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Regierung im Saarland zerbrochen : Maas stimmt Koalitionsgesprächen zu

Die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt Bild: dpa

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist zerbrochen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete dies mit der Zerrüttung der FDP. Sie bot der SPD Koalitionsgespräche an. Das SPD-Präsidium empfahl, zuzustimmen.

          Im Saarland ist die erste und einzige „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Deutschland zerbrochen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete das Ende der seit Ende 2009 regierenden Koalition am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken mit den „seit Monaten anhaltenden Zerwürfnissen“ bei der saarländischen FDP. Die Partei befinde sich in „einem Zustand der Zerrüttung“. Gleichzeitig bot die CDU-Landesvorsitzende dem SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas eine Koalition „der Verantwortung und auf Augenhöhe“ an.

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          In einem Telefonat habe sie Maas am Freitagmittag die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition angeboten. Maas teilte am Abend mit, das SPD-Präsidium empfehle dem Landesvorstand die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Dem Vernehmen nach bot die Ministerpräsidentin Maas neben dem Posten ihres Stellvertreters ein „Superministerium“ mit der Kompetenz unter anderem für Wirtschaft an. Frau Kramp-Karrenbauer hatte zuvor gesagt, wenn die SPD das Angebot annehme, würden CDU und SPD „in einem sehr zügigen Zeitraum“ klären, ob eine „gemeinsame Basis“ vorhanden sei.

          So könnten die Koalitionen im saarländischen Landtag aussehen

          Die Ministerpräsidentin schloss eine Neuwahl ausdrücklich nicht aus, sollte die SPD nicht mitregieren wollen. „Dann sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“ Mit der FDP sei eine „Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich“, sagte Frau Kramp-Karrenbauer. Deshalb habe sie die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP, Hubert Ulrich und Oliver Luksic, am Freitagmittag über ihre Entscheidung informiert, die „Jamaika“-Koalition zu beenden. Zuvor habe sie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert. Hintergrund sind die anhaltenden Personalquerelen in der saarländischen FDP, die seit Wochen auf der Suche nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden ist, seit der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt im Dezember sein Amt überraschend niedergelegt und in die CDU-Fraktion gewechselt war. Schmitts designierter Nachfolger Christoph Kühn zog anschließend seine Kandidatur wegen einer Dienstwagenaffäre wieder zurück.

          Grüne ein „stabiler Koalitionspartner“

          Frau Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe in den vergangenen Tagen in mehreren Gesprächen unter anderem mit Luksic und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) beraten, wie die FDP ihre Führungskrise lösen wolle. Die angebotenen Ansätze hätten sie jedoch nicht überzeugt: „Wir bei der CDU haben in die Nachhaltigkeit der Maßnahmen kein Vertrauen.“ Sie bedauere, dass die „Jamaika“-Koalition wegen dieser Querelen nicht mehr fortgeführt werden könne. Sie lobte die Grünen, die seien ein „stabiler Koalitionspartner“ gewesen.

          In einer Sondersitzung wollte Frau Kramp-Karrenbauer Fraktion und Landesvorstand am Freitagabend über ihre Pläne informieren. Sie sei sich sicher, sagte sie, dass sie dabei die „einhellige Unterstützung“ ihrer Partei bekommen werde. An diesem Samstag will der SPD-Landesvorstand offiziell über eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entscheiden. Während es vor der Präsidiumssitzung aus dem Umfeld von Maas hieß, es sei „unklug“ sich Gesprächen mit CDU zu verweigern, forderte der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner eine Neuwahl. „Das ist eine Zäsur“, sagte Schreiner der Zeitung „Tagesspiegel“. Notwendig im Saarland sei ein Neuanfang. Der Generalsekretär der saarländischen SPD, Reinhold Jost, bezeichnete das vorzeitige Ende der Koalition als „Fiasko für die drei Regierungsparteien, aber auch für das Land“. Es gelte, den „Regierungsnotstand“ zu beenden.

          Der SPD-Vorsitzende im Saarland, Heiko Maas

          In der SPD wurde bestritten, dass es in den vergangenen Wochen schon „intensive Vorgespräche“ mit der CDU gegeben habe. Es habe aber Hinweise gegeben, hieß es. Frau Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie „über die Tage“ mit Maas und anderen SPD-Vertretern „Kontakt“ gehabt habe: „Das ist ein Stück Normalität.“

          Niebel verärgert

          In der saarländischen FDP-Führung wurde die Vermutung geäußert, dass die Ministerpräsidentin und die CDU ohnehin seit langem eine große Koalition mit der SPD vorbereitet hätten. Frau Kramp-Karrenbauer sei am Donnerstagabend von Luksic informiert worden, dass „wir am Wochenende eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Hartmann an der Spitze der Fraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der FDP präsentieren können“. Die Ministerpräsidentin habe auf diese Lösung gedrängt, um mit Hartmann an der Fraktionsspitze die FDP zu stabilisieren, hieß es. Luksic habe vom Ende der Koalition aus den Medien erfahren.

          Verärgert über den Bruch der „Jamaika“-Koalition äußerte sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP): „Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an.“ Niebel warf der CDU-Politikerin vor, einen „sehr unfreundlichen politischen Akt“ begangen zu haben. Streit in der Koalition habe es schon im vergangenen Jahr gegeben: „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP schädigen wollen, hätte man das schon viel früher sagen können.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte angesichts der zerstrittenen FDP im Saarland jedoch Verständnis für die Entscheidung der CDU: „Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis.“

          Der Vorsitzende der saarländischen Linkspartei-Fraktion, Oskar Lafontaine, forderte als „saubersten Weg“ eine Neuwahl. „Das Auseinanderbrechen der ,Jamaika‘-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang.“ Die Option einer rechnerisch mit einer Mehrheit von zwei Mandaten möglichen rot-rot-grünen Koalition erwähnte Lafontaine nicht. Die Grünen hätten die Jamaika-Koalition erst ermöglicht und seien „kläglich gescheitert“. Auch die Grünen forderten eine Neuwahl. Das wäre das „sauberste Signal“, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er wies darauf hin, es sei bemerkenswert, dass nun eine Ministerpräsidentin der CDU der FDP attestiert habe, dass sie regierungsunfähig sei.

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