Regierungserklärung: Mit der Kratzbürste an die Teflonschicht

Steinbrück im Wahlkampfmodus, die Kanzlerin präsidial

Angela Merkel hat nicht den Eindruck erweckt, sie stelle sich auf eine erste Runde im Kampf mit ihrem Herausforderer ein. Was sich auch immer zuletzt unter den drei Herren abgespielt hatte, die sich bislang Troika nannten und nun in der ersten Reihe der SPD-Fraktion saßen - eingerahmt zwischen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück -, die Kanzlerin schien mit der Gewissheit zu sprechen, das Handeln sei die Sache eines Regierungschefs, das Reden aber die des Oppositionellen.

Also hat Frau Merkel in dieser Euro-und Europa-Debatte des Bundestages gesprochen wie immer bei diesem Thema - mit denselben Analysen, denselben Begriffen und fast denselben Erklärungen. Sie hätte auch nichts anderes tun können. Die Stimmung in den Koalitionsfraktionen ist, was die Hilfen für Griechenland angeht, nicht nach großzügiger Auslegung von Möglichkeiten und nicht nach Nachgeben. Nur mit kleinen Dosen kann es die Bundeskanzlerin schaffen, die Skeptiker in Union und FDP zu überzeugen und damit die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen bei weiteren Abstimmungen über Hilfen für Griechenland - und demnächst vielleicht auch andere Länder - zu organisieren. Dass bei einer Bundestagsabstimmung, voraussichtlich im November, die Fraktionen von Union und FDP eine eigene Mehrheit aufbringen müssen, weiß die Bundeskanzlerin allzu gut - darin nun wieder doch ganz und gar Wahlkämpferin.

Frau Merkel sprach wieder von der „schwersten Krise“

Frau Merkel hob wieder die Besonderheit und die Einmaligkeit der europäischen Gegenwart hervor. Von der „schwersten Krise“, von der „größten Bewährungsprobe“ sprach sie, vor der sich die verbündeten europäischen Nationen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 befänden. Dass die Europäische Union in solchen Zeiten der Krise den Friedensnobelpreis erhalten habe, sei auch deshalb eine „wunderbare Sache“. Der Preis sei Ermutigung und Ansporn. „Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt“, sagte sie.

Vor wenigen Wochen noch hätte wohl das ganze Haus, also die Abgeordneten aller Fraktionen, Beifall geklatscht. Dass es dieses Mal nicht der Fall war, hing offensichtlich damit zusammen, dass nach Frau Merkel - erstmals nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten - Steinbrück reden sollte, beziehungsweise reden musste, denn eingeplant hatte Steinbrück diese Rede nicht. Nach früheren Planungen wäre er schließlich noch gar nicht der designierte Kandidat.

Strukturreformen im „Schneckentempo“

Auf zweifache Weise suchte sie - Griechenland im Blick - auf die Skeptiker in den eigenen Reihen einzugehen. „Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach. Es gehe zu langsam voran dort. Strukturreformen würden im „Schneckentempo“ betrieben. Es gebe Korruption. Also gab sie den Kritikern einerseits recht. Doch gebe es eben auch die andere Seite. Es herrsche in der griechischen Regierung der „ernsthafte“ Wille vor, die „Hausaufgaben“ zu machen. Die Reformen verlangten den Menschen in Griechenland viel ab. Frau Merkel ließ abermals keine Unklarheit aufkommen, was sie sich als Ergebnis wünsche und worauf sie hinarbeite.

Der Bericht der Troika sei, natürlich, abzuwarten. Aber: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro bleibt.“ Und nach dem Troika-Bericht habe der Bundestag zu entscheiden. Sollte heißen: Die Freigabe weiterer Finanzhilfen beschließen. Sie warb mit Hinweisen auf gute Entwicklungen in anderen Euro-Krisenstaaten. Lohnstückkosten seien gesunken, die Industrieproduktion wachse, Haushaltsdefizite würden verringert. Fast mit Begrifflichkeiten der rot-grünen Opposition rief Frau Merkel: „Ja, wir brauchen Solidarität.“ Demokratie, Freiheit, Menschenrechte - das sei Europa. Das sei jede Mühe wert. „Wir werden vorankommen.“ Den Beifall der eigenen Reihen gab es - etwa eine Minute lang.

Präsidial schwebte sie über dem Kleinklein der Tagespolitik

Kein einziges mal hatte die Kanzlerin die SPD oder gar Peer Steinbrück persönlich angesprochen. Einmal hat sie sich an die linke Hälfte des Plenums gewandt und den Abgeordneten dafür gedankt, dass sie sich in der Europapolitik immer wieder zusammenrauften und das Richtige und Notwendige beschlössen - die Abgeordneten ganz links waren dabei nicht gemeint. Präsidial schwebte sie über dem Kleinklein der Tagespolitik. Steinbrück und die SPD tauchten in ihrer Rede nur indirekt auf, gleichsam in der Chiffre: gemeinschaftliche (Schulden-)Haftung. Das sei die „falsche Antwort“, befand sie. Damit stieß die Kanzlerin in die offene Flanke der Partei, die in den vergangenen zwei Jahren mal für, mal gegen Eurobonds war, dann wieder für einen Tilgungsfonds plädierte, um sich im Sommer auf Initiative ihres Vorsitzenden Gabriel und zur Überraschung Steinmeiers und Steinbrücks ein professorales Plädoyer für die Gemeinschaftshaftung zu eigen zu machen.

Was sollte Steinbrück mit dieser Rede, in der er gar nicht vorkam, anfangen? Hier und da hatte er sich während der Regierungserklärung in seinem Redemanuskript Notizen gemacht. Wen er sich dann vorknöpfte, war zumeist nicht die Kanzlerin des Herbstes 2012, sondern die des Frühjahrs 2010 - jene Regierungschefin, die sich anfangs schwer getan hatte mit der Solidarität in Europa, mit der Erkenntnis, dass es keinen Schuldenabbau ohne Wachstum gebe. Tenor: „Meine Fraktion“ war schon vor zwei Jahren dort, wo die Kanzlerin sich jetzt langsam hin bewegt.

Europäische Erzählung: Steinbrück sophistisch, Merkel stoisch

Es dauerte nicht lange, bis Steinbrück sich in den Wahlkampfmodus geredet hatte: Die Kanzlerin treibe ein „Doppelspiel“: Sie wollen die Euroskeptiker in ihren Reihen nicht „verprellen“, aber ihnen auch nicht zustimmen. Den Sommer über habe sie die Söders, Dobrindts, Röslers und Brüderles mit ihrem Griechenland-Mobbing gewähren lassen. Weder Helmut Kohl noch einer seiner Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen. Am Ende gebe es - „oh Wunder“ - eine 180-Grad-Wende, höhnte der Kandidat und zitierte die jüngsten Worte des Finanzministers aus Singapur auf seine Weise: „There will be no Staatsbankrott“. Das aber werde mehr Geld kosten: ein drittes Griechenland-Paket oder eine Erhöhung des zweiten - und eine Befassung des Deutschen Bundestages. „Warum, um Himmels Willen, haben Sie so ein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht im Sommer 2010 abgegeben“, fragte Steinbrück.

Messerscharf, wie gewohnt, formulierte der Kandidat und jeder Absatz seiner Rede wurde mit kräftigem Applaus der Seinen bedacht; dafür hatte man gesorgt. Geschlossenheit sollte demonstriert werden, auch wenn Steinbrücks Angriffe nicht an diesem Tag nicht immer einem kohärenten Gedankengebäude entsprangen: „Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen“, hielt er der Kanzlerin vor. Es folgte der Vorwurf, für den Wachstums- und Beschäftigungspakt habe es „zwei Jahre und 25 Gipfel“ gebraucht. Dann wieder beklagte er bei einem Ausflug in die innenpolitische Diskussion über das Betreuungsgeld: „Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa.“

Die Angesprochene saß stoisch auf der Regierungsbank

Die ausgemachten Kehrtwenden der Kanzlerin wurden so unfreiwillig mit Volten des Kandidaten beantwortet, zuweilen in seinen gefürchteten sprachlichen Bildern: Als Steinbrück Frau Merkel in Anspielung auf ihre doppelte Energiewende fragte, wo in ihrer Politik gegenüber Athen „ihr zweites Fukushima“ gewesen sei, ging ein Raunen durch die Regierungsfraktionen. Die Angesprochene indes saß stoisch auf der Regierungsbank, meist mit grimmiger Miene, hörte zu, schüttelte schon mal den Kopf, und versuchte mitunter die Worte des Kandidaten ironisch weg zu lächeln: Du machst Wahlkampf, ich fahre gleich nach Brüssel und löse die Probleme Europas, hieß die Botschaft. Der Vorwurf Steinbrücks, sie habe Deutschland in Europa isoliert, schien an ihr abzuprallen.

Da die Kanzlerin dem Kandidaten bei seinem Lieblingsthema - der europäischen Erzählung - den Wind aus den Segeln genommen hatte und mit dem Hinweis, Europa lasse sich nicht mehr nur als Friedensprojekt begründen, es gehe auch um „die Art, wie wir leben“, für ihre Verhältnisse gar mit Pathos formuliert hatte, musste Steinbrück zunächst etwas sagen, das ihm in der Regel nicht leicht fällt: „Ich stimme Ihnen zu“. Das hielt ihn aber nicht davon ab, festzustellen, in Europas Zukunft werde man investieren müssen - so wie man einst in die deutsche Einheit investiert habe. „Das zu erklären ist ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin.“ Deutschland werde mehr Verpflichtungen übernehmen müssen - „sagen Sie es endlich!“

Die Kanzlerin konnte den Kandidaten ignorieren. Das ist der Vorteil der Regierenden, denn der Kandidat muss sich an der Kanzlerin abarbeiten. Dem schroffen „Sagen Sie es endlich“ folgte am Ende eine Art Benotung ihrer Regierungserklärung durch Steinbrück: In Europa müsse die Erfahrung der Regierenden wieder mit den Erfahrungen der Regierten in Übereinstimmung gebracht werden -„Ihre Rede ist dem nicht gerecht geworden“, bilanzierte der SPD-Politiker, dessen Frau Gymnasiallehrerin ist. Das klang wie: Thema verfehlt, Sechs, setzen!

Quelle: F.A.Z.
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