Regierungserklärung Mappus fordert mehr Engagement der Energieversorger

Der im Februar neu gewählte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung klare Vorgaben für die Zukunft der Kernkraft formuliert. „Eine Laufzeitverlängerung ohne einen wesentlichen Beitrag der Kraftwerksbetreiber zur Erforschung erneuerbaren Energien wird es mit mir nicht geben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.

Zusätzliche Gewinne müssten „mindestens zu 50 Prozent abgeschöpft werden, damit sie Bund und Ländern je hälftig zur schnelleren Entwicklung und Markteinführung regenerativer Energien zur Verfügung stehen“. Er erwarte mehr Engagement der großen Energieversorger, sagte Mappus und fügte hinzu: „Wir wollen die Kernkraft als grundlastfähige Brückentechnologie, bis regenerative Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.“ Es sein ein Irrweg, Kernkraftwerke abzuschalten, um dafür klimaschädlichen Strom aus Braunkohle zu erzeugen. Mappus machte in seiner Regierungserklärung auch Aussagen über seinen Regierungsstil: Mitte, Maß und Ausgleich gehörten zu den klassischen Stärken der Politik im Südwesten.

„Finanzausgleich reformieren“

Mappus kündigte eine neue Initiative zur Reform des Länderfinanzausgleichs an und versprach, die Bemühungen zur Rückführung der Neuverschuldung nach dem Ende der Wirtschaftskrise wiederaufzunehmen. „Die problemlösende Kraft der Politik kann sich nicht mehr immer nur nach der Geldsumme bestimmen, die wir einsetzen“, sagte Mappus in seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Neue Chancen, alte Stärken“.

Bei Kindern und Bildung dürfe nicht gespart werden, es müsse aber gefragt werden, welche Gewohnheiten und Besitzstände nicht mehr zeitgemäß seien. Ein Datum, wann Baden-Württemberg wieder auf eine Schuldenaufnahme verzichten kann, nannte Mappus nicht. Für den Doppelhaushalt 2008/2009 war es Mappus' Vorgänger Günther Oettinger erstmals nach 36 Jahren gelungen, keine Schulden aufzunehmen; wegen der Wirtschaftskrise und Steuerausfällen muss sich der Südweststaat von 2010 bis 2013 wieder mit Schulden belasten.

Finanzielle Erleichterungen erhofft sich Mappus von der gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs. „Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele“, sagte Mappus. Außerdem kündigte Mappus an, Baden-Württemberg zum „Umweltinnovationslabor Europas“ zu machen. Zugleich soll es aber auch „Autoland“ bleiben.

Opposition: „Regierungserklärung der wohlklingenden Allgemeinplätze“

Im Parlament antwortete der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und nicht der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel auf die Regierungserklärung und machte damit seinen Anspruch deutlich, bei der Landtagswahl 2011 Spitzenkandidat zu werden. Darauf habe er große Lust, sagte Schmid nach der Rede. Diese sei das Signal an seine Partei, dass er diese Aufgabe übernehmen wolle. Eine Vorentscheidung wird am 20. März vom SPD-Landesvorstand getroffen. Schmid nannte Mappus' Finanzpolitik unseriös und kritisierte das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem. Der ebenfalls oppositionelle grüne Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann sprach von einer „Regierungserklärung der wohlklingenden Allgemeinplätze“.

Der Nachfolger des in die EU-Kommission gewechselten Günther Oettinger will Baden-Württemberg nach eigenen Angaben auch dank „anspruchvoller Standards“ zum „Umweltinnovationslabor Europas“ machen. Zudem forderte er die Wirtschaft im Südwesten auf, ihre Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verstärken. „Unsere Unternehmen stellen komplizierteste und hochwertigste Maschinen und Anlagen her, vom Satelliten bis zum Sportwagen“, sagte der 43 Jahre alte Mappus. „Da sollte es doch ein Leichtes sein, mit passgenauen Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einklang zu bringen.“

Außerdem kündigte Mappus unter anderem an, die Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Für ihn sei immer eines klar gewesen: „Wenn ich einmal eine führende Gestaltungsverantwortung wahrnehmen darf, werde ich auch für die Menschen auf der Erde konkrete Hilfe zumindest mitbewirken, die in existenzieller Armut und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.“