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Veröffentlicht: 18.01.2017, 12:19 Uhr

Verdacht der Bestechlichkeit Regensburger SPD-Oberbürgermeister verhaftet

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Regensburg haben Bauunternehmen der SPD mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gab es dafür Gegenleistungen. Jetzt wurde Rathauschef Joachim Wolbergs verhaftet.

© dpa Der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs

In einer Affäre um Parteispenden von Bauunternehmern sind der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Die Staatsanwaltschaft will später Details zu den Vorwürfen bekanntgeben. Sie ermittelt in dem Fall bereits seit mehr als einem halben Jahr wegen Vorteilsnahme. Im vergangenen Juni durchsuchten sieben Staatsanwälte und 69 Kriminalbeamte städtische Dienstzimmer sowie Privat- und Geschäftsräume.

Wolbergs soll seit 2013 für den SPD-Ortsverein Regensburg Süd mehr als eine halbe Million Euro an Spendengeldern von drei Bau- und Immobilienunternehmen angenommen haben. Damit sollte er als Ortsvereinsvorsitzender – so der Verdacht der Ermittler – dazu veranlasst werden, Einfluss auf Bauvorhaben zu nehmen.

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Dass ein amtierender Oberbürgermeister einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in Berlin und München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt. „Mir ist da nichts in Erinnerung“, sagte Achim Sing, der langjährige Pressesprecher des Bayerischen Städtetages.

Kohnen: Vorwürfe haben „eine neue Qualität“

Die bayerische SPD reagierte überrascht und erschrocken auf die Festnahme Wolbergs. „Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee im Allgäu. Die SPD vertraue darauf, dass die Justiz die Angelegenheit aufklären wird. „Da wir selbst keine eigenen Erkenntnisse haben, müssen wir die weiteren Ermittlungen abwarten“, sagte die Landtagsabgeordnete wenige Stunden nach der Verhaftung Wolbergs.

 
Parteispendenaffäre in Regensburg: SPD-Oberbürgermeister Wolbergs und zwei weitere Beschuldigte verhaftet

Wolbergs ist seit 2014 in Regensburg Oberbürgermeister. In seiner Weihnachtsansprache bestritt er alle Vorwürfe. „Ich war nie in meinem Leben käuflich“, sagte er darin. Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Er wolle nur zurücktreten, falls es ihm in dem Verfahren nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen.

Die zwei weiteren Beschuldigten sind nach Angaben der „Mittelbayerischen Zeitung“ der Bauunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft Franz Wild, der früher für Tretzel gearbeitet haben soll. 

Quelle: wahlrecht.de
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