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Veröffentlicht: 30.10.2013, 07:14 Uhr

Reform im Abgeordnetenhaus Es bleibt die Lebenslüge

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform „spannender“ werden. An der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest.

von , Berlin
© Bildagentur-online/Exß Raus mit ihnen: Das Abgeordnetenhaus in Berlin

Als die Piraten 2011 in Fraktionsstärke ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, gaben sie sich entsetzt über die dort herrschenden Verhältnisse, etwa über die ihrer Ansicht nach unzureichenden Minderheitenrechte. Sie gaben ein juristisches Gutachten in Auftrag, das ihren Eindruck bestätigte: Die Berliner Parlamentarier hatten ihre Rechte nicht sehr energisch vertreten, und die Geschäftsordnung des Parlaments war zum Teil verfassungswidrig. In zwei Wochen verhandelt das Berliner Verfassungsgericht über die entsprechende Organklage der Piratenfraktion.

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So einvernehmlich SPD, CDU, Linkspartei und Grüne sowie die zur Zeit nicht im Parlament vertretene FDP in den vergangenen Jahren über verletzte Rechte einzelner Abgeordneter hinwegsahen, so altertümlich und langweilig gestaltet das Berliner Abgeordnetenhaus bis auf den heutigen Tag seinen Parlamentsalltag. Und das soll im wesentlichen so bleiben, das haben kürzlich die Parlamentarischen Geschäftsführer in einem „Maßnahmenpaket“ vereinbart.

Bessere „Amtsaustattung“ soll für mehr externe Büros sorgen

Denn an der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest. Dabei behalten allenfalls niedergelassene Rechtsanwälte ihre Kanzleien und betreiben sie während des Mandats auf Sparflamme. Nur wenige Abgeordnete sind auch nur halbtags erwerbstätig, wie ein Blick auf ihre meldepflichtigen Nebentätigkeiten zeigt. Die Umstellung auf ein Vollzeitparlament wird gescheut, weil damit eine Verkleinerung des Hauses verbunden wäre, das derzeit mit 149 Abgeordneten recht üppig besetzt ist. Ein Berliner Abgeordneter vertritt 27.000 Einwohner; im Durchschnitt deutscher Landesparlamente vertritt ein Abgeordneter 47.500 Bürger.

Mit einer besseren „Amtsausstattung“ der Abgeordneten sollen diese aus dem Abgeordnetenhaus vertrieben werden: Nur wer außerhalb ein Büro eröffnet, hat das Recht darauf, Geld für Mitarbeiter (in Höhe von 2959,66 Euro im Monat) zu beziehen, verliert dafür jedoch das Recht auf ein Büro im inzwischen drangvoll engen alten Preußischen Landtag. Die Diäten sollen um mehr als 400 Euro auf knapp 4000 Euro, also um über elf Prozent, steigen; Geld für Büro und Büroausstattung soll erstattet werden.

Die Beschränkung der Senatorenposten soll gelockert werden

Die Abgeordneten sollen künftig in den Genuss fester Plenarzeiten kommen: Um elf statt um 13 Uhr sollen die Sitzungen beginnen, pünktlich um 19 Uhr sollen sie enden. Die Fragen an den Senat werden vom Beginn der Sitzung verdrängt. Das Plenum soll mit einer Aktuellen Stunde beginnen, mit einer „spontanen“ Fragestunde – „um die Debatten stringenter und für die Öffentlichkeit spannender zu gestalten“, wie es heißt – fortfahren und dann die Tagesordnung abarbeiten. Im Januar 2014 soll es losgehen, die Kosten werden auf 8,5 Millionen Euro geschätzt.

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In der nächsten Wahlperiode soll die Beschränkung der Senatorenposten – die konterkariert wird durch eine Aufblähung der Staatssekretärsposten – auf acht gelockert werden: Neben dem Regierenden Bürgermeister soll es dann wieder bis zu zehn Senatoren geben dürfen.

Die Grünen wollen wegen des Vorhabens zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen; sie sind gegen höhere Diäten. Ihre frühere Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig greift den Plan an: Er sei „geradezu das Gegenteil einer Parlamentsreform“, die eine wirksame Kontrolle der Regierung im Sinn habe. Sie hält ihn für die Fortsetzung des Berliner Prinzips, „dass nur ein (kleinerer) Teil der Parlamentarierinnen inhaltlich sachliche Parlamentsverantwortung übernimmt“. Und sie vermutet, dass die Ungleichbehandlung von Abgeordneten – die einen haben ein Büro im Landtag, die anderen im Wahlkreis und nur Letztere dürfen Mitarbeiter einstellen – rechtlich angreifbar sein wird.

Quelle: wahlrecht.de
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