Regierungsende Schröder nimmt Abschied

Im Bundeskanzleramt ist am Dienstag abend die förmliche Amtsübergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogen worden. Der bisherige Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) sagte zum Abschied: „Sie bekommen hier ein Haus, das zu Recht die Regierungszentrale genannt wird.“ Im Kanzleramt seien die besten Beamten tätig. Nachdrücklich dankte Schröder den Mitarbeitern im Kanzleramt, von denen viele bei der Amtsübergabe dabei waren.

Merkel versicherte, sie werde „verantwortungsvoll“ mit dem Amt umgehen. (Siehe auch: Audio: „Sie haben Marksteine gesetzt“ - Merkel dankt Schröder). Den Mitarbeitern sagte sie, ohne die Zusammenarbeit aller werde das nicht gelingen, „was von uns erwartet wird“. Die Menschen im Lande erwarteten, daß Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen würden. Sie hob zugleich hervor: „Ich freue mich auf die Arbeit in diesem Hause.“

„Marksteine an die wir anknüpfen können“

Merkel würdigte auch die Verdienste Schröders, der mit der „Agenda 2010 Marksteine“ gesetzt habe, „an die wir anknüpfen können“. Schröder wiederum überreichte seiner Nachfolgerin eigens einen Blumenstrauß, der kurz zuvor selbst überreicht wurde. Das Kanzleramt in Berlin hat etwa 440 Mitarbeiter und 30 weitere in Bonn. Noch am Abend wollte die schwarz-rote Regierung ihre erste Kabinettssitzung abhalten.

Das Leben danach begann für Gerhard Schröder schon, bevor er seiner Nachfolgerin das Kanzleramt offiziell übergab. In dem Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, direkt gegenüber der russischen Botschaft und unweit von Helmut Kohls jetzigen Dienstzimmern, hat Schröder ab sofort das Domizil, das jedem ehemaligen Regierungschef zusteht.

Neben seiner langjährigen Sekretärin Marianne Duden hat Schröder auch seine „rechte Hand“ im Kanzleramt, Albrecht Funk, mitgenommen. Als Büroleiterin fungiert wie zuvor in der Regierungszentrale Sigrid Krampitz.

Schröder bleibt in Berlin

Auch wenn er sein Bundestagsmandat niederlegen wird, beabsichtigt er einen großen Teil seiner Zeit weiter in Berlin verbringen zu wollen. Schröder soll an der Hinterseite einer Bank am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine 80 Quadratmeter große Wohnung angemietet haben - mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal. Von dort bis zu seinem neuen Büro sind es nur wenige hundert Meter Fußweg.

Bei einem Abschiedsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am Montag abend rief Schröder die SPD dazu auf, ihren politischen Gestaltungsanspruch selbstbewußt zu vertreten. Schröder nante dies sein Glaubensbekenntnis: „Eine Sozialdemokratie zu haben, die den Machtanspruch der anderen Seite strikt zurückweist, sie seien es eigentlich, die geboren seien zu regieren.“

Die Abgeordneten und SPD-Mitglieder feierten Schröder am Vorabend der Wahl seiner Nachfolgerin Angela Merkel abermals mit stehendem Beifall. Die SPD nahm Abschied von ihren Ministern der rot-grünen Koalition und von einer Führungsgeneration, die beim Parteitag in der vergangenen Woche abgelöst worden war.

Das politische Vermächtnis

Schröder zieht sich nach der Wahl Angela Merkels aus dem politischen Leben zurück. Mit Merkels für den Nachmittag geplanter Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler geht seine Kanzlerschaft auch formal zu Ende. Schröder kündigte an, nach der Wahl Merkels auch sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen. Bereits beim Parteitag in Karlsruhe in der vergangenen Woche hatten sich Schröder und die Partei beim Abschied gegenseitig zu Tränen gerührt.

Schröder nannte als politisches Vermächtnis wieder die Rolle Deutschlands als mittlere Friedensmacht und den Beginn der inneren Reformen. Als weitere Errungenschaft fügte er aber auch eine Liberalisierung der deutschen Gesellschaft hinzu. Als Beispiele nannte er das Staatsangehörigkeits- und das Zuwanderungsrecht sowie die eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle.

Geschenk: “Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz“

Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie künftige Vizekanzler Franz Müntefering sagte, Schröder habe mit seiner Regierungszeit endgültig durchgesetzt, daß die SPD auf einer Augenhöhe mit den Konservativen um die Macht konkurriere: „“Dieses Land gehört nicht uns, aber es gehört auch nicht den Konservativen.“

Der neue Fraktionschef Peter Struck überreichte Schröder zum Abschied das „Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz“. Schröder will wieder als Anwalt arbeiten. Müntefering schenkte Schröder die Stimmkarte, mit der der frühere SPD-Vorsitzende Willy Brandt im Bundestag für die deutsche Wiedervereinigung gestimmt hatte.