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Regierungserklärung im Bundestag Merkel lobt EU-Haushaltskompromiss

Kanzlerin Merkel hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs zur Finanzplanung der EU als guten Kompromiss gelobt, um den Euro zu stabilisieren. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin Mitverantwortung für ein „Spardiktat“ in Europa vor.

© dapd Vergrößern „Zutiefst überzeugt“: Die Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen mittelfristigen EU-Haushalt als guten Kompromiss für Europa verteidigt. Der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Frau Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der Anfang Februar in Brüssel stattfand.

„Heute haben wir ein Ergebnis (...), das sich sehen lassen kann“, sagte die Kanzlerin. Sie erwarte noch harte Diskussionen mit dem EU-Parlament. Aber auch dort sollten sich alle auf das Verbindende statt auf das Trennende konzentrieren. Sie appellierte an das EU-Parlament, dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen.

Wichtig sei, dass der Abschluss der Finanzverhandlungen jetzt Planbarkeit und Planungssicherheit schaffe. Mit der Einigung könne die Entwicklung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für eine nachhaltige Stabilisierung des Euro verstärkt werden. „Wir setzen ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung“, betonte die Kanzlerin. Die europäischen Mittel seien besonders für die Länder wichtig, die in ihren Haushalten Einsparungen vornehmen müssten. „Die Koalition hat auf ein Ergebnis hingearbeitet, das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen von morgen gerecht wird.“

Freihandelsabkommen mit Amerika „ganz wichtiges Projekt“

Frau Merkel lobte, dass erstmals in der Geschichte der EU inflationsbereinigt ein Haushalt ohne Aufwuchs vorgelegt worden sei. Etwas anderes sei in Europa auch niemandem vermittelbar, vor allem dann, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte die Kanzlerin. „Kein Bürger brächte auch nur einen Funken Verständnis auf.“ Der EU-Haushalt sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

Frau Merkel betonte zudem die Bedeutung und Notwendigkeit eines transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liege im europäischen, aber ganz besonders im deutschen Interesse. Davon sei sie „zutiefst überzeugt“. Die Kanzlerin sprach von einem „ganz wichtigen Projekt“, das von der Bundesregierung „nachhaltig unterstützt“ werde. Es handele sich nicht nur einfach um ein Abkommen, sondern um ein „wirkliches Wachstumsprojekt“. Es erspare viel Doppelarbeit, viel Zeit und viel Geld.

Steinbrück: Spardiktat für Europa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Kanzlerin vor, sie sei mitverantwortlich für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück im Bundestag nach der Rede Frau Merkels. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Steinbrück hielt der Kanzlerin vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine „unheilige Kürzungsallianz“ mit dem britischen Premierminister David Cameron gesucht zu haben. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen“, sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien. Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als „makaberen Etikettenschwindel“, da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen. Der Kanzlerkandidat forderte Frau Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Angela Merkel eine „Last-Minute-Kanzlerin“ mit Neigung zum Lavieren.

Zum Auftakt der Sitzung wurde unterdessen die CDU-Politikerin Johanna Wanka als neue Bildungsministerin vereidigt. Bundestagspräsident Lammert würdigte die Verdienste der bisherigen Bildungsministerin Schavan, die nach Aberkennung ihres Doktortitels zurückgetreten war.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 21.02.2013, 09:58 Uhr