget bezeichnete die Landesbank-Krise als einen Offenbarungseid der alten und auch der neuen Staatsregierung. Die Regierung sei hilflos, ihr sei die Krise über den Kopf gewachsen, sagte Maget . Er warf der Staatsregierung eine monatelange Täuschung und Irreführung des Landtags und der Öffentlichkeit vor. Die Krise sei verharmlost, verleugnet und ignoriert worden, kritisierte er. Die Landesbank sei „schlicht und ergreifend am Ende“. Der Steuerzahler solle „bluten“.

Auch Falthauser „in hohem Maße betroffen“

Indes hat auch der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in einem Brief an Seehofer geschrieben, er stehe zu seiner Mitverantwortung für die Zeit, in der er Verwaltungsrats-Chef der Bank war. Die aktuelle Krise mache ihn „in hohem Maße betroffen“, heißt es in dem Schreiben, aus dem Seehofer im Landtag zitierte. Dabei denke er sowohl an die Steuerzahler als auch an die Mitarbeiter der Bank.

Faltlhauser betonte, ebenso wie der ehemalige Finanzminister Erwin Huber (CSU) habe er keine persönliche Schuld an der Entwicklung. Huber habe dennoch die Konsequenzen gezogen und sich zurückgezogen. Faltlhauser schrieb, ihm als Pensionär bleibe nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. „Ich entschuldige mich“, heißt es wörtlich in seinem Brief. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung „mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis“.

1,67 Milliarden Euro Verlust in neun Monaten

Die zweitgrößte deutsche Landesbank hat im dritten Quartal wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Verlust von einer Milliarde Euro eingefahren. Eine Prognose für das Gesamtjahr sei wegen der dramatischen Marktentwicklung nicht mehr möglich, teilte die Bayern LB am Mittwoch in München mit.

Für die ersten neun Monate des Jahres 2008 weist die Bayern LB einen Verlust von 1,67 Milliarden Euro aus. Am Montag hatte die Bayern LB wegen der Krise eine massive Umstrukturierung mit dem Abbau von 5600 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Bank muss vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gestützt werden, um ihre Existenz zu sichern.

Kritik am Rettungsschirm des Bundes

Seehofer pocht trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf rasche Steuerentlastungen. Dieser Schritt sei „überfällig“, sagte er. Er verlangte zudem ein „stärkeres Investitionsprogramm auf Bundesebene“. Seehofer mahnte, der Bund habe eine „gesamtwirtschaftliche Verantwortung“.

Der Ministerpräsident kritisierte zugleich den Banken-Rettungsschirm der Bundesregierung. Er sei „enttäuscht davon“, wie der Rettungsschirm am konkreten Beispiel der Bayerischen Landesbank praktiziert worden sei - nämlich „bürokratisch, wenig transparent und sehr schleppend“.

Oettinger: „Bereit zu Fusionsgesprächen“

Unterdessen hat Baden-Württemberg nach den Worten von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) offen für Fusionen von Landesbanken geworben. „Wir sind bereit zu Fusionsgesprächen mit anderen Landesbanken - zuallererst mit unseren Freunden in Bayern“, sagte Oettinger am Mittwoch im Landtag in Stuttgart und trat damit der Aussage seines Wirtschaftsministers Ernst Pfister (FDP) entgegen, der eine Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der Bayern LB in einem Interview des „Mannheimer Morgens“ ausgeschlossen hatte. Auch Seehofer hatte dem Werben der Stuttgarter Landesregierung in den vergangenen Tagen eine klare Absage erteilt.

Im Landtag sagte Seehofer, man sei zwar weiter in Gesprächen über eine Fusion der Bayern LB mit der LBBW, sehe aber zurzeit noch „keine zukunftsfähige Lösung“ für das künftige Geschäftsmodell der Landesbank. Er sei nicht bereit, „dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern“, sagte Seehofer. Es bestehe weiter auch die Möglichkeit der Privatisierung der Bayern LB.

„Alte Lasten bei alten Trägern“

Oettinger sagte, bei einer möglichen Fusion müssten „die alten Lasten bei den alten Trägern“ bleiben. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass LBBW von ihren Anteilseignern eine Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro erhalten solle. Ziel sei es, die auf 6 Prozent abgesunkene Kernkapitalquote auf 9 Prozent Anfang kommenden Jahres zu erhöhen. Hilfe vom Bund wolle man bei der geplanten Kapitalerhöhung nicht annehmen. Man wolle Herr im Hause und in den Gremien bleiben.

Doch will die größte deutsche Landesbank die Inanspruchnahme von Garantien der Eigentümer oder des Rettungsfonds der Bundesregierung von 15 bis 20 Milliarden Euro prüfen. Oettinger sagte, es sei geplant, durch Wirtschaftsprüfer eine externe Risikobewertung bei der LBBW zu veranlassen, „damit man nicht das vergleichbare Szenario wie Düsseldorf und München erleiden muss.“

Der geplanten Kapitalerhöhung müssen noch der baden-württembergische Landtag, die Verbandsversammlung der beiden Sparkassenverbände von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Stuttgarter Gemeinderat zustimmen.