16.04.2012 · Der umstrittene Entwurf für eine Reform des Rederechts im Parlament wird vorerst nicht weiter verfolgt. Auch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Unmut über Bundestagspräsident Lammert (CDU), der das Vorhaben falsch dargestellt habe.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Verfassungsfeinde im Bundestag!
Leider halten die Fraktionsführungen der Blockparteien nichts von
Meinungsfreiheit, wie sie schon im Fall Sarrazin und Grass gezeigt
haben. Jetzt wollen sie noch den eigenen Abgeordneten einen Maulkorb
verpassen! Meinungsfreiheit soll wohl nur in China und Tadschikistan
gelten. Die dortigen Politiker können sich bei Ratschlägen
ihrer deutschen Kollegen nur noch schlapp lachen. Gerade wenn die Lage
brezelig wird, wie beim Euro, werden die Grundwerte unserer Verfassung
hemmungslos mißachtet.
Und diese, immer wieder vom Verfassungsgericht korrigierten
Blockparteienvertreter ziehen über NPD, Islamisten,Linke und
Piraten her. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP wünschen sich das
alte Volkskammer/ Krolloper Feeling.
Haben Chef/in und ihre „ Führungskräften „ noch Nähe zum Volk?
Der Artikel trifft wie es so oft treffend kurz und prägnant die
meisten
Volkssprüchen ausdrücken: " Den Nagel voll auf den
Kopf" .
Nach meinen Erinnerungen an Herrn Herbert Wehner – ich bin 73
Jahre und
habe mich stets bemüht, mich politisch bzw. ohne Parteibrille zu
informieren und zu analysieren - kann ich mir nicht vorstellen, dass er
als
Fraktions-Chef sich dazu hätte verleiten lassen, so einen hanebüchenen
Antrag und dann noch dazu ohne klare Rückendeckung seiner Fraktion
überhaupt anzukündigen!
Sonst kann ich mir gut vorstellen, dass er gesagt hätte: „
Meine verehrten Damen
und Herren von der Regierungsbank - seine Tabakpfeife im Mundwinkel -
pfeifen Sie Ihre überforderten Pappkameraden ihrer Chefetage der
Fraktion zurück!“
Menschen mit einem freien Willen und einer eigenen fundierten Meinung
also auch kritische Politiker von der eigenen Partei und den Medien
sollten " Abweichler" bezeichnet werden, das suggeriert
unterschwellig nämlich " Verräter "!!!
Fehlendes Demokratieverständnis
Schon die existierenden Regelungen und nun noch die aktuellen
Überlegungen zum Rederecht von Abgeordneten ließen und lassen
ernsthafte Zweifel am Demokratieverständnis unserer Volksvertreter
aufkommen. Wundern sollte sich der Bürger aber nicht wirklich
über derart seltsame Anwandlungen bei Partei- und Fraktionsspitzen
einiger Parteien, so genannter Volksparteien. Denn, die Parteien selbst
sind ja schon mehr oder weniger undemokratisch organisiert. Netzwerke
und Seilschaften verteilen seit eh und je Pöstchen und
Listenplätze. Fraktionszwang und Parteidisziplin sind weitere
Indizien für ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Dieses Thema angestoßen zu haben, könnte sich noch sehr
positiv auf die Demokratisierung von Parteien und Parlamenten auswirken,
schließlich kann am Ende doch nur die Forderung nach absoluter
Rede- und Meinungsfreiheit stehen. Denn dem Bürger und Wähler
dürfte kaum zu vermitteln sein, warum seinE AbgeordnetEr einen
Maulkorb tragen muß.
Demokratie geht anders.
Mit der Diskussion zur ungeheuerlichen Einschränkung des Rederechts der nur ihrem Gewissen verpflichteten (!) Abgeordneten sollte auch das Instrument des "Fraktionszwangs" aktuell erörtert werden. Hier liegt m.E. der Ausgangspunkt für eine faktische Entmündigung unserer Abgeordneten. Wo bitte liegt der Unterschied zum imperativen Mandat? Ein kleines Feigenblatt ist das Recht auf die öffentliche Rede zur Darlegung einer abweichenden Meinung. Aber wehe, wenn darauf ein abweichendes, sich enthaltendes oder gar ablehendes Stimmverhalten folgt! Der betreffende wird zum Paria gemobbt und kaltzustellen versucht. Eklatantes Beispiel war und ist Wolfgang Bosbach, einer der selten gewordenen honorigen und integren Charaktere in unserem Parlament. Wo bitte melden sich hier unsere Liberalen? Hier liegt der "Markenkern" der FDP! Die nun doch deutliche öffentliche Empörung lässt immerhin hoffen, dass der Typus Pofalla sich (noch) nicht durchsetzen kann.
Kurzintervention KEIN Debattenbeitrag
Nicht gerade gleichwertig, 'Kurzintervention' gem. gültiger GO:
"Im Anschluß an einen Debattenbeitrag kann der Präsident
das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens drei Minuten
erteilen; der Redner darf hierauf noch einmal antworten." § 27
Abs. 2 GO-BT
Vor den anstehenden Landtagswahlen wurde das Thema von den "Guten" schnell aufgenommen, um sich selbst im besseren Licht darzustellen. FDP-Lindner hätte eigentlich nur seinen parlamentarischen Geschäftsführer van Essen fragen müssen, damit er sich das Mißverständnis und seine geheuchelte Empörung hätte sparen können. Aber es klang so gut. Nein! Hier bot sich die Chance sich selbst als lupenreinen Demokraten darzustellen und für die "Freiheit" der Abgeordneten zu kämpfen. Die Freiheit war nie bedroht, das Spektakel war umsonst. Ein böser Mensch, der Böses dabei denkt.
Mein Mitgliedsantrag für die Piraten ist bereits unterschrieben.
Kann ja schließlich nicht so weitergehen.
Die Staatsform wird langsam sichtbar
Einen Maulkorb für die Volksvertreter..
Und nun ...
Ich glaube die DDR und die BRD waren Eineiige Zwillinge..
Das ist nur noch zum Schmunzeln
Ein Rechtsstaat....
Eine Ministerialdiktatur mit Ministerchef das kommt der Staatsform am nächsten..
Bin gespannt wann die Piraten verboten werden ...
Erzeugung von Diskussionsenergie
Das absolutistische Demokratie- und Parlamentsverständnis einiger Foren-Teilnehmer ist genial. Die Demokratie zum heiligen Selbstzweck zu erheben, den Nutzen für die Bevölkerung nicht zu hinterfragen, die Diskussion stärker zu tabuisieren als im Parlament. Das sichert Energie für weitere Foren-Beiträge, bei denen man später die Zustände im Parlament anprangern kann. Da braucht man nur noch eine Heißluft-Turbine mit Stromgenerator anzukoppeln und Bingo! die Energiewende ist geschafft.
Wer es immer noch nicht wahr haben will, kann doch an diesen subtilen
Änderungen jetzt erkennen, was dieser weibliche
Staatsratsvorsitzendenkanzler Merkel durch die Hintertür will: eine
neue Volkskammer. Es ist ein weiterer Schritt in den schwarzen Sozialismus.
Es reicht! Die Abgeordneten, die erst die Änderungen wollten und
jetzt den Bundestagspräsidenten an den Pranger stellen, sollten
namentlich auf den Internetseiten des Bundestages aufgeführt
werden, damit der Wähler sich informieren kann, wen er bei der
nächsten Wahl, mangels eines Basisverständnises für
Demokratie, als Abgeordneten nicht mehr wählen kann.
leistet sich Deutschland. Über 600 hoch dotierte
Hinterbänkler. Mehr als Kongress und Senat der USA, die immerhin 50
Bundesstaaten repräsentieren.
Natürlich kann da nicht jeder immer reden. Sonst dauerst eine
Aussprache 100 Jahre.
Das Parlament ist also wegen seiner Größe gar nicht handlebar.
So entsteht das Paradoxon, das es zu groß ist , um demokratisch zu funktionieren.
Und das Regieren aus Hinterzimmern wird so enorm erleichtert.
GESCHÄFTSORDNUNGSNOVELLE: Nicht verschieben, sondern stornieren!
Das Redeverbot zerbricht den Kern eines Mandats; das macht aus dem
Abgeordneten einen bloßen Funktionsträger. Es verwandelt die
Geschäftsordnung in eine Machtverteilungsordnung der Fraktionen,
den Bundestagspräsidenten macht sie zur Marionette der
Fraktionschefs. Bei der Geschäftsordnung geht es nicht um die
Organisation der Macht der Parteien, sondern um die Organisation des
parlamentarischen Betriebs. Es ist keine Störung des Betriebs, wenn
Abgeordnete begründen, dass sie anderer Meinung sind als die
Mehrheit ihrer Fraktion. So etwas macht keiner zum Gaudium, so etwas
verlangt Zivilcourage. Dafür gebührt ihm die Achtung, nicht
die Verachtung der Geschäftsordnung.
Im Bundesverfassungsgericht gibt es das abweichende Votum: Richter
können dem Urteil ihre abweichende Meinung anhängen. Die
Funktionsfähigkeit des höchsten Gerichts wurde auf diese Weise
nicht beeinträchtigt, sondern gefestigt.° nach H. Prantl, SZ,
16.04.2012, Seite 4
Deshalb: Nicht verschieben, sondern stornieren
Funktion des Rederechts - Krise des Parlamentarismus - in jeder Hinsicht überzogen
Vorausgesetzt die Anhänge zur GOBT sind bekannt, dann dürften
jedem die eingeschränkten Rechte eines Abgeordneten als free
lancer, also fraktionslos im Bundestag bekannt sein.
Ab 5% der Parlamentarier fängt das Leben mit der Kontrollfunktion
gegenüber der Exekutive erst richtig an. Daher ist das Getöse
um die Reduzierung der gesonderten Redezeit von 5 auf 3 Minuten
überzogen, hat diese Änderung jedoch um so mehr
Symbolcharakter. Der "Krieg" wird in den Medien geführt,
daran ändert auch eine solche Massnahme nichts, die jedoch als
Retourkutsche von vielen empfunden werden dürfte. Die heftigen
Reaktionen aus den Reihen der Abgeordneten sind jedoch ein Indiz
dafür, dass die für das Management der Macht notwendige
Fraktionsdisziplin zunehmend zu einem Ärgernis wird. Die Krise ist
hier zu suchen. Wenn Diskussionen als Streit vermarktet werden und
ständig von Stromlinienförmigkeit als höchstem Ideal des
öffentlichen Auftritts die Rede ist, zeugt das von einem falschen
Demokratieverständnis.
Herr Lammert gehört zu den Leuten, die schön reden können, aber nichts zu sagen haben. Seine jetzige Initiative ist nichts anderes als ein Feigenblatt, mit dem die längst vollzogene faktische Entmündigung des Deutschen Bundestags verhüllt werden soll. Da sind mir die Einpeitscher in den Fraktionsspitzen lieber: knallhart, aber man weiß bei ihnen, woran man ist.
planen Regierung und Teile der Opposition für Schandtaten, dass sie
denjenigen, die Widerrede leisten könnten, im Vorfeld schon das
Maul verbieten wollen?
Am Ende plant man, die Verfassung nicht nur fortwärend zu brechen
sondern sogar ganz abzuschaffen - und das nicht nach Art. 146. Das Volk
befragen - Uaaaaaahhhh... am Ende will das Volk gar nicht im
Absolutismus erwachen und sagt "Nein!"
Mit allen Mitteln wird versucht, den ehrlichen und aufrichtigen Herrn
Lammert zu denunzieren und zu maßregeln.
Hat er es doch gewagt, einen Pluralismus der Meinungen im Bundestag zu
ermöglichen.
Eben das, was in jeder Demokratietheorie als "Wettbewerb der
Ideen" oder "freier Markt der Ideen" gefordert wird.
Die Fraktionsspitzen wollen und müssen Dissidenten und Abweichler
umgehend zum Schweigen bringen. Denn im Sommer soll das irreversible ESM
durch den Bundestag gebracht werden.
Da können "unsere" Politiker keine von der
Einheitsversion abweichende Meinungen und Kommentare gebrauchen.
Denn wenn ESM klemmt, kommt die ganze schöne Selbstauflösung
der Bundesrepublik und die Machtübergabe an Brüssel in Verzug.
"Gutsherrenart" -- das sagen die Richtigen.
Das kommt halt davon, wenn man einen Lammert ungebremst zu Wort kommen lässt.
... müssen die Konsequenz sein. Solch absurde und verfassungsfeindliche Forderungen müssen juristisch bestraft werden. Es scheint sich bei einigen Politikern eine Denkweise etabliert zu haben, dass sie fordern können, was sie wollen - egal ob dadurch demokratische Strukturen verletzt werden. Solange man sie hierfür nicht rechtlich belangen kann, werden zukünftige "Vorschläge zur Optimierung" in ihren Umfängen noch wesentlich krasser Ausfallen als lediglich ein Redeverbot. Die Namen der "Demokratierebellen" sind bekannt, verklagt sie im Namen des Volkes!
Änderung des Rederechtes ist jetzt absolut notwendig....
In den Zeiten der freien Rede und der freien Emotionen im Bundestag - also in den 60igern, 70igern und ansatzweise noch in den 80igern und 90igern des letzten Jahrhunderts - war eine Änderung des Rederechtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsweise des Parlaments wohl nicht notwendig. Da waren oft sogar hunderte von Abgeordneten anwesend. Jetzt, wo manche Bundestagsdebatten wie Werbeveranstaltungen für Baldriparan wirken, muss dieses Rederecht unbedingt geändert werden, damit das Parlament überhaupt noch arbeitsfähig ist. Ich lache mich komplett schlapp.....
Genau wegen solcher Ungeheuerlichkeiten werden die Piraten weiter zulegen, obwohl sie kein Konzept haben. Viele Piratenwähler haben genug von der politischen Korruption und wollen den Wechsel um jeden Preis.
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