Regierungsbildung Begrenztes Platzangebot

Die ersten Namenslisten des neuen Bundeskabinetts wurden am Montag früh schon auf Notizblöcke geschrieben, noch bevor der Anspruch der künftigen Kanzlerin auf ihr Amt öffentlich feststand. Und als die CDU-Vorsitzende Merkel sich dann erstmals als Chefin einer möglichen großen Koalition äußerte, hätte sie nur durch Kopfnicken bestätigen müssen, was im öffentlichen Spekulationsfieber schon fixiert worden war: Ihr engster Mitarbeiter als Kanzleramtsminister werde der bisherige CDU-Generalsekretär Kauder, dessen Platz nehme der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pofalla ein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schäuble hingegen solle künftig die Fraktion führen.

Andere spekulierten allerdings zur selben Stunde anders: Schäuble Innenminister, Kauder Fraktionsvorsitzender, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen hingegen Kanzleramtschef. Frau Merkel aber entschied sich für keine dieser beiden Varianten und hatte auch keine dritte parat, sie sagte statt dessen: „Ich kann's Ihnen wirklich noch nicht sagen“, und zum Zeitpunkt ihrer Personalentscheidungen sagte bloß: „Wenn ich fertig bin mit Denken.“

Freiheit des Denkens durch die Umstände beschränkt

Die Freiheit des Denkens wird auch für die künftige Kanzlerin durch Fristen und durch Umstände beschränkt. Die Fristen haben sich aus dem bisherigen Ablauf der Ereignisse ergeben, sie erzwingen folgendes: Bis zum nächsten Wochenende muß nun zunächst eine Verhandlungsriege für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgeboten werden.

Sie werde „um die 15“ Mitglieder haben, hatte die Vorsitzende gesagt. Vier Mitglieder sollen aus der CSU stammen, so daß deren Parteivorsitzender Stoiber drei weitere Mitstreiter aus seinen Reihen benennen wird, unter denen sich voraussichtlich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos und vielleicht auch wieder die beiden Kontrahenten um das vakant werdende bayerische Ministerpräsidentenamt, Huber und Beckstein, befinden könnten.

Die von der CDU zu benennenden Mitglieder der Verhandlungsgruppe sollen nach der Ankündigung Frau Merkels sowohl aus der Fraktion als auch aus den Ländern stammen. Auch hier ist zu denken an jene, die schon an den Sondierungsgesprächen teilnahmen, wie die Ministerpräsidenten Rüttgers und Althaus, wie Schäuble, Kauder, Röttgen, aber auch an andere wichtige Ministerpräsidenten wie Koch oder an die Inhaber wichtiger Fraktionsämter wie Pofalla.

Endgültige Entscheidung erst im November

Wenn das Nachdenken über die Verhandlungsgruppe zu Ende ist, bleibt Zeit für die Besetzungsplanung der Regierungsämter. Die Spanne kann dauern bis in die Zeit der Kanzlerwahl, also bis weit in den November hinein. Ihre Mitglieder des Kabinetts hätte die Bundeskanzlerin Merkel erst nach ihrer Wahl dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen, dann erst wäre auch ihr Nachfolger im Fraktionsvorsitz zu wählen.

Die Umstände, die einschränkend oder entscheidungsfördernd auf die Personalaufstellung wirken, ergeben sich zum einen aus der Aufstellung der Gegner, also jetzt der Partner in der großen Koalition. Nachdem die SPD den früheren Generalsekretär Scholz zu ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer nominiert hat, einen Mann mit Erfahrung und Finesse, wird das die Union bei der Auswahl ihres Parlamentarischen Geschäftsführers zu berücksichtigen haben.

Käme die gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Merkel zu dem Schluß, daß es am besten sei, in dieser Funktion auf der Unionsseite den seit Jahresbeginn amtierenden Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Röttgen zu lassen, dann hätte das Konsequenzen - so wie jede andere Personalfestlegung an anderer Stelle auch. Röttgen würde in diesem Fall nicht Kanzleramtsminister sein können, also würde womöglich Kauder dort gebraucht, und ein Dritter müßte Fraktionsvorsitz übernehmen.

Regionalproporz

Bei der Zuteilung der Ressorts spielt die Besetzungsliste der sozialdemokratischen Seite hingegen kaum eine beeinflussende Rolle, dafür wirken hier andere Kräfte. Etwa die des Regionalproporzes: Jeder größere CDU-Landesverband glaubt Anspruch darauf zu haben, mit einem Minister am Kabinettstisch in der Regierung repräsentiert zu werden - das wäre etwa ein Argument, das dem bisherigen hessischen Landesfraktionschef Jung zupaß käme, der frisch in den Bundestag eingezogen ist. Umgekehrt könnte es gegen die Baden-Württemberger Schäuble, Schavan und Kauder wirken, indem es hieße, drei aus einem Land (auch wenn Frau Schavan der Herkunft nach Rheinländerin ist) seien eigentlich zuviel.

Nordrhein-Westfalen, der größte Landesverband der Union, würde wohl mit größtem Nachdruck darauf pochen, angemessen in Berlin repräsentiert zu sein, wäre dieser Druck nicht dadurch gemindert, daß am Dienstag der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Lammert - überdies Vorsitzender der entsprechenden Landesgruppe in der Bundestagsfraktion - von der Unionsfraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen wurde. Überdies werden ja auch die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Abgeordneten Röttgen und Pofalla künftig in wichtigen Positionen gesehen.

Regierungserfahrung gefragt

In einer großen Koalition mit begrenztem Platzangebot setzen andere Erwägungen freilich solche regionalen Zwänge stärker außer Kraft als sonst. Frau Merkel muß noch andere Faktoren auf der Eignungsliste abhaken: Regierungserfahrung etwa ist ein Merkmal, das sie berücksichtigen wird. Das begründet die in den letzten Wochen zu beobachtende enger gewordene Zusammenarbeit Frau Merkels mit ihrem Stellvertreter im Fraktionsvorsitz Schäuble.

Sie hatte ihn nach der Wahl ausführlich um Rat gebeten, als noch die Frage einer Koalition mit den Grünen zu erörtern war - die ersten Schritte in diese Richtung war Schäuble einst vor einem Jahrzehnt gegangen. Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende und Innenminister wird ihr aber auch jetzt mit seiner Erfahrung aus zurückliegenden Koalitionsverhandlungen der Ära Kohl nützlich sein; und schließlich gilt er seiner vielfältigen politischen Biographie wegen als mögliche Besetzung für jedes wichtige vakante Amt, also Innenressort wie Verteidigungsministerium wie Fraktionsvorsitz.

Mißliebige Ämter

Schließlich wird die Personalauswahl der künftigen Kanzlerin noch dadurch beeinflußt, daß die Betreffenden ihr auch für die Ämterbesetzung anhaltend zur Verfügung stehen. Hier hat es bislang selbstverständliche Absagen gegeben, wie die des Steuerrechtlers Kirchhof in den Tagen nach der Bundestagswahl, und ostentative, wie die des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, dessen Mitarbeit in einer von der Union geführten Bundesregierung einst vorgesehen war, als er im Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin für das Ressort Wirtschaft und Arbeit nominiert wurde.

Dessen Aufteilung zwischen Union und SPD und die Besetzung des Unionsteils durch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber war Ergebnis der Koalitionsvorgespräche - und Ergebnis des Stoiberschen Zugriffsrechts auf ein Ressort. Daraufhin kündigte Müller am Dienstag an, er stehe für ein Berliner Regierungsamt nicht mehr zur Verfügung - nicht ohne wissen zu lassen, das Innenministerium, das ihm die künftige Kanzlerin angeboten habe, habe er abgelehnt.