Regierungserklärung „Mehr Freiheit wagen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Reformkraft der großen Koalition beschworen und bei den Bürgern um Verständnis für die geplanten tiefen Einschnitte geworben.

„Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in diesem Lande können“, sagte Merkel in ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Mittwoch im Bundestag. Mehrfach wandte sich die CDU-Vorsitzende an die Fraktionen von Union und SPD und mahnte die Regierungspartner, ihre bisherige Gegnerschaft zu Gunsten dringender Reformen am Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungs- und im Bildungssystem sowie zur Sanierung der öffentlichen Haushalte aufzugeben.

„Diese Koalition will Rituale überwinden und neue Wege gehen“, rief sie. „Niemand kann uns daran hindern - außer wir selbst.“. Merkel versprach eine „Regierung der Taten“ und „zweite Gründerjahren“, in denen Deutschland in Europa wieder an die Spitze kommen könne.

„Nicht nachlassen im Kampf gegen Terror“

Zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel gesagt, alle Anstrengungen seien darauf gerichtet, das Leben der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff und ihres irakischen Begleiters zu schützen. „Diese Bundesregierung, und ich denke auch dieses Parlament - wir alle lassen uns nicht erpressen“, fügte Merkel aber hinzu. (Siehe auch: Entführung im Irak: „Wir lassen uns nicht erpressen“)

Der internationale Terrorismus sei unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft, sagte Merkel. Im Kampf gegen ihn „dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck würdigte Merkels Rede als soliden Grundstock für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. Wie der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte Struck der Kanzlerin Unterstützung zu. Oppositionsvertreter sprachen der Koalition dagegen die Kraft ab, das Land sozial gerecht zu erneuern.

„Verläßliche Rolle Deutschlands“

Merkel bekräftigte in ihrer rund eineinhalbstündigen Regierungserklärung die Reformpläne der großen Koalition und rief Unternehmen und Gewerkschaften zur Mithilfe auf. Die neue Regierung müsse sich am Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Merkel sagte eine verläßliche Rolle Deutschlands in der Außenpolitik zu und kündigte für in Deutschland lebende Ausländer verstärkte Integrationsbemühungen an.

Die Kanzlerin hob die Chance der Koalition hervor, jenseits parteipolitischer Kämpfe überfällige Reformen anzugehen. „Es sollte wirklich einmal möglich sein, daß wir in dieser großen Koalition dieses alles hinter uns lassen und neue Wege gehen.“

Für sie als Ostdeutsche sei der Fall der Mauer die größte Überraschung ihres Lebens gewesen, sagte die 51 Jahre Merkel. „Wenn Sie schon einmal im Leben so positiv überrascht wurden, dann halten Sie vieles für möglich. Dabei möchte ich bleiben.“

Dank an Schröder

Ausdrücklich würdigte die Kanzlerin Erfolge ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker habe mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen Reformen durchgesetzt. „Dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.“

Die CDU-Vorsitzende zitierte den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit seinem Leitmotiv “Mehr Demokratie wagen“. „Gestatten Sie mir heute diesen Satz zu ergänzen und uns zuzurufen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen.“

Höhere Mehrwertsteuer verteidigt

Merkel bekräftigte die Koalitionspläne für Einschnitte bei Rentnern und Arbeitslosen und verteidigte die ab 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung.

Als große Reformvorhaben hob sie den Umbau des föderalen Systems hervor sowie die ab 2008 vorgesehene Reform der Unternehmenssteuern, den Bürokratieabbau und die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes. Sie gab sich zuversichtlich, daß Streitfragen der Koalitionspartner wie der Umbau des Gesundheitssystems im kommenden Jahr gelöst werden.

Struck sagte, die Chance der Koalition liege auch darin, daß ihren Gesetzesvorhaben künftig keine Blockaden im Bundesrat drohten. „Wir wollen ihren Erfolg“, sagte Struck der Kanzlerin zu. Es gehe weniger um weit reichende Zukunftsentwürfe als um ehrliche solide Arbeit. Platzeck sagte wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, zwar bestünden die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien fort. Dennoch könne die Koalition eine gute Schule für mehr Teamgeist im Land werden. (Siehe auch: Platzeck: „Koalition der Verantwortung“)

„Vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft“

Merkel in der Außenpolitik werde sich Deutschland als verläßlicher Partner etwa in der Krise der Europäischen Union oder bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten erweisen, sagte Merkel.

Ziel sei es, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken. „Lassen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen“, sagte Merkel offenbar in Anspielung auf den Streit wegen des Irak-Kriegs. Die neue Bundesregierung werde sich „mit aller Kraft für ein enges und ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen.“ Diese „Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt“ sei ein „hohes, kaum zu überschätzendes Gut“.

Sie glaube, daß Deutschland in diesem Zusammenhang auch darauf vertrauen könne, daß die USA die Besorgnis der EU über angebliche CIA-Gefängnisse und illegale Flüge ernst nehmen und dies „kurzfristig aufklären“ würden. Zu dem Selbstverständnis der Wertegemeinschaft gehöre es auch, „daß wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen - gegenüber niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner oder noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit“.

Merkel setzt auf „Modernisierungsprozeß Rußlands“

Wichtig sei auch die Fortentwicklung der strategischen Partnerschaft mit Rußland, sagte Merkel weiter. „Rußland ist als wichtiger Wirtschaftspartner, als Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und natürlich als Land für die politische Stabilität Europas unverzichtbar.“ Deutschland habe daher ein besonderes Interesse daran, „daß der Modernisierungsprozeß Rußlands“ gelinge.

In der Frage eines ständigen UN-Sicherheitsratssitzes für Deutschland sagte Merkel, Berlin bleibe bereit, dadurch „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Die notwendige Reform der Vereinten Nationen dürfe aber nicht auf die Frage des deutschen Sitzes reduziert werden.

Massive Kritik der Opposition

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Koalitionspläne als „Politik der Trippelschritte“. „Das ist in Zeiten der Globalisierung zu wenig.“ Er wandte sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Wahlkampf von der Union in geringerem Umfang angekündigt und von der SPD abgelehnt worden war. „Der Kompromiß zwischen null Prozent und zwei Prozent lautet jetzt drei Prozent.“ (Siehe auch: Opposition: „Politik der Trippelschritte“

Wie Westerwelle wandten sich auch die Fraktionschefs der Linkspartei und der Grünen, Gregor Gysi und Fritz Kuhn, gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gysi warnte zugleich, die große Koalition spare mit Einschnitten im sozialen und investiven Bereich „die Gesellschaft kaputt“. Nur steigende Reallöhne und mehr soziale Gerechtigkeit führten zu einer wirtschaftlichen Belebung.

Kuhn sagte, Merkel habe zu wenig zur sozialen Spaltung der Gesellschaft gesagt. Gar nicht erwähnt habe sie Klimaschutzkonzepte wie etwa eine Strategie „weg vom Öl“.