Reform des Rederechts im Bundestag ausgesetzt Auch Abweichler dürfen lange reden

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat sich mit seinem Widerstand gegen einen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses zur Vergabe von Redezeiten im Parlament vorläufig durchgesetzt. Lammert war es gelungen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses politisch gesehen den Vorwurf anzuhängen, es sollten Abgeordnete mit einem Maulkorb zum Schweigen gebracht werden, die von ihrer Fraktionslinie abweichen.

Nachdem sich am Wochenende in der öffentlichen Debatte diese Sicht der Dinge durchgesetzt hatte, distanzierten sich auch solche Politiker von der Empfehlung, die sie zum Teil selbst mit herbeigeführt hatten. Dazu zählten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von FDP (van Essen), Grünen (Beck) und dann auch der SPD (Oppermann).

Unmut in der Unionsfraktion

Die Beratungen über die Änderung der Geschäftsordnung sollen möglicherweise in der kommenden Woche zwischen den Geschäftsführern aufgenommen werden. Unter manchen Ausschussmitgliedern wurde die öffentliche Debatte mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, weil es nicht um eine Einschränkung von Möglichkeiten der freien Rede von Abgeordneten gehe.

In der Unions-Fraktion gab es Unmut über Lammert, weil dieser falsche Eindrücke über das Vorhaben verbreitet habe. Es wurde vorausgesagt, die Aufregung werde sich bald legen, wenn die Kritiker den Text der Ausschussempfehlung wirklich gelesen hätten.

„Abweichler“ kamen zu Wort

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ging auf Debatten des Bundestages über die Stabilisierung des Euro mittels sogenannter Rettungsschirme zurück. Lammert erteilte zwei Abgeordneten der Koalition – Willsch (CDU) und Schäffler (FDP) – jeweils für fünf Minuten das Wort. Beide gehörten zur Minderheit der Kritiker des Regierungskurses.

Vertreter aller Fraktionen kritisierten Lammert dafür im Ältestenrat des Bundestages; sie warfen dem Bundestagspräsidenten vor, nach eigenem Gutdünken Abgeordneten das Wort zu geben; Oppermann (SPD) sagte, Lammert habe „nach Gutsherrenart“ entschieden.

Die Geschäftsführungen der Fraktionen meinten, auf diese Weise lasse sich eine Parlamentsdebatte nicht organisieren. Überdies hätten auch sogenannte Abweichler Rederecht im Bundestag – sei es nach einer Abstimmung in einer persönlichen Erklärung, sei es während der Debatte durch das Mittel einer „Kurzintervention“.

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Lammert hatte sich zu seiner Verteidigung auf die Freiheit des Abgeordnetenmandates berufen; eine Bundestagsaussprache müsse auch kontroverse gesellschaftliche Debatten – hier zur Euro-Rettung – widerspiegeln. Der Geschäftsordnungsausschuss wurde mit einer Lösung beauftragt.

Bei seinen Beratungen im März nahm sich der Ausschuss nicht bloß der Redezeiten von sogenannten Abweichlern an. Er befasste sich auch mit den „persönlichen Erklärungen“ zur Abstimmung. Nach der bisherigen Geschäftsordnung dürfen diese bis zu fünf Minuten lang sein. Weil Abgeordnete der Linksfraktion nach Ansicht der anderen Fraktionen davon über Gebühr Gebrauch gemacht hätten, wurde in die neue Vorlage eine Höchstdauer von drei Minuten eingefügt. Diesem Teil der Ausschussempfehlung stimmten die Vertreter von CDU, CSU, SPD und FDP zu; Linksfraktion und Grüne waren dagegen.

Mit Blick auf die „Abweichler“ wurde in der Ausschussempfehlung erstmals in der Geschäftsordnung die Möglichkeit geschaffen, dass der Bundestagspräsident „weiteren Rednern“ – betroffen davon sind die von ihrer Fraktionslinie abweichenden Abgeordneten – „das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen“ könne; dies solle „im Benehmen mit den Fraktionen“ geschehen. Die Zustimmung der Fraktionen wäre demnach nicht erforderlich gewesen.

Ein „Maulkorb für Abgeordnete“?

Die Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen stimmten dieser Empfehlung des Ausschusses vom 22. März zu. Lammert jedoch widersprach umgehend. Er sehe keinen Grund, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, ließ er in einer Ältestenratssitzung im März wissen. Er werde sich an eine solche Änderung der Geschäftsordnung nicht halten. Zudem kritisierte er, die Geschäftsordnung solle ohne Aussprache im Bundestag geändert werden. Dann ruhte die Debatte – auch wegen der Osterferien

Zum Wochenende hin überwog nun die Darstellung, die Fraktionen planten einen „Maulkorb für Abgeordnete“. Es folgten eine Fülle von Stellungnahmen, die im Sinne Lammerts ausfielen. Die Bundestagsvizepräsidenten Solms (FDP), Thierse (SPD), Petra Pau (Linksfraktion) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerten sich in Lammerts Sinne. Die Abgeordneten Willsch und Schäffler taten das auch.

Seehofer warnte vor „Entmündigung“

Frau Pau, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Willsch zogen sogar eine Verfassungsklage in Erwägung. Willsch sagte im Deutschlandfunk: „Wir sind ja nicht in Weißrussland oder in Kuba.“ Er habe sich gefragt, „wie das denn weitergeht, ob als Nächstes das Publizierungsverbot oder der Hausarrest kommen soll.“

Der Sozialdemokrat Steinbrück sagte, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, das Rederecht für „unbequeme Meinungen“ solle eingeschränkt werden. Der CSU-Vorsitzende Seehofer warnte vor einer „Entmündigung“ des Parlaments. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier drang mit seiner Analyse nicht durch, er teile nicht den „durch Überschriften erweckten Eindruck“, das Rederecht solle eingeschränkt werden.

Am Montag kündigte van Essen (FDP) an, auf die Kritiker zuzugehen. Er sagte: „Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Position, dass ein Maulkorb für ,Abweichler´ weder geplant noch akzeptabel ist.“

SPD: „Vorschläge sind nicht ausgereift“

Christian Lindner, der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte: „Frei gewählte Abgeordnete müssen auch weiterhin ihre Meinung frei sagen können.“ Oppermann (SPD) kündigte an: „Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen.“

Danach kündigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion (Altmaier) und der FDP-Fraktion (van Essen) an: „Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen.“ Ziel der bevorstehenden Gespräche sei eine Lösung, „die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt“. Bis zum Ergebnis dieser Gespräche würden keine Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen.