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Reformen : Gerhard Schröder wirbt für Agenda 2030

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Fordert eine Agenda 2030: Altbundeskanzler Gerhard Schröder Bild: dpa

Lange hat er geschwiegen, jetzt meldet sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder zu Wort: Er fordert ein gewaltiges Reformprogramm, um Deutschland nach vorne zu bringen. Der SPD rät er, wieder mehr in die Mitte zu rücken.

          Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert ein großes Reformprogramm, um Deutschland langfristig auf Wachstumskurs zu halten. Auf die Frage, ob eine Agenda 2030 nötig sei, antwortete Schröder der Zeitung „Handelsblatt“: „Absolut: Vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft brauchen wir ein überzeugendes Konzept.“ Nötig sei insbesondere eine höhere Erwerbsquote.

          Schröder äußerte sich besorgt über die Debatte, die Erhöhung Renteneintrittsalters wieder zurückzunehmen, wie sie gerade in seiner SPD immer wieder aufflammt. Das verfolge er „mit großer Sorge“. Schröder hatte als Kanzler angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit soziale Einschnitte unter dem Schlagwort Agenda 2010 durchgesetzt. Diese führten zu großen Spannungen in der SPD, die zur Abspaltung WASG führten. Die WASG vereinigte sich später mit der PDS zur heutigen Linkspartei.

          „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“

          Schröder unterstrich: „Die Rente mit 67 ist richtig.“ Er sprach sich zudem für eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aus, „weil es anders nicht geht“. Eine solche gesetzliche Frauenquote müsse zwar nicht für die Vorstände von Unternehmen gelten, aber es sollte auf jeden Fall in den Aufsichtsräten beginnen. Wenn dort nicht ein Anfang über eine gesetzliche Quote gemacht werde, ändere sich an der Beteiligung von Frauen in Führungsgremien in den nächsten Jahren kaum etwas. Als Antwort auf die demografischen Herausforderungen hält Schröder zudem massive Hilfen zur Integration von Ausländern und eine gezielte Einwanderungspolitik sowie mehr Investitionen in Bildung für nötig.

          Den Sozialdemokraten empfahl Schröder mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, stärker in die Mitte zu rücken: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ Die SPD sei immer gut beraten gewesen, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde. Schröder stellte sich darüber hinaus hinter Forderungen der SPD nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdiener, wie sie auch von deren potenziellen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verfochten wird.

          Allerdings finde er es „weniger überzeugend“, wenn der sozialistische französischen Kandidat für das Staatspräsidentenamt, Francois Hollande, nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent rufe. Er sehe bei den deutschen Sozialdemokraten niemanden, der sich ernsthaft für einen solchen Satz einsetze.

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