02.02.2004 · Die Bundesregierung will ihren Reformkurs nach den Worten eines Regierungssprechers „ohne Abstriche“ fortsetzen. Damit reagierte SPD-Vorsitzender Schröder auch auf die Kritik des kleines Koalitionspartners.
Von Günter Bannas, Berlin
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SPD-Vorsitzender Schröder und General Scholz
Im SPD-Parteirat sind am Montag die Politik der Bundesregierung und der Zustand der Partei kritisiert worden. Die Kritik habe die „inhaltliche Linie" aber auch das Erscheinungsbild und das „Kommunikationsverhalten" umfaßt, hieß es. Teilnehmer der Sitzung sprachen von einem "Warnschuß", weil die kritischen Äußerungen nicht allein von der Partei-Linken gekommen seien.
So habe der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Groschek, gefordert, der Grundsatz der Gerechtigkeit müsse wieder in den Vordergrund sozialdemokratischer Politik gerückt werden. Mehrere Mitglieder des Parteirates, der ein Beratungs-, nicht aber ein Beschlußgremium ist, schilderten die schlechte Stimmung in den Parteigliederungen. Der nordhessische Bezirksvorsitzende Schaub äußerte, er sei nicht bereit, das derzeitige "Reformtempo" zu halten, wenn dabei die Partei verloren gehe.
Schröders Sorgen um die Partei
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schröder, griff die Äußerungen der Sitzung mit der Bemerkung auf, angesichts der Umfragen mache auch er sich Sorgen über den Zustand und die Stimmung der Partei, und diese ließen ihn nicht unberührt. Es wurde in der Sitzung registriert, daß sich die Kritik an Generalsekretär Scholz in Grenzen hielt; lediglich zwei Delegierte hätten Scholz namentlich attackiert.
Als Ausdruck der Stimmung wurde das Ergebnis gewertet, das der Parteiratsvorsitzende Fikentscher bei seiner Wiederwahl erhielt. Fikentscher hatte sein Selbstverständnis deutlich gemacht, er sehe seine Funktion auch darin, daß der Parteirat der Parteiführung politisch keinen Ärger bereite. Bei der Wahl erhielt er von 74 Stimmen lediglich 39. Er sagte nach der Sitzung, auf dem Parteirat sei der "dringende Wunsch" deutlich geworden, Gerechtigkeit und Innovation seien zwei Seiten derselben Medaille.
Scholz: Solidarische Diskussion
In der Sitzung sei von Mitgliedern kritisiert worden, sie müßten immer wieder "unausgegorene Sachen" über Pläne der Regierung in der Zeitung lesen. Scholz sprach von einer "sehr guten, sehr solidarischen und konstruktiven Diskussion". Nun sei es erforderlich, daß die Partei zusammenhalte. Mit dem notwendigen Ernst und Optimismus sei es zu schaffen, die Menschen wieder für die SPD zu gewinnen. Scholz kündigte an, auch in diesem Jahr werde der Reformprozeß fortgesetzt werden. Er nannte die Rentenpolitik und die Pflegeversicherung als Beispiele und verwies auch auf die - im Parteirat unumstrittenen - Vorstellungen, Innovation, Forschung und Bildung zu Schwerpunktthemen dieses Jahres zu machen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Langguth versicherte: "Die Position des Kanzlers ist, daß auch 2004 ein Jahr mit tiefgreifenden Reformen wird." Eine Interview-Äußerung von Außenminister Fischer (Grüne), die Regierung dürfe sich "kein Hin und Her" in der Reformpolitik erlauben, stieß in der SPD auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Müntefering hatte dazu am Sonntag abend im ZDF gesagt, er sei auf Fischer "gerade nicht so gut zu sprechen".
