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Regierungserklärung : Mit der Kratzbürste an die Teflonschicht

  • -Aktualisiert am

Steinbrück im Wahlkampfmodus, die Kanzlerin präsidial Bild: dapd

Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.

          Angela Merkel hat nicht den Eindruck erweckt, sie stelle sich auf eine erste Runde im Kampf mit ihrem Herausforderer ein. Was sich auch immer zuletzt unter den drei Herren abgespielt hatte, die sich bislang Troika nannten und nun in der ersten Reihe der SPD-Fraktion saßen - eingerahmt zwischen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück -, die Kanzlerin schien mit der Gewissheit zu sprechen, das Handeln sei die Sache eines Regierungschefs, das Reden aber die des Oppositionellen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Also hat Frau Merkel in dieser Euro-und Europa-Debatte des Bundestages gesprochen wie immer bei diesem Thema - mit denselben Analysen, denselben Begriffen und fast denselben Erklärungen. Sie hätte auch nichts anderes tun können. Die Stimmung in den Koalitionsfraktionen ist, was die Hilfen für Griechenland angeht, nicht nach großzügiger Auslegung von Möglichkeiten und nicht nach Nachgeben. Nur mit kleinen Dosen kann es die Bundeskanzlerin schaffen, die Skeptiker in Union und FDP zu überzeugen und damit die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen bei weiteren Abstimmungen über Hilfen für Griechenland - und demnächst vielleicht auch andere Länder - zu organisieren. Dass bei einer Bundestagsabstimmung, voraussichtlich im November, die Fraktionen von Union und FDP eine eigene Mehrheit aufbringen müssen, weiß die Bundeskanzlerin allzu gut - darin nun wieder doch ganz und gar Wahlkämpferin.

          Frau Merkel sprach wieder von der „schwersten Krise“

          Frau Merkel hob wieder die Besonderheit und die Einmaligkeit der europäischen Gegenwart hervor. Von der „schwersten Krise“, von der „größten Bewährungsprobe“ sprach sie, vor der sich die verbündeten europäischen Nationen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 befänden. Dass die Europäische Union in solchen Zeiten der Krise den Friedensnobelpreis erhalten habe, sei auch deshalb eine „wunderbare Sache“. Der Preis sei Ermutigung und Ansporn. „Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt“, sagte sie.

          Vor wenigen Wochen noch hätte wohl das ganze Haus, also die Abgeordneten aller Fraktionen, Beifall geklatscht. Dass es dieses Mal nicht der Fall war, hing offensichtlich damit zusammen, dass nach Frau Merkel - erstmals nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten - Steinbrück reden sollte, beziehungsweise reden musste, denn eingeplant hatte Steinbrück diese Rede nicht. Nach früheren Planungen wäre er schließlich noch gar nicht der designierte Kandidat.

          Im Bundestag hat sich der Brauch eingebürgert, dass vor jeder Sitzung des Europäischen Rates eine Regierungserklärung abgegeben wird. Da nun aber bei den Beratungen in Brüssel, die wenige Stunden nach der Bundestagsdebatte begannen, keine Entscheidungen zu erwarten waren und weil auch im Bundestag selbst ein maßgebender oder die Regierung bindender Beschluss nicht anstand, blieb es bei Bekenntnissen zur europäischen Integration. „Dieser Euro ist mehr als eine Währung“, rief Frau Merkel.

          Mit dem Ziel der Überzeugung und des - auch von Bundespräsident Joachim Gauck angemahnten - Erklärens nannte sie den Euro das Symbol europäischer Vorstellungen und europäischen Gedankenguts, in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der europäischen Integration. Das tat sie wohl auch in dem Bewusstsein, dass der ihr folgende Redner es in früheren Zeiten stets beklagt hatte, es fehle die große europäische Erzählung. Die Finanzprobleme seien nicht über Nacht entstanden, könnten also auch nicht über Nacht beseitigt werden. Abermals erinnerte Frau Merkel daran, die Krise sei also nicht mit „einem Befreiungsschlag“ zu beseitigen.

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