Regierung mit Sendebewusstsein Drei Tage, drei Erklärungen

Auf die Abgabe dreier Regierungserklärungen hat sich die Führung der Koalition bei ihrem Frühstück verständigt, das sie stets Dienstags in Sitzungswochen des Bundestages abhält. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hatte schon frühzeitig festgestanden. Nun kamen zwei weitere hinzu: Peter Ramsauer (CSU), der Verkehrsminister, soll am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Folgen der Vulkanasche-Wolke abgeben. Und Rainer Brüderle (FDP), der Bundeswirtschaftsminister, wird am Freitag ein Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Gesamtlage abgeben. Das war nicht selbstverständlich.

Die Unions-Seite im Bundeskabinett hätte es gerne gesehen, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt seiner am Freitag in einer Regierungserklärung die Beschlüsse des Bundeskabinetts vorstellt, die an diesem Mittwoch zu einem breiten Feld der Arbeitsmarktpolitik und zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gefasst werden. Die FDP-Seite im Koalitionsausschuss bestand darauf, dass nach der CDU-Vorsitzenden und dem CSU-Politiker auch einer der Ihren einen größeren Auftritt im Bundestag haben solle. Nach einigem Drängen gab die Union nach.

Doch setzte sie, was nach parlamentarischem Brauch ungewöhnlich ist, durch, dass Frau von der Leyen in der Debatte über Brüderles wirtschaftspolitische Regierungserklärung ihrerseits eine Rede hält, in der sie die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erklärt. „Alle waren lieb zueinander“, wurde in der Koalition über das eine Stunde dauernde Frühstück gesagt.

Erklärtes Ziel: Friede in der Koalition

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll in der Koalition Frieden herrschen. Den Anschein von Auseinandersetzungen soll es nicht mehr geben. Die Angriffe sollen auf die Opposition gerichtet werden. Die Ankündigung der SPD, in der Debatte über die Afghanistan-Politik solle der SPD-Vorsitzende Gabriel und nicht der Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprechen, war Anlass für Attacken. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich äußerte: „Man macht Herrn Steinmeier zur ,lame duck'. Man traut ihm nicht zu, dass er die richtigen Worte findet.“

Koalitionspolitiker verwiesen darauf, auch aus ihren beiden Fraktionen würden die Vorsitzenden, Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP), sprechen. Das ist allerdings auch dem Umstand geschuldet, dass zunächst an eine vereinbarte Debatte des Bundestages und nicht an eine Regierungserklärung Frau Merkels gedacht war.

Frau Merkel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), habe sich dann zu einer Regierungserklärung entschieden. Offenbar hatte die Bundeskanzlerin darüber während ihrer - verlängerten - Rückreise aus den Vereinigten Staaten mit den Betroffenen in Berlin gesprochen. Ihre Entscheidung, versicherte Altmaier, werde von der Fraktion „einhellig“ getragen.

Der Kern der Koalitionsspitze will in der Afghanistan-Angelegenheit die Opposition nicht provozieren und es ihr damit schwermachen, sich von den Gemeinsamkeiten zu entfernen. Der Kundus-Untersuchungsausschuss solle seine Tätigkeit wie geplant fortsetzen. Ganz frei von Streitigkeiten blieb die Koalition auf diesem Felde freilich nicht. Mit Blick auf Äußerungen des - nun von der FDP gestellten - Wehrbeauftragten Königshaus, in Afghanistan sollten Leopard-II-Panzer eingesetzt werden, sagte Friedrich, es gebe zu viele „Hobby-Krieger“.

Ramsauer wird für seinen Umgang mit der Vulkanasche gelobt

Sicherheitshalber suchten Altmaier und Friedrich Berichte und Darlegungen zu bestreiten, in der Koalition gebe es Erwägungen, in der Steuerpolitik solle - wenigstens vorläufig - auf Senkungen verzichtet, dafür vor allem an Vereinfachungen gearbeitet werden, die womöglich schon Anfang 2011 in Kraft treten könnten. Friedrich sagte: „Wenn Sie vereinfachen, ist es immer gut, ein Entlastungsvolumen zu haben.“ Altmaier sagte: „Mir ist nicht bekannt, dass die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung plant.“ Beide lobten die FDP, weil diese nun auf Steuersenkungen 2011 verzichten wolle. Sie wiesen darauf hin, in deren Parteitagsantrag stehe nicht einmal die Jahreszahl 2012 als Termin. Das zeige, dass die FDP „bereit ist, die Realität in ihre Pläne einzubeziehen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Auch wurde darauf hingewiesen, Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesfinanzminister, habe am Vormittag am Koalitionstreffen teilgenommen. Und am Abend werde er mit der Geschäftsführenden Vorstand der Unions-Fraktion über die geplante Bankenabgabe sprechen. Damit wurde - durch Tatsachen - belegt, Schäuble sei auch nach der jüngsten Operation zur Amtsführung in der Lage, womit anderslautenden Gerüchten in Berlin indirekt widersprochen wurde.

Zudem gibt es die Premiere eines parlamentarischen Brauches: Bisher war es üblich, auf Bundestagssitzungen an einem Freitag zu verzichten, wenn am Wochenende eine der Parteien einen Bundesparteitag abhält, wie das nun bei der FDP der Fall ist. Weil das FDP, Grüne, CSU und Linkspartei so halten, wären das vier Sitzungstage im Jahr. Altmaier hatte deshalb Gespräche mit deren Vertretern geführt. Es wurde auf die zeitliche Belastung des Alltages der Parlamentsarbeit hingewiesen. Es wurde Einvernehmen hergestellt, dass bei fraglichen Freitagssitzungen auf parlamentarische Besonderheiten (namentliche Abstimmungen, das Herbeizitieren von Ministern) verzichtet werde. Der FDP fiel das besonders leicht - Brüderle darf eine Regierungserklärung abgeben.

Ramsauer aber wird - jedenfalls in der Unions-Fraktion - für sein Vorgehen beim Umgang mit der Vulkan-Asche gelobt. Bemerkungen, am Ende seien die Flugverbote so überflüssig wie die Impfungen gegen die Schweinegrippe, stoßen auf Empörung. Sicherheit habe Vorrang, und auf Unkalkulierbarkeiten müsse Rücksicht genommen werden. Und auch im Falle der Schweinegrippe seien die Maßnahmen richtig gewesen, auch wenn sie sich hernach als überflüssig erwiesen hätten. Die Mehrkosten auf anderen Feldern werden in Kauf genommen. Für den pannenreichen Omnibus, der einen Teil der Delegation der Bundeskanzlerin auf deren Rückreise nach Deutschland von Rom bis Bozen gebracht hatte, waren 8000 Euro bezahlt worden.