© dpa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt am 18.07. in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vor
Bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern angeregt. Zu überlegen sei, ob der Bund beim Verfassungsschutz mehr Zuständigkeiten erhalte, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den von den Bundesländern bereits überwiegend abgelehnten Vorschlag, Landesämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“.
Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für eine bessere Zusammenarbeit an. Der Verfassungsschutz solle künftig stärker personenbezogene Informationen sammeln, erklärte Friedrich weiter. Die Verfassungsschützer hätten sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen. „Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen.“ Die Sicherheitslage sei weiterhin „ernst“. Man sehe momentan keine konkrete Bedrohung, „aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010“. Damals hatte die Bundesregierung wegen einer erhöhten Terrorgefahr und wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt. „Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen“, sagte Friedrich. „Deswegen sind wir sehr wachsam.“
Kleimkrämerei der Länder
Klaus Letis (odysseus_8)
- 02.08.2012, 23:54 Uhr
Zu Friedrichs Gebaren...
Veronika Soey (VeronikaSoey)
- 02.08.2012, 13:13 Uhr
Selbsterhaltende Strukturen zu Lasten der Verfassung
Axel Lüssow (alsigma)
- 02.08.2012, 11:48 Uhr
