Regierungserklärung: „Krisen und Konflikte auf Distanz halten“

Bundestag Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU)

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU): Streitkräfte als „Instrument der Außenpolitik”

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auf die Bundeswehr wachsende Herausforderungen auf internationaler Ebene zukommen. Es müsse selbstverständlich sein, dass Deutschland bei den Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, „die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet“, sagte de Maizière am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag.

„Das ist mehr, als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist“, fügte er hinzu. Zugleich betonte der Minister mit Blick auf die Auslandseinsätze: „Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung.“ Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten bedeute heutzutage insbesondere, die „Auswirkungen von Krisen und Konflikten möglichst auf Distanz zu halten“. Dazu gehöre es, „sich aktiv an deren Vorbeugung und Eingrenzung zu beteiligen“. Deutschland habe den Anspruch, ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu sein.

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De Maizière betonte die Notwendigkeit der von ihm auf den Weg gebrachten Bundeswehrreform. Es gehe darum, über eine leistungsfähige Bundeswehr zu verfügen, die in der Gesellschaft verankert sei. Nach seinen Plänen soll die Truppenstärke von derzeit 220.000 Soldaten auf bis zu 185.000 sinken. Demnach soll es künftig 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten geben.

Bei den darüber hinaus freiwillig Wehrdienstleistenden rechnet de Maizière mit 5000 Soldaten, möglich sind allerdings bis zu 15.000. Trotz sinkender Gesamtstärke sollen 10.000 Soldaten statt wie bisher 7000 gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können. Im Verteidigungsministerium selbst sollen von den derzeit rund 3500 Stellen nur etwa 2000 bleiben.

SPD: „Sachlichkeit und Vernunft zurückgekehrt“

SPD und Grüne haben grundsätzlich Zustimmung zur Bundeswehrreform signalisiert. Mit der Amtsübernahme von Thomas de Maizière (CDU) seien „Sachlichkeit und Vernunft“ zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold am Freitag im Bundestag. Die Bundeswehr leiste eine gute Arbeit „auf einem Niveau, das sich sehen lassen kann“. Aber die Reform sei nötig.

Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung aufgelegte Sparziel von 8,3 Milliarden sei nicht realisierbar, betonte er. De Maizière habe bei seinem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche nicht dargelegt, wie sich dieses „fiskalische Loch“ auflösen werde. Er habe stattdessen nur über sein gutes Verhältnis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. „Das reicht aber nicht, finanzieren sie die Bundeswehrreform seriös“, sagte Arnold. Zudem forderte der PD-Verteidigungsexperte ein „Attraktivitätsprogramm“ für Freiwillige.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte den Auftritt de Maizières. Das „Schaulaufen“ seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei beendet. Inhaltlich unterstützte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten. Die Art der Konflikte weltweit habe sich verändert, viele Krisenherde seien heute kein Kampf zweier hochgerüsteter Armeen mehr. Eine verschlankte Bundeswehr könne der internationalen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden.

Der SPD-Abgeordnet Arnold sagte, die Reduzierung auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sei „auf Kante genäht, das wissen alle. Aber wir können da mitgehen.“

Ins Zentrum seiner Regierungserklärung stellte de Maizière ausdrücklich die Begründung, wann und wie die Bundeswehr künftig im Ausland eingesetzt werden solle. „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Zuvor hatte de Maiziere in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Streitkräfte als „Instrument der Außenpolitik“ bezeichnet. (Siehe auch: De Maizière im Gespräch: „Töten und Sterben gehören dazu“)

Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Der Einsatz des Militärs sei nicht immer das zeitlich letzte Mittel, dürfe aber nur dann erfolgen, wenn es keine andere Möglichkeiten gebe, um ein politisches Ziel zu erreichen, sagte der CDU-Politiker in der Regierungserklärung.

Ausdrücklich betonte de Maiziere, dass es in Zukunft mehr als bisher darum gehe, Soldaten zusammen mit Entwicklungshelfern, Richtern oder Wirtschaftsförderern einzusetzen, etwa um Staaten zu stabilisieren.

Verbandschef Kirsch: „Wäre etwas vorsichtiger“

Der Bundeswehrverband reagierte mit Skepsis auf Äußerungen de Maizières über mögliche weitere Auslandseinsätze. „Es hat mich in der Tat auch überrascht, dass ganz konkrete Länder hier angesprochen worden sind und der Bogen zu Afghanistan gespannt worden ist nach dem Motto: Wir haben die Erfahrung in Afghanistan, dann können wir auch woanders hingehen“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Freitagmorgen in der ARD und fügte hinzu: „Ich wäre da etwas vorsichtiger, denn das Ergebnis in Afghanistan ist ja nicht so ganz gut, wie wir allefeststellen.“ Vom Parlament geforderte Auslandseinsätze, die nicht im nationalen Interesse lägen, müssten ausgiebig debattiert werden.

De Maizière hatte in der F.A.Z gesagt, er gehe davon aus, dass Deutschland auch mit Wünschen nach Militäreinsätzen in Staaten wie Pakistan, dem Jemen, Somalia oder dem Sudan konfrontiert wird. Aufgrund der Erfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan sieht de Maizière keinen Grund, solche Einsätze auszuschließen.

Kirsch sagte, er verstehe dies „als Anstoß für eine Debatte, die in Deutschland geführt werden muss, die längst überfällig ist.“ Das Wohl der Soldaten stehe bei etwaigen Auslandseinsätzen im Vordergrund. „Wenn das Parlament einem solchen Einsatz zustimmt, dann ist die Frage zu stellen: Wie wird mit den Menschen umgegangen, die in diese Einsätze geschickt werden? Das ist die zentrale Frage, die ich bewerte. Hoffentlich ist das nicht der Beginn eines Einsatzes, der etwas lockerer stattfindet, seitdem wir die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr haben.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa/AFP/dapd
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