03.04.2012 · Im Streit über das Rederecht widerspricht der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Bundestagspräsident Lammert. Der sah das Parlamentarier-Rederecht eingeschränkt.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Was will ein Abgeordneter mit seinem Redebeitrag im Bundestag erreichen? Ich vermute, er will hauptsächlich andere Abgeordnete von seiner Meinung überzeugen und auf diese Weise Einfluss auf das Ergebnis einer folgenden Abstimmung nehmen. Wenn er nun erst nach der Abstimmung Redezeit zugestanden bekommt, dann kann er sich die Rede sparen. Er kann nämlich nur noch Hohn und Spott sowohl der eigenen als der anderen Fraktionen auf sich ziehen, sofern überhaupt jemand zuhört. Es wird ein Abgeordneter zweiter Klasse geschaffen. Dieser Vorschlag geht in die selbe Richtung wie auch die nicht geheime Wahl: es wird Druck auf die "gemeinen" Abgeordneten ausgeübt, sich einer vorgegeben Meinung anzuschließen. Nach meiner Auffassung widerspricht dies dem Grundrecht des Abgeordneten sich ausschließlich seinem eigenen Gewissen verpflichtet zu fühlen. Ich bin erschüttert und frage mich, wieso nicht längst "Abweichler" zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Karl Jüstel, Ampferweg 1, 65527 Niedernhause
Es kommt ein wenig Licht in die Sache, wenn man weiß,
dass Strobl Schäubles Schwiegersohn ist. Da hat man eigentlich keine weiteren Fragen oder?
Schäffler, FDP, und Willsch, CDU gegen den EURO-Wahn hört die
eurokratische SPDCSUGRÜNEFDPPIRATENSED-Einheitspartei nicht gern zu. Deswegen sollten EURO-kritische Abgeordnete jetzt einen Maulkorb umgehängt bekommen. Dabei ertappt, wird nun die Redezeit der Abweichler "nur" auf 3 Minuten verkürzt. Nächstes Mal werden die EURO-kritischen Abgeordneten vermutlich gar nicht mehr als Kandidaten aufgestellt. Das beweist: Die EUROkratie schafft die DEMOkratie ab. Die einzige Partei, die sich gegen die Verschuldung und die Haftungsunion ausspricht, sind meines Erachtens die FREIEN WÄHLER. Warum sind die eigentlich nicht im Bundestag?
Keiner möchte eine Beschränkung der Redezeit
und keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Hr. Strobl geht es in aller Selbstverständlichkeit um eine
Ausweitung der Privilegien der Parteien, repräsentiert durch die
Fraktionen. Verfassungsgemäß ist das zwar nicht, aber dann
begründet man es mal eben mit der Notwendigkeit einer reibungslosen
Parlamentsarbeit.
ein schönes Beispiel wie man aus schwarz schnell mal weiss heraus interpretiert.
Dies errinnert an die Interviews nach Wahlen, wenn sich ALLE hinstellen
und erklären wie toll sie ihre Ziele zwar verfehlt haben aber bla
bla bla...
Deutschland ist auf direkten Weg eine Parteiendiktatur zu werden. Mit
der Zustimmung zum Fiskalpakt ohne Möglichkeit auch aus
irgendwelchen Gründen wieder auszutreten ist der Verkauf von
Deutschland unumkehrbar. Und dies wird dem Bürgern einfach als
"ALTERNATIVLOS" verkauft.
Nie wurde Deutschland undemokratischer Regiert wie unter Merkel und Co.
Was zum Teufel soll denn da?
Da erteilt der Bundestagspräsident in einer hitzigen Debatte
tatsächlich "Minderheitsmeinungsvertretern" das Wort,
ohne das das mit den Rädelsführern abgesprochen ist?!?
Für wen hält der sich eigenltich? Genau, für den, der das
darf, egal ob es den Rädelsführern passt.
Geht's eigentlich noch?
Strobl sollte bei Gelegenheit mal einen BLick in unsere Verfassung riskieren.
"Fraktionen" sind für einen Abgeordneten egal, er ist
"nur seinem Gewissen" verantwortlich.
Die ständigen Versuche, an diesem Artikel des GG vorbei einen
irgendwie gearteten Fraktionszwang zu etablieren sind ein echter Angriff
auf unsere Verfassung.
Ähnlich wie bei der Diskussion darum, welche Abstimmungen
"Gewissenfragen" sind, gilt hier ganz klar:
"Wehret den Anfängen!!!"
„Niemand will eine Mauer bauen“ – so Walter Ulbricht am Vorabend des Mauerbaus
Daran sollte man denken, wenn man die Worte des Herrn Strobl zur
Kenntnis nimmt. Alles geht in Richtung eines von den Parteien
zugeteilten Rederechts. Nur das auch liegt in der inneren Logik der CDU,
bei der die Partei über buchstäblich alles entscheidet, siehe
Pofalla gegen Bosbach. Schon im Vorfeld der ersten Bundestagswahl 1949
ging es in meiner Vaterstadt Essen hoch her, als ein katholischer
Bergarbeiterführer aus Schlesien eines der begehrten Direktmandate
bekommen sollte. Er bekam es und wurde gewählt – all das nur
wenige Wochen nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Wir damals
jungen Juristen studierten die Weimarer Verfassung und fanden, dass
unter ihr die Mitwirkungsrechte der Bürger an der Nominierung der
Kandidaten größer gewesen waren – auch wenn es sich um
ein Verhältniswahlrecht gehandelt hatte.
Es wollte auch nie jemand eine Mauer bauen
Die Fraktion hat sich über die Jahrzehnte einen Status erarbeitet, damit eine Macht erhalten die ihr nicht zustehen. Die Abgeordneten werden massiv unter Druck gesetzt, um der Fraktionsspitze genehm abzustimmen. Das entspricht nicht dem gewollten System. Aber es ist menschlich einmal Gewonnenes mit aller Kraft zu verteidigen. Die Fraktionspitzen und die, die sich Aussichten machen auch einmal dazuzugehören werden das auch immer tun. Natürlich soll das ein Maulkorb sein. Weniger Prominente Abweich-ler werden Schwierigkeiten bekommen auf die Listenplätze zu gelangen, die attraktiven Ausschüsse werden ihnen verschlossen bleiben.
250 Mrd. sind keine 2 Minuten wert
Die beiden Abgeordneten der CDU und FDP haben mit ihren Gegenmeinungen jeweils 5 Minuten Redezeit bekommen, um Risiken des Rettungsschirms darzulegen. Deutschland buergt daran fuer etwa 250 Mrd. Euro. Der Kritikpunkt ist nun, dass laut Mehrheitsmeinung aller Fraktionen statt 5 Minuten nur 3 Minuten pro "Nestbeschmutzer" zulaessig gewesen waeren. Dabei wussten viele Abgeordnete NACH der ersten Abstimmung Ende Oktober nicht einmal, ueber welche Summe sie abgestimmt hatten (ARD Reportage). Meines Erachtens tragen die Buerger in den Wahlkreisen die Verantwortung dafuer: warum waehlen sie Repraesentanten, die den Atom-Strom abschalten, aber keine regenerativen Energien foerdern, Geld ausgeben, das wir nicht besitzen, Staatskrippen bauen wie in der DDR, einen Keil zwischen die EU und weitere Alliierte treiben und alle technologischen Neuuerungen einfach ueberwachen oder abschalten wollen? Solche CDUler, SPDler, Gruenen, Linken, FDPler sind auch nicht serioeser als die Piraten.
Mit wem Lammert hier diskutiert, fragt man sich, wenn es auf Grundlage des Grundgesetzes keine Fraktionen gibt. Elitäre Privatklubs offenbar, die die Demokratie in der Bundesrepublik nach eigenem Gefallen unter sich aufteilen.
ich erinnere mich gut an die schier endlosen Bundestagsdebatten (die,
nebenbei, eben deshalb diesen namen noch verdienten), da habe ich oft
nur mit einem halben Ohr hingehört, bis dann Wehner oder
Strauß dran waren :))
Gute Redner findet man kaum noch, da fielen mir höchstens Gysi,
Lafontaine oder Merz ein (alles nicht mein Lager, aber gute Rhetoriker).
Zurück zum Thema: Man möchte in diesen vertragsbrecherischen
und undemokratischen Zeiten einfach alles gerne möglichst schnell
abgenickt haben, darum geht es doch hier. Eine Schande!
Einige Meinungen sind gleicher als andere
Was Herr Strobl hier sagt ist dass die Fraktionen das Recht haben, zu bestimmen, wer reden darf. Den derartig auserkorenen wird eine Redezeit von 5 Minuten eingeraeumt. Aber weil man ja ein demokratisches Land ist, koennte eine neue Regelung erworgen werden, die es erlaubt, dass "der Bundestagspräsident im Benehmen mit den Fraktionen" auch Andersdenkenden das Wort erteilen kann (nicht muss!). Mit anderen Worten, erst wenn Fraktion und Bundestagspraesident sich einig sind, darf ein Andersdenkender auch etwas sagen, ganze 3 Minuten lang. Wer noch irgendwelche hehren Vorstellungen demokratischer Vorgaenge in deutschen Parlamenten hat, wird hier eines anderen belehrt.
Zitat: „Niemand soll einen Maulkorb bekommen“ diese Diktion passt genau ...
... zu einer Volkskammer 2.0, zu der der Bundestag mittlerweile geworden ist.
Fraktionszwang, Pofallismus ("Diese Scheisse"),
Blockparteiendenken und Durchwinken ungelesener Vorlagen - so ein
Parlament kann man nicht hoch achten. Jetzt noch die Ulbricht-nahe
Sentenz "Niemand hat die Absicht, einen Maulkorb zu verpassen"
und das miese Szenario ist perfekt. Da müssen wirklich neue
Parteien her, diese BT-Insassen haben restlos abgewirtschaftet.
Kein Platz für andere Meinungen
Der Kampf um das Rederecht ist aller Ehren wert, nutzt aber nicht viel, denn die meisten Abweichler werden im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Das Hauptproblem ist, dass wir fast nur Ja-Sager im Parlament haben.
Strobl's Maulkorb-Leugnung schadet uns! Bundestagspräsident Lammert tut der Demokratie gut!
Der Karriere-Politiker Thomas Strobl (CDU) redet dummes Zug, wenn er den
Fraktionszwang-bedingten Maulkorb für Bundestagsabgeordnete leugnet
und noch dazu mit Redebeiträgen der Linken begründet.
Der auf die Bundestagsabgeordneten ausgeübte Fraktionsdruck soll
nach Strobl's Auffassung de facto offenbar alle Ansätze unserer
Volksvertreter(innen) zur Darstellung ihrer persönlichen
Sichtweisen der vielfach komplexen Materie im Keim ersticken.
In dieser weitgehend post-demokratischen Realität wirkt
Bundestagspräsident Lammert (CDU) wie eine Lichtgestalt, die
wenigstens gelegentlich von den Fraktionen nahezu erfolgreich gemobbte,
diffamierte, isolierte, als Abweichler, Nestbeschmutzer usw.
angegriffene Abgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) zu dem
brandgefährlichen Thema:
ESM = Bank mit Geldautomat zur Übernahme der Staatsschulden
haushalterisch unfähiger Eurostaaten mit einem eigenen Rederecht ausstatten.
Diesen kleinen Unterschied zur DDR sollte selbst Kanzlerin Merkel zu
schätzen wissen.
Strobl sagte: „Es soll überhaupt niemand einen Maulkorb bekommen.“
Was denn sonst? Das ist ein zutiefst undemokratisches Gebaren und die Initiatoren sollten sich schämen, so etwas überhaupt vorgeschlagen zu haben. Darüber hinaus ist es eine Anmaßung und Dreistigkeit ersten Ranges, dem Bundestagspräsidenten in dieser Angelegenheit Vorschriften machen zu wollen. Diese "Hinterbänkler" haben wohl vergessen, dass Herr Lammert das zweithöchste Amt im Staate (nach dem BP) innehat. Herr Lammert macht seinen Job ausgesprochen gut, ohne ihn hätten wir wahrscheinlich wirklich schon Merkel´s DDR 2.0. Herrn Lammert sei an dieser Stelle für seine Wirken und seine Zivilcourage ausdrücklich gedankt.
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