24.05.2011 · Die SPD streitet darüber, in welcher Form sich die Partei gegenüber Nicht-Mitgliedern öffnen soll. Generalsekretärin Nahles legt einen Entwurf vor, den der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Kahrs, „Unsinn“ nannte.
Von Majid Sattar, Berlin
© dapd
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Generalsekretärin Andrea Nahles
In der SPD ist ein Streit über Vorschläge der Generalsekretärin Andrea Nahles für eine Parteireform entbrannt. Am Dienstag legte sie der Organisationskommission ihrer Partei einen ersten Entwurf vor, der es den Parteigliederungen ermöglichen soll, Nicht-Mitglieder an Vorwahlen für öffentliche Ämter zu beteiligen. Frau Nahles deutete an, dass in der Sitzung an ihrem Entwurf weiter gearbeitet wurde: Dies sei eine „erste Runde“ gewesen, „da wurde kräftig in die Tasten gehauen“, sagte sie dieser Zeitung.
Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, sagte dieser Zeitung, der Vorschlag sei „Unsinn“. Es gehe darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken „und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben“. Als solche sehe er auch die von der Parteiführung vorgeschlagene Migrantenquote, die er „schwachsinnig“ nannte.
„Urwahl über Kanzlerkandidaten für die Wahl 2013 völlig offen“
Auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Vogt, äußerte sich skeptisch: Entscheidend sei zunächst, ein vernünftiges Programm zu entwickeln. „Anschließend geht es darum, einen Kandidaten zu finden, der auch wirklich zum Programm passt“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Er bezweifle, dass eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten funktionieren könnte, sagte Vogt. In der Partei heißt es, eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2013 sei völlig offen.
© dapd
Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur? Peer Steinbrück und Andrea Nahles
Frau Nahles will ihren Entwurf am kommenden Montag im Parteivorstand als Diskussionsgrundlage vorstellen. Im Herbst plant sie, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Gabriel, mit dem sie den Entwurf abgestimmt habe, ihre Vorschläge auf einer Tour durch die Parteigliederungen zu diskutieren. Auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin sollen die Ergebnisse beschlossen werden.
Frau Nahles hob hervor, dass sie beides anstrebe: Die Möglichkeit neuer Beteiligungsformen für Nicht-Mitglieder bei Vorwahlen auf unterschiedlichen Ebenen, aber auch die Stärkung der Mitgliederrechte durch die Ausweitung des Mitgliederentscheides über Sachfragen auf alle Parteigliederungen. Wahlen für Parteiämter sollen weiterhin Mitgliedern vorbehalten sein.
