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Reformideen des Verfassungsschutzes Aufstieg aus dem Glaubwürdigkeitskeller

Er treibt und wird getrieben: Als Reaktion auf das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen nun intern sein Reformkonzept vorgestellt.

© dpa Vergrößern Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: Unwägbarkeiten bleiben bei der Reform seiner Behörde

„Wir müssen hier raus aus diesem Loch und wir müssen einfach besser werden“. Mit diesen Satz umschreibt man im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform, die Präsident Hans-Georg Maaßen seit seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer vorantreibt. Maaßen treibt und wird getrieben. Denn das Bundesamt befindet sich seit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrund“ in einem Glaubwürdigkeitskeller.

Peter Carstens Folgen:  

Am Freitag präsentierte der Verfassungsschutzpräsident in Köln einem Teil der 2800 Mitarbeiter ein umfassendes, gleichwohl mit Unwägbarkeiten beschwertes Konzept bei einer Dienstversammlung. Sechs Monate haben Führungskräfte des Hauses an vierzehn „Arbeitspaketen“ geschnürt. Geleitet wurde das Projekt vom Vizepräsidenten Alexander Eisvogel.

Aus der Mitte des Amtes

Unterstützt haben ihn, so hört man, mehr als einhundert Mitarbeiter des Bundesamtes mit Vorschlägen und tatkräftiger Mitarbeit in den Projektgruppen. Es sollte, so heißt es, eine Reform nicht von oben nach unten, sondern aus der Mitte des Amtes heraus werden. Innenstaatssekretär Fritsche (CSU) kann das recht sein, solange er und der Minister das letzte Wort haben.

Nach den Vorschlägen soll der Dienst neue Prioritäten bekommen, mehr auf gewalttätige Bestrebungen achten als auf politische Wirrköpfe und deren Wandzeitungen. Was „Umpriorisierung“ genannt wird, hatte bei den Landesämtern die Befürchtung geweckt, sie sollten künftig das Unwichtige machen und das Bundesamt die schweren Fälle. Das werde so nicht sein, versichert man in Berlin.

Neues „Handbuch für operative Auswertung“

Gewünscht ist eine stärkere Zielorientierung der Arbeit mit einem Personal, das einsatztechnisch und juristisch intensiver geschult werden soll. Mit einem neuen „Handbuch für operative Auswertung“ bewaffnet soll es in den nachrichtendienstlichen Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen geschickt werden. Hinzu kommt, jedenfalls wünscht man sich das, ein Ausbau der technischen Kapazitäten, beispielsweise um im Bereich der Spionageabwehr und des Sabotageschutzes besser mithalten zu können.

Stark verbessert werden soll die Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden. Dazu wurde das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegründet, an dessen Betrieb sich inzwischen alle Länder beteiligen. Auch der Bundestag soll besser informiert werden. Fast schiene es, als diene der Nachrichtendienst dem Parlament mehr Kontrollbefugnisse geradezu an. Mehr erfahren soll laut Konzept auch die Öffentlichkeit. Man veranstalte jetzt viel öfters vertrauliche Hintergrundgespräche, heißt es zur Erläuterung.

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Quelle: F.A.Z.

 
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