24.02.2010 · In Unkenntnis der aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der F.A.Z. hat die Opposition ihr „Schweigen in der Hartz-IV-Debatte“ vorgeworfen. Die Grünen forderten sie in einer Aktuellen Stunde des Bundestages auf, in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats Stellung zu beziehen.
In Unkenntnis der aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert) hat die Opposition ihr „Schweigen in der Hartz-IV-Debatte“ vorgeworfen. Die Grünen forderten Frau Merkel am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages auf, in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats Stellung zu beziehen. Deren Fraktionsvorsitzende Künast sagte, Frau Merkel müsse vor dem Bundestag eine Erklärung abgeben, wie sie sich soziale Gerechtigkeit vorstelle. Sie bezichtigte die Koalition der Untätigkeit und sagte, die Kanzlerin lasse „die Dinge treiben“. Dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle hielt Künast vor, den Sozialstaat auf den Kopf zu stellen. Wenn es der FDP darum gehe, dass sich Arbeit wieder lohnen solle, müsse sie wie die Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eintreten. Frau Merkel und Westerwelle nahmen nicht an der Sitzung teil.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heil kritisierte, von Frau Merkel komme zu Hartz IV nur „dröhnendes Schweigen“. Sie müsse aber Westerwelle „Einhalt gebieten“. Es sei feige und zynisch, wenn die FDP Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen versuche. Es sei „leistungsfeindlich“ von der Regierung, wenn sie den Mindestlohn verweigere. Viele Geringverdiener müssten ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken. „Es ist leistungsfeindlich, wenn der Lohn der Arbeit nicht zum Leben reicht“, sagte Heil. Auch der Linke-Politiker Maurer warb für Mindestlöhne.
Der FDP-Sozialpolitiker Kolb sagte zu dem Vorwurf gegen die Kanzlerin, nach einem lateinischen Sprichwort stimme derjenige, der schweige, einer Meinung zu. Dafür gebe es guten Grund, denn im Sozialstaat müsse die Balance gewahrt werden zwischen denen, die in Not geraten seien und Hilfe bräuchten, und denen, die dies durch ihre Steuern und Beiträge finanzierten. Auch der CSU-Abgeordnete Straubinger sagte, die Union stehe auch an der Seite derer, die den Sozialstaat tagtäglich erarbeiteten; sie müssten entlastet werden. Straubinger forderte gemeinnützige Arbeit für Erwerbslose: „Es wäre gut gewesen, wenn in Berlin in den letzten Wochen die Arbeitslosen den Schnee von den Bürgersteigen geschippt hätten.“
