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Reformiertes Abstammungsrecht : Wer sind die Eltern?

Wer hat das Sorgerecht? Soziale Eltern können in Deutschland ein „kleines Sorgerecht“ für die Fragen des alltäglichen Lebens übernehmen. Bild: dpa

Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag.

          Eine Frau und ein Mann heiraten, sie bekommen ein Kind und werden dadurch zu Eltern. Eigentlich ganz einfach. Aber so einfach war es auch früher nicht immer. Und heute ist alles noch komplizierter. Immer weniger Kinder werden in eine Ehe geboren. Und in Zeiten der Samenspende ist der biologische Vater meist nicht der rechtliche Vater. Selbst die Rolle der Mutter, die das Kind zur Welt bringt, steht in Frage: Eine Leihmutter ist in der Regel nicht die genetische Mutter. Bei einer Embryospende kann ein Spenderpaar, bei dem die Frau schon ein Kind aus künstlicher Befruchtung geboren hat, sogar Ei- und Samenzelle einem Empfängerpaar anonym zukommen lassen. Und wie ist es mit der Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare? Können zwei lesbische Frauen beide rechtliche Mütter sein?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass solche Fragen geregelt werden, ist für Eltern ebenso wichtig wie für Kinder. Es geht darum, wer mit wem zusammenlebt, wer die Verantwortung für Kinder übernimmt, von wem ein Kind Unterhalt bekommt oder wen es beerben wird. Auch das Namensrecht und die Frage der Staatsangehörigkeit sind von diesen Regeln berührt.

          Neue Thesen zur „Abstammung“

          „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagt Justizminister Heiko Maas der F.A.S. Der Sozialdemokrat hat deshalb vor zwei Jahren einen Kreis von Sachverständigen beauftragt, Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts zu erarbeiten. Elf Fachleute sind zusammengekommen, neun davon Richter oder Rechtsprofessoren mit den Gebieten Familien- und Verfassungsrecht, dazu ein Medizinethiker und ein Psychologe. Sie haben zehnmal getagt. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht, wie er sich nennt, hat einen 130 Seiten dicken Bericht verfasst. Er wird am Dienstag dem Minister übergeben.

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          Fast so fleißig wie einst Martin Luther waren die Fachleute; nicht 95, aber immerhin 91 Thesen haben sie erarbeitet. Den Begriff „Abstammung“ wollen sie abschaffen. Stattdessen schlagen sie den etwas sperrigen Ausdruck „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ vor. Die genetische Abstammung bleibe zwar der wichtigste Anknüpfungspunkt dafür, Kindern Eltern zuzuordnen – aber er ist eben nicht der einzige, lautet die Begründung.

          Elternschaft wird neu geregelt

          Die Frage nach den Eltern ist bisher vor allem dann ungeklärt, wenn die Reproduktionsmedizin ins Spiel kommt. Wer sind die Eltern von Kindern, die durch Spendersamen entstanden sind? Erst einmal ist das die Mutter. Und dann? Zukünftig soll, wenn der Spender auf die Elternschaft verzichtet, derjenige der zweite Elternteil sein, der gemeinsam mit der Mutter eingewilligt hat, ein Kind durch eine Samen- oder Embryospende mit ärztlicher Hilfe zu bekommen. Das ist in der Regel der Ehemann oder Lebenspartner der Mutter. Die Erklärung, die Elternschaft zu übernehmen, träte dann an die Stelle des Zeugungsakts.

          Schon heute ist es rechtlich so, dass Eltern, die in eine künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines Dritten eingewilligt haben, die Vaterschaft nicht anfechten können, sondern Eltern des gemeinsamen Wunschkindes bleiben sollen. Ein im Mai im Bundestag beschlossenes Gesetz führt zudem eine Regelung ein, nach der ein Samenspender nicht mehr als rechtlicher Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden kann. Justizminister Maas findet es deshalb „nur konsequent“, wenn nun neben der Mutter derjenige rechtlicher Elternteil wird, der sich das Kind gewünscht und in seine Zeugung mit einer Samenspende eingewilligt hat.

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